All posts by emil

07Jun/17

Abschiebung nach Ungarn wegen systemischer Mängel im dortigen Asylsystem nicht zulässig

Eine Überstellung nach Ungarn verletze den Asylantragsteller in seinen Rechten

Juris Das Rechtsportal |“Der Asylbewerber hatte zunächst in Ungarn einen Asylantrag gestellt und danach in Deutschland erneut Asyl beantragt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte diesen Antrag wegen der bereits in Ungarn erfolgten Antragstellung abgelehnt und die Abschiebung nach Ungarn angedroht. Der Klage des Asylbewerbers hatte das VG Chemnitz (4 K 673/15.A) wegen systemischer Mängel im Asylsystems Ungarn stattgegeben.“

07Jun/17

VENRO für mehr reguläre Migrationswege

Diese Politik der Mauern und Grenzzäune steht im direkten Widerspruch zur Entwicklungen der positiven Wechselwirkungen von Migration und Entwicklung.

„Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) fordert gemeinsam mit mehr als 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Netzwerken von der Bundesregierung, dass diese ein klares Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit setzt und deutlich mehr reguläre Migrationswege schafft.“ Mehr dazu hier.

06Jun/17

Juni 2017: Erneute Sammelabschiebung in den Kosovo

Rücksichtslose Abschiebungen von Erwachsenen und vielen Kindern in Hunger und Elend

Auch heute fand erneut eine Sammelabschiebung vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden statt. Diesmal hat die deutsche Executive in Baden-Württemberg wieder in den Kosovo abgeschoben.  Im Mai 2017 wurde eine 67 jährige Frau aus Augsburg abgeschoben: „So soll laut Familienangehörigen und Mitbewohnern der Gemeinschaftsunterkunft in der Windprechtstraße eine 67-jährige Frau aus dem Kosovo im Mai mitten in der Nacht aus dem Schlaf gerissen worden sein, Continue reading