Was ist mit den Massenabschiebungen von Roma aus Baden-Württemberg?
Eine neue Forschungsstelle an der Universität Heidelberg analysiert künftig unter anderem die Ausgrenzung von Sinti und Roma.
29,3 Millionen bezahlte Deutschland für die in Ney York ansässige Beraterfirma McKinsey. Offensichtlich gehen die heute existierenden ‚Ankunftszentren‘, wie sie so schön heissen, auf die genannte Beraterfirma zurück. Mit der Folge, dass es heute zwar zu schnelleren Asylentscheidungen kommt, die betroffenen Flüchtlinge mit weniger Rechten auch im Verfahren ausstattet. Diese Entwicklung belastet die Gerichte. Dazu hat die Washington Post einen Artikel veröffentlicht.
Belgrad/Wien (Pressetext/20.7.2017) – Der serbische City-Tour-Anbieter CitySoul hat eine geplante „Gypsy-Tour“ wegen massiver Rassismus-Vorwürfe zurückziehen müssen. Das Unternehmen hatte mit Einblicken in das Privatleben von Roma geworben. Sogar ein „optionales Gespräch mit einem Gypsy“ stand auf dem Programm. Andreas Sarközi, Geschäftsführer des Kulturvereins österreichischer Roma, und der Menschenrechtsanwalt Milan Antonijević von YUCOM sind empört. Mehr Informationen bei DRoma-Blog.
Süddeutsche Zeitung: „Nach Meinung von Eleanor Sharpston liegt Seehofer juristisch falsch, sein Gutachter, der frühere Verfassungsrichter di Fabio, auch. Die Britin ist nun nicht irgendwer, sie ist nicht irgendeine Juristin, sie ist die zuständige europäische Generalanwältin. Die Aufnahme der Flüchtlinge im Spätsommer war, so ihr Plädoyer, eindeutig rechtens. Continue reading
Ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung: „Die Landessynode der Evangelischen Kirche hat sich auf ihrer Sitzung in Coburg im März mit dem „deutlichen Anstieg staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen Pfarrerinnen und Pfarrer“ befasst. Mittlerweile, so heißt im Sitzungsprotokoll, „wird selbst bei abgeschlossenen Kirchenasylen, die Jahre zurückliegen, ermittelt“. Continue reading
Mehr dazu beim Informationsverbund Asyl & Migration. „Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten haben in verschiedenen Fällen die Verfahren ausgesetzt und ungeklärte Fragen, die die Auslegung von Unionsrecht betreffen, dem Gerichtshof der EU zur Entscheidung vorgelegt. Dabei geht es um die folgenden Themen:
Aktion Bleiberecht möchte auf ein Essay von Timo Al-Farooq aufmerksam machen. Veröffentlicht im MIGAZIN. „Nur ein Bruchteil der 65,3 Millionen Geflüchteten weltweit kommt nach Europa, doch das Gejammer will nicht enden. Ein Kontra gegen den faktenfremden, unsolidarischen Zeitgeist.“ „Aber was heute noch nicht ist, kann morgen ja noch werden. Denn die rechte Konkurrenz schläft nicht, weder in Frankreich, noch in Deutschland. Und auch wenn kein einziger „Flüchtling“ mehr nach Europa kommt: Die braune Gefahr ist noch nicht gebannt. Schließlich ist Rassismus eine gefestigte Weltanschauung, und keine kapriziöse Laune.“
Ziel muss es sein, den Zugang zur medizinischen Versorgung für alle Menschen in Deutschland zu verbessern – ohne Rücksicht auf ihren Aufenthaltsstatus oder ihr Einkommen.
»Allein die Bedürftigkeit ist für uns ein Kriterium der Continue reading
Nach dem Asylgesetz (AsylG) § 29a Sicherer Herkunftsstaat; Bericht; Verordnungsermächtigung gilt: „Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag alle zwei Jahre, erstmals zum 23. Oktober 2017 einen Bericht darüber vor, Continue reading