All posts by emil

10Jun/17

Die Propaganda mit falschen Zahlen im Asylbereich

„Die größte Zahl von Ausreisepflichtigen kommt demnach vom Balkan sowie Afghanistan.“

Selbst nach den politischen Beschlüssen der Asylgesetze I und II, der Einstufung der Balkan-Länder zu ’sicheren Herkunftsländern‘, nach der Verabschiebung verschiedener Gesetze u.a. des Gesetzes des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht  und weiterer Gesetze zeigt sich, dass nicht 500.000 oder 200.000 Flüchtlinge, Continue reading

10Jun/17

Die westliche Einmischung in Afrika führt zu noch mehr Toten

Eine andere Welt ist notwendig!

Soziale und politische Rechte vor wirtschaftlichen Interessen

 PRO ASYL schrieb am 9. November 2015 : „Die Einrichtung von Flüchtlingszentren außerhalb der EU zur Verhinderung von Flucht und Migration widerspricht einer Politik, die sich an den Menschenrechten orientiert. „Hauptziel der EU ist es, Flucht und Migration nach Europa zu verhindern, indem man die Menschen aufhält, lange bevor sie Europa erreichen. Das hilft den Flüchtlingen allerdings überhaupt nicht und hat nichts mit Fluchtursachenbekämpfung zu tun“, sagt Projektkoordinatorin Sabine Eckart von medico international. „Mit ihrer Politik der Auslagerung von Grenzkontrollen verfolgt die EU vielmehr eine Strategie des unsichtbar Machens von Flüchtenden und Fluchtursachen.“

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10Jun/17

Keine Expertenkommission zum Thema Antiziganismus im Bundestag

Debatte über den Rassismus gegen Roma ist notwendig

Wie das MIGAZIN berichtet, sind die „Pläne zur Einrichtung eines Gremiums im Bundestag zum Thema Diskriminierung von Sinti und Roma vorerst gescheitert. In dieser Legislatur werde es keine Expertenkommission zum Antiziganismus geben, hieß es aus Kreisen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Donnerstag in Berlin. Man nehme das Thema ernst und habe bereits eine Menge getan, um Problembewusstsein zu schaffen.“ MIGAZIN. Continue reading

08Jun/17

Der tödliche Graben um die Festung Europa

Eine Einschätzung zur aktuellen Situation im Mittelmeer

analyse und kritik 627 | „Libyen bleibt ein Land im Kriegszustand – die Nachrichten sind bestimmt von Flüchtenden als Opfer von Gewalt und Ausbeutung und gewalttätigen Interessenkonflikten lokaler Machthaber. Bislang ist es der Europäischen Union (EU) nicht gelungen, mit Libyen Vereinbarungen zur Begrenzung der Migration nach Europa zu schließen. Continue reading

08Jun/17

Arbeit und Ausbildung schützt nicht immer vor einer Abschiebung

Interessen zwischen Nationalismus und ökonomischer Verwertung

Ob in Arbeit oder Ausbildung immer wieder werden Geflüchtete abgeschoben. Arbeit schützt generell nicht vor Abschiebung, solange eine Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt wurde. Offensichtlich schütz auch eine Ausbildung oder ein möglicher Ausbildungsvertrag nicht vor einer Abschiebung, da sich Behörden selbst an beschlossene Vereinbarungen, wie die ‚3+2-Regelung‘ nicht halten. Continue reading