All posts by emil

30Mai/17

Fragwürdige Entscheidungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Asylverfahren in hohem Maße mit Rechtsfehlern behaftet

Bei den Entscheidungen in Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht es nicht fair zu, kann es auch nicht. Zum einen ist da der politischen Druck, auch auf die Mitarbeiter.innen beim Bundesamt, zum anderen wurden die unqualifizierten Asyl-Schnellverfahren eingeführt. „Es gibt dort eklatante Qualitätsmängel. Menschen werden zu Unrecht abgelehnt. Wir müssen leider davon ausgehen, dass Asylverfahren in hohem Maße mit Rechtsfehlern behaftet sind.“ sagt Günter Burkhardt gegenüber der Frankfurter Rundschau

28Mai/17

Zuflucht statt Abschiebungen – Treffen am 30. Mai in Freiburg

Reload Tag X!  Freiburg eine engagierte Zufluchts-Stadt!?

Flyer | Mit Tag X wollen wir Betroffene unterstützen, Abschiebungen verhindern, Einzelschicksale aufzeigen und unseren Protest gegen Abschiebung ausweiten.

Wir wollen enge Beziehungen zu den Menschen in allen Unterkünften aufbauen, die Notruftelefonnummer verbreiten und einen„Guide gegen Abschiebung“ als Praxishilfe herausgeben.

Der Protest gegen Abschiebungen soll durch kreative Plakat-Aktionen, Kunst-Installationen in der Innenstadt, Continue reading

28Mai/17

Moderne Rassenkunde

Deutschland: Die polizeilichen Befugnisse bei der DNA-Analyse sollen drastisch erweitert werden

Analyse und Kritik | „Inzwischen hat sich Protest gegen diese Gesetzesvorhaben formiert. Die offizielle Darstellung, »DNA-Analysen in der polizeilichen Ermittlungsarbeit seien einfach, trivial, zuverlässig und unproblematisch« halten Wissenschaftler_innen aus Deutschland und Großbritannien für »unverantwortlich«. In einem offenen Brief erklären sie, dass die »technische Zuverlässigkeit für forensisches Arbeiten im Polizeidienst keinesfalls einwandfrei geklärt ist«. Und sie warnen vor »rechtlichen, ethischen und sozialen Risiken«, denn es stehe »nichts Geringeres als das Verhältnis von Staat und Mensch auf dem Spiel«.“