Category Archives: Aktionen

27Jul/13

Alle drei aus Abschiebehaft entlassen!

Abschiebung, Aktionen, Flüchtlingspolitik Deutschland, Flüchtlingspolitik Europa, Themen

Dublin II-Abschiebungen stoppen:

3 Abschiebeverhinderungen innerhalb einer Woche!

Kurze Abschlussinfo zum guten Ausgang aller drei verhinderten Abschiebungen nach Ungarn:

22Jul/13

Flüchtlingsprotest in BaWü

Aktionen, Flüchtlingslager, Flüchtlingspolitik Deutschland, Stuttgart

Bargeld statt Essenspakete

In Stuttgart errichten Asylsuchende ein Protest-Camp vor dem Integrationsministerium.
Sie fordern gleiche Behandlung aller Flüchtlinge im Bundesland.  Eine Sitzblockade für bessere Lebensbedingungen: Etwa 40 Asylbewerber demonstrieren in Stuttgart.

STUTTGART taz 19.07.2013 von Nidan Michel| Rund 40 Flüchtlinge aus dem Main-Tauber-Kreis protestieren seit Mittwoch in Stuttgart für bessere Lebensbedingungen. „Menschenrechte für alle. Wir natürlich auch“, steht auf einem Plakat, mit dem sie direkt vor dem Integrationsministerium campieren. Sie beklagen schlechte Unterbringungsbedingungen, Arbeitsverbote und eine Continue reading →

19Jul/13

Gegen Diskriminierung für Selbstbestimmung!

Aktionen, Flüchtlingspolitik Deutschland, Regionales, Termine, Themen

Proteste von Flüchtlingen vor dem Integrationsministerium in StuttgartStuttgart

Seit dem 17. Juli  campieren etwa 40 Flüchtlinge aus dem Main-Tauber-Kreis in Stuttgart vor dem Integrationsministerium

• Sie protestieren gegen

  • schlechte Unterbringungsbedingungen im Landkreis
  • schlechte Behandlung durch die Unterkunftsleitung
  • Versorgung mit Essenspaketen
  • Arbeitsverbote

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19Jul/13

Unterschreibt die Petition gegen eine Abschiebung nach Ungarn

Abschiebung, Aktionen, Flüchtlingspolitik Europa, Themen

Keine Rückführung für die Gruppe der 72 afghanischen Geflüchteten aus Ungarn

An Ungarn
Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesinnenminister
Reinhold Gall, Innenminister des Landes Baden-Württemberg
Petition unterschreiben!!!!!!

Seit Mittwoch, dem 12. Juni 2013, befindet sich eine Gruppe von 72 afghanischen Geflüchteten in der Landesaufnahmeeinrichtung in Karlsruhe. Mehrere Familien mit Kindern sowie Alleinstehende haben sich zu dieser Gruppe zusammengeschlossen.
Alle Geflüchteten hatten ein erstes Aufnahmeverfahren in Ungarn durchlaufen. Allen wurde dort ein Aufenthaltsrecht zugesprochen. Da in Ungarn jedoch selbst mit Aufenthaltsrecht ein menschenwürdiges Leben kaum möglich ist, haben sie sich gemeinsam entschieden, weiter nach Deutschland zu fliehen.

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15Jul/13

Beschwerdebrief-Aktion

Aktionen, Termine, Themen

Die Wahrnehmung von Racial Profiling in der Öffentlichkeit wächst

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen
die Wahrnehmung von Racial Profiling in der Öffentlichkeit wächst. Das Rassismus nicht nur in den Köpfen der Menschen, sondern auch im Handeln des Staates fortbesteht, hat vergangene Woche auch das Deutsche Institut für Menschenrechte in einer Studie festgestellt. „Offene Grenzen für die drinnen, umso härtere Abwehr nach außen und diskriminierende Kontrollen gegen alle, die vorgeblich nicht „zu uns“ gehören“, kommentierte Andrea Dernbach im Tagesspiegel. Continue reading →
09Jul/13

Die Botschaft führt immer wieder sogenannte mobile Botschaftsanhörungen durch….

Abschiebung, Aktionen, Pressemitteilungen, Regionales, Termine, Themen

 Juristische Kriminalisierung von Menschenrechtsaktivisten nach massiver Polizeigewalt bei der Besetzung in Berlin am 15.10.2012

Pressemitteilung: The VOICE Refugee Forum Germany und der Karawane für die Rechte von Flüchtlinge und Migrant_innen in Deutschland vom 7.7.13 /  http://thevoiceforum.org/node/3278

Am Dienstag, den 9.7.2013 wird der Prozess gegen den Aktivisten Thomas Ndindah, der am 15.10.2012 an den Protesten gegen die illegalen Abschiebepraktiken und Kollaboration der nigerianischen Botschaftsangehörigen teilgenommen hat, fortgesetzt werden. Thomas Ndindah wird „gewalttätiger Widerstand gegen Amtsträger“ (der Polizei) vorgeworfen, obwohl die gewalttätigen Übergriffe an diesem Tag vor allem seitens der „Amtsträger“ in eskalativer Weise sowohl vor der Botschaft begonnen, als auch während der Gewahrsamszeit der Festgenommenen massiv fortgesetzt wurden.

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02Jul/13

Isabell und Martin

Abschiebung, Aktionen, Länder, Themen

Die Geschichte von Isabell und Martin, getrennt durch die deutsche Abschiebepolitik

Anfang Juni reisten Vertreter_innen des Roma Centers Göttingen zusammen mit einer Delegation von Rechtsanwält_innen aus Deutschlandund Belgien, Journalist_innen, einer Ärztin, Vertreter_innen von NGOs wie dem Belgrad Minority Center, Karin Waringo von Chachipe sowie Vertreter_innen der Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg nach Serbien, um sich vor Ort mit der Situation von Roma auseinanderzusetzen. Dabei galt ein besonderes Interesse den Lebensumständen von Roma, die aus Deutschland nach Serbien abgeschoben wurden und dem Umgang der serbischen Behörden mit diesen Personen. Von Seiten europäischer Institutionen wird massiver Druck auf die serbische Regierung ausgeübt, die Zahl vermeintlich „falscher Asylsuchender“ einzudämmen und auf diese Weise die seit 2009 erneut geltende Visafreiheit für serbische Staatsbürger_innen zu sichern. In der Folge wird im öffentlichen Diskurs in Serbien der Minderheit der Roma pauschal unterstellt, Schuld an der Gefährdung der Reisefreiheit zu haben und Continue reading →

30Jun/13

Brutale Campräumung nach Lüge über Angebot

Aktionen, Flüchtlingspolitik Deutschland, Länder, Pressemitteilungen, Termine, Themen

Das Protestcamp am Rindermarkt ist heute gegen 05:00 Uhr morgens unter massivem und brutalem Polizeieinsatz geräumt worden.

Einladung zur Pressekonferenz heute, um 15.30 Uhr am Rindermarkt und Aufklärung über brutale Campräumung nach Lüge über Angebot

Bei der gestrigen Verhandlung der Behörden mit dem Vermittler der Asylsuchenden wurde von ers­teren erklärt, dass die Vermittler_innen erstens keine Verhandlungsvollmachten hätten und zweitens die Verhandlungen erst dann weitergeführt werden würden,wenn die Protestierenden den Hunger– und Durststreik abbrächen. Die Meldung, dass uns eine Aufenthaltsgenehmigung nach Artikel 23 in Aussicht gestellt wurde, ist gelogen. Von den Behörden wurde keinerlei Angebot gemacht. Stattdes­sen wurden die Verhandlungen für gescheitert erklärt und das Camp am nächsten Morgen geräumt. War die Räumung also schon geplant? Das Verhalten der Behörden jedenfalls lässt vermuten, dass es Continue reading →

30Jun/13

„Umgang mit Hungerstreikenden menschenverachtend“

Aktionen, Flüchtlingspolitik Deutschland, Pressemitteilungen, Themen

Bayerische Asylpolitik muss umgehend menschenunwürdige Bedingungen beenden

Pressemitteilung der Karawane München und des Bayerischen Flüchtlingsrats, 30. Juni 2013München

 In der gestrigen Nacht auf Sonntag, den 30.06.2013, wurde das Camp der protestierenden Asylsuchenden am Rindermarkt geräumt. Rund 50 Personen befanden sich dort seit vergangenem Samstag im Hungerstreik, seit Dienstag verweigerten sie sogar das Trinken.

Am gestrigen Samstag bot sich endlich ein Ausweg aus der verfahrenen Situation: Die protestierenden Flüchtlinge ließen dem Krisenstab ihre Verhandlungsbereitschaft mitteilen. Doch eine Verhandlungslösung scheiterte an der fehlenden Bereitschaft der bayerischen Staatsregierung. Anstatt den Flüchtlingen im Hungerstreik umgehend ein substantielles Verhandlungsangebot zu unterbreiten, entsandten Seehofer, Herrmann und Haderthauer, unterstützt durch den Münchner OB Christian Ude, nach Stunden die Vermittler Hans-Jürgen Vogel und Alois Glück. Diese hatten Continue reading →