Etwa 100 Personen demonstrierten am 2. Oktober 2022 vor dem Abschiebegefängnis in Pforzheim und forderten ein Ende der Abschiebehaft in Baden-Württemberg. Initiiert wurde die Kundgebung von der GRÜNEN – Jugend Baden-Württemberg und von mehreren Gruppen unterstützt.
Das Gebäude der Abschiebehaft in Pforzheim präsentiert sich im öffentlichen Raum als ein Hochsicherheitstrakt umgeben mit einer meterhohen Betonmauer, Stahlgerüst und mehreren Stacheldrahtrollen.
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Solidarity City Freiburg ruft dazu auf, den Freiburger Anonymisierte Behandlungschein (FRABS) als Vorschlag im Beteiligungshaushalt intensiv zu unterstützen. Der Freiburger Anonymisierter Behandlungsschein ist für Menschen ohne Krankenversicherung. Er ist in Freiburg positiv angelaufen und braucht mehr Geld. Gesundheitsversorgung ist ein elementares Menschenrecht.
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Hier ist der Roma/Sinti Diskriminierungsbericht 2022 für Freiburg und Region. Er basiert, wie die früheren Berichte auf Fallbeschreibungen Betroffener, auf erlebte und gefühlte Tatsachen der Diskriminierung. Unserer Motivation und Ansatz Sprachfindung, für das was weh tut, zu fördern, bleiben wir treu. Denn erst wenn aus dem Gefühl des Unrechts eigener sprachlicher Ausdruck wird, kann man/frau beginnen selbstständig gegen Diskriminierung und Rassismus anzugehen, können sie/wir lernen damit umzugehen und nicht weiter sprachloses Opfer zu sein: gefangen zwischen in den Reflexen Flucht, Angriff oder Erstarrung.
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Kurzaufruf deutsch | Short Call in english | In Pforzheim sind unschuldige Menschen im Gefängnis. Sie hatten nicht die richtigen Papiere, sie hatten ihr Recht auf Bewegungsfreiheit und Freizügigkeit in Anspruch genommen. Allein deshalb sind sie in Haft, teilweise monatelang.
Freiburg, 15. August 2022 | Pressemitteilung | Offener Brief | Antwort der Stadt Freiburg v. 18.08.2022 | LEA Watch überreicht offenen Brief an Stadt und Regierungspräsidium Freiburg gegen die ausgrenzenden Verhältnisse in der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete.
Die Stadt Freiburg und das Regierungspräsidium (RP) Freiburg wollen sich nicht mit den ausgrenzenden Verhältnissen, die zu intensiven Grundrechtseingriffen gegen Geflüchtete in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) führen, auseinandersetzen. Dazu wurden die Stadt und das RP mehrfach kritisiert. Ob kritisches Rechtsgutachten zur Hausordnung, Gespräche mit Gemeinderät*innen, der Versuch, Gutachterinnen in Verwaltungsgremien einzuladen, oder die Forderung des Migrationsbeirates bei der Evaluation auch die Bewohner*innen als direkte Betroffene anzuhören – Jegliche Versuche einer Debatte über die Aufnahmepolitik wurden abgeblockt.
Continue readingEin erstes Treffen zum Thema „Wohnen, Mieten, Wohnungslosigkeit, Sammellager…“ wird am Dienstag den 25. Oktober stattfinden. Bitte Termin vormerken! Einladung folgt!
Die Corona-Zeit hat wie ein Brennglas die lange vorhandenen gesellschaftlichen Probleme und Krisen gebündelt und verstärkt. Die Folgen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und die Klimakatastrophe werden die soziale und ökonomische Situation der meisten Menschen weiter drastisch verschlechtern.
Es ist höchste Zeit zu handeln! Es ist höchste Zeit für die Solidarity City Freiburg!
Du setzt dich ein für ein Miteinander aller Menschen, die in Freiburg leben.
Continue readingDas Global-Comapct-Abkommen muss eingehalten werden. Verträge müssen gekündigt, die Abschiebeflüge vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden eingestellt werden.
Kontextwochenzeitung | Radio Dreyeckland | Flüchtlingsrat BW | Seit mehreren Jahren arbeitet das Land Baden-Württemberg und damit das Regierungspräsidium Karlsruhe vertraglich mit der bulgarischen Airline Hemus-Air bzw. Bulgaria Air zusammen um ihr baden-württembergisches Abschiebeprogramm12345 durchzusetzen. Abgeschoben wurden tausende Menschen vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden (Baden-Airpark)6, darunter viele Roma, nach Bosnien-Herzegowina, Serbien, Nordmazedonien, Albanien, den Kosovo und auch nach Georgien. Siehe dazu auch die Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. Die Kosten für einen Abschiebecharter lagen 2013 bereits zwischen 28.500 bis etwa 32.000 Euro.
Nach Enthüllungen über kriminelle Verbindungen: Landesregierung muss Zusammenarbeit mit Bulgaria Air einstellen und aufklären!
Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg 26.07.2022 | Enthüllungen der Initiative „No Border Assembly“ haben ergeben, dass die Fluggesellschaft „Bulgaria Air“, die seit 2009 im Auftrag des Landes Baden-Württemberg Sammelabschiebungen in die Länder des Westbalkans durchführt, sich im Besitz einer Holding-Gesellschaft befindet, die wiederum Akteuren gehört, die dem Milieu des organisierten Verbrechens zugerechnet werden. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert vor diesem Hintergrund von der Landesregierung Aufklärung und eine Offenlegung der Beziehung zwischen dem Land und der Fluggesellschaft.
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Alarm Phone Sahara – Infotour
Solidarity against the EU border regime in the Sahara
With Azizou Chehou and Moctar Dan Yayé from Niger
[Français en bas | Deutsch unten]
The borders that European states erect against migrants and refugees are no longer limited to the external borders of the EU, but extend far beyond, including across many countries on the African continent.
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