Abseits des Blicks der Öffentlichkeit ….

Im März beschloss die bayerische Staatsregierung, dass in Regensburg ein Transitzentrum entstehen soll. Continue reading →

Afghanistan ist nicht sicher!

• Stop-Deportation Demonstration
• Mittwoch den 31. Mai 2017
• 18 Uhr HBF in Frankfurt

Aufruf zur Protestkundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Bündnis Bleiberecht Tübingen | Am 31. Mai wird die Bundesregierung ihre Sammelabschiebungen nach Afghanistan fortsetzen. Bereits zum 6. Mal sollen Menschen, die vor einem endlosen Krieg, vor dem Terror von Taliban und IS oder vor sonstiger Verfolgung geflohen sind, zwangsweise und mit hohem Kostenaufwand nach Afghanistan zurückgeschickt werden. Gemeinsam mit afghanischen Geflüchteten aus unserer Region wollen wir gegen diese menschenrechtsfeindliche Politik protestieren: Continue reading →

Solidarität in Italien

• Deutschlandfunk : Für Solidarität mit Flüchtlingen
• Die Zeit: Zehntausende demonstrieren in Mailand für Solidarität mit Flüchtlingen
• Bote: Demonstration gegen Rassismus in Mailand
• RT : Without borders: Tens of thousends rally in Milan to support migrant rights

Brachiales Ende einer vierjährigen Hoffnung

In Bad Kreuznach wurde eine Mutter mit Kind mitten in der Nacht abgeholt und nach Armenien abgeschoben – trotz Ausbildung. Mehr Infos

2016  insgesamt knapp 181.600 Verfahrenseingänge

Wie das MIGAZIN berichtet gingen ‚im ersten Quartal 2017 bei den Verwaltungsgerichten bundesweit rund 97.000 Haupt- und Eilverfahren gegen Asylbescheide ein‘. ‚Der Bund deutscher Verwaltungsrichter bezeichnet die Situtation als besorgniserregend.‘

Italien bereitet den Bau von Flüchtlingslager in Niger und Tschad vor

Aktion Bleiberecht möchte auf eine interessante Recherche von german-foreign-policy aufmerksam machen. | „Im Rahmen der EU-Flüchtlingsabwehr bereitet Italien die Einrichtung von Flüchtlingslagern in Niger und im Tschad vor. Die Maßnahme ist Teil einer Übereinkunft, die der italienische Innenminister Marco Minniti am Sonntag gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Niger und Tschad sowie mit dem „Innenminister“ der sogenannten libyschen Einheitsregierung getroffen hat.“

Stellungnahmen zum ‚Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht‘

• Migazin -Vom Asylsuchenden zum „gläsernen Flüchtling“?
• PRO ASYL – Bundestag entscheidet über erneute Asylrechtsverschärfung
• amnesty –  Gesetz … baut rechtsstaatliche Standards ab
• AWO –  lehnt „Gesetz … ab
• Paritätischer – Asylrechtsverschärfung: Paritätischer kritisiert Gesetzesentwurf …“
• GUA – Lesehilfe zum Entwurf eines„Gesetzes… zur  Ausreisepflicht“
• DAV – Stellungnahme 39/17 zum Gesetz
• Ulla Jelpke – Sammelsurium flüchtlingsfeindlicher Schweinereien