„Soll das die Lösung der europäischen Politiker*innen zur Flüchtlingskrise sein? Freiwillige bedrohen, um die Unterstützung abzuschwächen? (…) Mit der Kriminalisierung von Freiwilligen wird versucht, die europäische Zivilgesellschaft einzuschüchtern“, so Nando Sigona. Continue reading
Eilmaßnahme des #EGMR Straßburg stoppt Abschiebung eines iranischen Flüchtlings in die TR. „Minutes before the boat’s departure, our pleas were heard and Amir was taken off the vessel. But his return to Turkey is only stalled – police made it clear he will be on the next boat, without disclosing when this would be.“ Der gesamte Bericht hier.
Nach Informationen des Neuen Deutschland haben die Kirchenasyle in Deutschland 2016 zugenommen. Dazu das ND: „Immer mehr Kirchengemeinden in Deutschland gewähren Flüchtlingen Kirchenasyl, um sie vor einer Abschiebung zu schützen. Continue reading
In Lybien sollen „Legalitätsinseln“ durch die EU eingerichtet werden. Das berichtet die taz 27. April 2017. Die taz schreibt dazu: „Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat demnach ihre Border Assistance Mission (EUBAM Libya) weiter aufgestockt. Continue reading
Flüchtlinge, die eine Ausbildung beginnen, sollen eine Garantie dafür haben, die Lehre beenden und danach zwei Jahre arbeiten zu können. Unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Das wurde mit der ‚3+2-Regelung‘ im Asylpaket II beschlossen. Continue reading
Der Landtag von Baden-Württemberg wird am kommenden Mittwoch über einen Gesetzesentwurf der grün-schwarzen Landesregierung beraten, mit dem Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger*innen und für das Zweitstudium eingeführt werden soll. Continue reading
Bislang müssen nach geltendem Gesetz Asylantragsteller aus sogenannten sicheren Herkunftsländern für die Dauer des Asylverfahrens in einer Erstaufnahmeeinrichtung bleiben, bis über ihr Asylverfahren abschließend entschieden wurde. Dies kann Monate dauern. Nun sollen mit dem Gesetz zur Verschärfung der Ausreisepflicht all jene, denen man eine ’schlechte Bleiberechtsperspektive‘ prognostiziert, ebenfalls für die Dauer des Asylverfahrens in den Massenlagern bis zum Ende des Asylverfahrens verweilen. Einschließlich Minderjährige. Mehr dazu in einem Artikel des MIGAZIN.
Symposium | Medico International | „In den vergangenen Monaten haben die Europäische Union und viele Länder der Welt das Abschottungsregime eskaliert: Grenzen wurden geschlossen, Gesetze verschärft, Ängste geschürt, Bürgerrechte außer Kraft gesetzt. Continue reading
