Stand 02.12.2022 | Artikel wird weiter ergänzt | Am 26. Mai 1993¹ hat der Deutsche Bundestag ein spezielles Gesetz (Asylbewerberleistungsgesetz = AsylbLG) beschlossen und grenzt bis heute geflüchtete Menschen aus der Sozialhilfe aus. Damit leben Geflüchtete weit unterhalb des in der BRD anerkannten minimalen Existenzminimums mit dem Diktat der Sachleistungs- und eingeschränkter Gesundheitsversorgung. „Für besonderen Aufwand für die zu verstärkenden Sachleistungen werden ca. 500 Mio. DM, … jährlich angesetzt“², so der Gesetzentwurf. Die „Mehrkosten für eine Sachleistung“versorgung hat sich 1995 „um weitere 250 Mio. DM“ erhöht.³ So werden bis heute hunderte Millionen DM/Euro für ausgrenzende und rassistische Politik ausgegeben.

Radio Dreyeckland 20.11.2022 | presse Augsburg | 300 bis 400 Menschen demonstrierten am 20.11.2022 in Freiburg gegen die Bombardierung von Kobane/Nordsyrien und Gebiete im Irak durch die türkische Luftwaffe. Aber auch das militärische Vorgehen gegen die kurdische Zivilbevölkerung in Mahabad/Iran war Thema bei der Demonstration. Die Türkei hat durch ihre Luftangriffe das Corona-Krankenhauses in Kobane, das Kraftwerks in Derik und die Getreidesilos in Dahir al-Arab, Zarkan zerstört. In der Nacht auf den 20. November wurden 12 Menschen getötet. Möglich ist dieser Angriff nur mit Zustimmung Russlands, das den Luftraum kontrolliert. Erdogan nimmt den Anschlag in Istanbul zum Vorwand und macht dafür die PKK und PYD verantwortlich, obwohl Experten bereits seit Tagen vor einer schnellen Schuldzuweisung warnen und unabhängige Untersuchungen fordern. Die Luftangriffe auf kurdische Gebiete, sei es in Syrien oder im Irak durch die Türkei, müssen sofort beendet werden!

In den mehrheitlich von der kurdischen Bevölkerung bewohnten Gebieten in Syrien, Irak und auch im Iran laufen wichtige emanzipatorische Prozesse, die die Rechte aller im Blick haben. Damit werden Diktaturen wie Assads-Syrien, Erdogans-Türkei und Putins-Russland in Frage gestellt. Die Angegriffenen in Syrien, Irak und auch in Mahabad im Iran brauchen weltweite Unterstützung. Wer für Gerechtigkeit und die Gleichheit in der Welt kämpft, muss Solidarität zeigen. Zur Demonstration in Freiburg rief das Kurdistan Solidaritätskomitee Freiburg auf.

Du hast Lust dich in Freiburg flüchtlingspolitisch zu engagieren? Dann bist du bei Aktion Bleiberecht gut aufgehoben. Treffen im ratshaus, Adlerstr.12 (Gretherinnenhof), Freiburg, 19.30 Uhr

Wir sind seit 2004 aktiv gegen Lagerunterbringung, gegen die massiven Asylrechtsverschärfungen, gegen Abschottung, Abschreckung und Abschiebung – für ein würdiges und selbstbestimmtes Leben für alle, globale Bewegungsfreiheit und ein Bleiberecht für Alle.Beim Offenen Plenum erfährst du genauer, welche Themen uns gerade beschäftigen, welche Projekte wir planen und wo du direkt mit anpacken kannst. Du brauchst kein Vorwissen.

Werden Grundrechtseingriffe im Wege der Beleihung durch ein geplantes „Sicherheitsdienstleistungsgesetz“ an PRIVATE ermöglicht?

Mit dem neuen Gesetz erwarten die Sicherheitsfirmen einen Quantensprung, ein Näherrücken an die Polizei und Minimalbefugnisse für Grundrechtseingriffe.

Der Artikel wird regelmäßig ergänzt – siehe am Ende des Artikels – Stand 31.10.2022 | Geplant wird beim BMI ein Sicherheitsgewerbegesetz. |  Im Juli 2020 wechselte die Zuständigkeit der Sicherheitswirtschaft vom Bundeswirtschafts- (BWMi) an das Bundesinnenministerium (BMI). Der Wechsel wurde bereit 2018 beschlossen und im Koalitionsvertrag zwischen der CDU,CSU und SPD festgehalten. Der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) begrüßt den Wechsel zum BMI, da dort die bessere „Sicherheitsexpertise“ sei. Bundesweit gibt es 5.610 Betriebe im Wach- und Sicherheitsgewerbe. Insgesamt sind 177.248 sozialversichtungspflichtig beschäftigt. 36.728 sind geringfügig Beschäftigte. So eine Anfrage im Bundestag (S.4). Noch ist der Einsatz von Sicherheitsfirmen in Deutschland in der Gewerbeordnung § 34 a Abs. 5 GewO geregelt. Continue reading →

Einladung zu Filmvorführung mit Filmgespräch – Trailer zum Film:  https://www.youtube.com/watch?v=CU56pXcL6no.

Offener Brief |

Liebe Unterzeichnenden und Unterstützer*innen,

zusammen mit euch haben wir in einem offenen Brief an das Regierungspräsidium Freiburg und die Stadt Freiburg, die Einhaltung von Grundrechten für alle Menschen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Freiburg eingefordert. Die Stadt Freiburg hat sich dazu wie folgt geäußert:

„Sehr geehrter Herr X,
[…] Die Forderungen sind der Stadt bekannt, da sie seit der seit mehreren Jahren bestehenden Debatte über die Hausregeln der Landeserstaufnahme vorgetragen werden. Da die Gestaltung der Hausregeln der LEA dem Regierungspräsidium Freiburg obliegt und dieses die Sicherheit der Bewohnenden verantwortet, wird die Stadt Freiburg dem Regierungspräsidium gegenüber weiterhin keine Forderungen in Bezug auf die einzelnen Punkte der Hausordnung stellen.
Freundliche Grüße, Hauke Quathamer (Stadt Freiburg im Breisgau, Referat des Oberbürgermeisters für Steuerung und Koordination)“

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Was sind unsere Herausforderungen bei der Flüchtlingspolitik in BW?

Allgemeine Situation in Baden-Württemberg – Die zentrale Herausforderung in der Asyl- und Migrationspolitik ist die Flucht hunderttausenden Menschen aus der Ukraine. In Baden-Württemberg wurden bis zum 30. Juni 116.000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Am 14. September waren es 127.000 und am 30. September 128.000. Täglich melden sich bei den Landeserstaufnahmeeinrichtungen etwa 400 Personen. Die Aufnahmeeinrichtungen sind, so die „Lenkungsgruppe Ukraine“, „außerordentlich belastet“. Bereits im Juni 2022 wurden mehr Geflüchtete aufgenommen, als 2015 im gesamten Jahr. 2015 waren es 101.000 Menschen. Gesetzliche Grundlage der Aufnahme bildet die EU-Massenstromrichtlinie. Im April 2022 kamen in BW etwa 50 Prozent Frauen und 40 Prozent Minderjährige an.