Wenn Kümmern zur Straftat wird

Ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung: „Die Landessynode der Evangelischen Kirche hat sich auf ihrer Sitzung in Coburg im März mit dem „deutlichen Anstieg staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen Pfarrerinnen und Pfarrer“ befasst. Mittlerweile, so heißt im Sitzungsprotokoll, „wird selbst bei abgeschlossenen Kirchenasylen, die Jahre zurückliegen, ermittelt“. Continue reading →

Rechtsprechungsübersicht: Aktuelle Verfahren beim EuGH zur Zuständigkeit in „Dublin“- und „Anerkannten“-Fällen

Mehr dazu beim Informationsverbund Asyl & Migration. „Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten haben in verschiedenen Fällen die Verfahren ausgesetzt und ungeklärte Fragen, die die Auslegung von Unionsrecht betreffen, dem Gerichtshof der EU zur Entscheidung vorgelegt. Dabei geht es um die folgenden Themen:

• Zuständigkeit für die Asylverfahren von Schutzsuchenden nach der Dublin-Verordnung (Anwendbarkeit der Verordnung in bestimmten Konstellationen sowie Fragen zum Übergang der Zuständigkeit auf einen anderen Mitgliedstaat)
• Verantwortung für „Anerkannte“, also für Personen, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Schutzstatus (Flüchtlingsschutz oder subsidiärer Schutz) erhalten haben.“

„Schließlich ist Rassismus eine gefestigte Weltanschauung, und keine kapriziöse Laune.“

Aktion Bleiberecht möchte auf ein Essay von Timo Al-Farooq aufmerksam machen. Veröffentlicht im MIGAZIN. „Nur ein Bruchteil der 65,3 Millionen Geflüchteten weltweit kommt nach Europa, doch das Gejammer will nicht enden. Ein Kontra gegen den faktenfremden, unsolidarischen Zeitgeist.“   „Aber was heute noch nicht ist, kann morgen ja noch werden. Denn die rechte Konkurrenz schläft nicht, weder in Frankreich, noch in Deutschland. Und auch wenn kein einziger „Flüchtling“ mehr nach Europa kommt: Die braune Gefahr ist noch nicht gebannt. Schließlich ist Rassismus eine gefestigte Weltanschauung, und keine kapriziöse Laune.“

Allein die Bedürftigkeit ist für uns ein Kriterium der Hilfeleistung

Ziel muss es sein, den Zugang zur medizinischen Versorgung für alle Menschen in Deutschland zu verbessern – ohne Rücksicht auf ihren Aufenthaltsstatus oder ihr Einkommen.

Die Allianz für den Sahel

Auszug aus einem Artikel von german-foreign-policy: – „Beschlossen worden ist gestern allerdings eine neue „Allianz für den Sahel“. Hintergrund ist der Versuch, aus den Streitkräften der fünf westafrikanischen Sahelstaaten (Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger, Tschad – „G5 Sahel“) eine nach abweichenden Angaben 5.000 bis 10.000 Mann starke Eingreiftruppe aufzubauen, die Jihadisten, aber auch illegale Händler und Flüchtlinge auf dem Weg ans Mittelmeer aus der Sahelzone vertreiben soll (german-foreign-policy.com berichtete [7]).“ Continue reading →

‚Flüchtlinge werden vom Staat gnadenlos abkassiert‘

Kontratse, das ard-magazin berichtet: „Flüchtlinge, die arbeiten, sollen für ihre Unterkunft zahlen. So steht es im Gesetz und das ist auch richtig so.  Doch in Bayern sollen sie seit einiger Zeit schlappe 300 Euro pro Bett und Monat zahlen, egal ob sie sich das Zimmer mit einer oder gar sieben Personen teilen. Bis zu 30 Euro pro Quadratmeter werden gefordert. Deshalb stehen jetzt viele Flüchtlinge vor einem hohen Schuldenberg. Ihr Gläubiger: Der Bayerische Staat.“ Continue reading →

Veranstaltungen von Aktion Bleiberecht im Juli 2017

Afghanistan – ein sicheres Land? Vortrag von Maximilian Pichl
17 Juli 2017 │ 19.30 Uhr │ VHS im schwarzen Kloster, Theatersaal

In den letzten Jahren hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan rapide verschlechtert. Trotz dieser Situation hat die Bundesregierung seit Continue reading →

• zeit-online | Routen ändern sich, das Geschäft mit den Menschen bleibt – Balkanroute
  
• MIGAZIN | Über 54.000 Migranten haben Deutschland 2016 freiwillig verlassen
• MIGAZIN | Was Flüchtlinge auf der gefährlichsten Fluchtroute der Welt erleben
• mfh-Bochum  |  Keine Abschiebungen nach Afghanistan
• Süddeutsche Zeitung | Und still ruht der Brenner