Category Archives: Aktionen

28Mai/13

GEMEINT SIND WIR ALLE!

Aktionen, Themen

Rechte und rassistische Aktivitäten nehmen zu – Angriffe auf eine offene Gesellschaft!

In den letzten Wochen und Monaten nehmen rassistische und faschistische Angriffe in Bayern zu. Die organisierte Neonazi-Szene agiert zunehmend offen und aggressiv. In München kommt es im April und Mai zu mehreren Attacken von Neonazis. So wurden die Fenster des Wohnprojekts „Ligsalz 8“ eingeworfen, Nazi-Parolen in die Fenster eingeritzt und die gesamte Fassade mit Farbbeuteln beworfen. Die Geschäftsstelle des Bayerischen Flüchtlingsrats wurde Ziel ähnlicher Angriffe. Ebenso wurden vier Fensterscheiben des Büros des Kurt-Eisner-Vereins eingeworfen. Am EineWeltHaus konnten zweimal Vermummte vertrieben werden.

Continue reading →

23Mai/13

Stoppt die Abschiebungspolitik!

Aktionen, Dokumente, Freiburg, Termine, Themen

Aufruf zur Teilnahme an den Nachtwachen vom 27. auf 28. Mai bei den Flüchtlingsunterkünften in Freiburg

Nach der erfolgreichen Demonstration „Wer bleiben will, soll bleiben!“ am 20. April in Freiburg, wird der Protest gegen die baden-württembergische Abschiebepolitik fortgesetzt.

In der Nacht von Montag 27. auf 28. Mai rufen wir zu Nachtwachen vor den Flüchtlingsunterkünften in Freiburg auf. Anlass ist eine erneute Sammelabschiebung am 28. Mai vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden (Baden-Airpark). Erneut wird vom Regierungspräsidium Karlsruhe als zentrale Abschiebebehörde eine Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien organisiert. Ob jemand aus Freiburg und der Region betroffen sein wird, wissen wir zurzeit noch nicht.

Continue reading →

21Mai/13

Konstanz: Bustour und Workshop unter Beobachtung: Isolation der Flüchtlinge als Ziel

Aktionen, Flüchtlingslager, Flüchtlingspolitik Deutschland, Regionales, Themen

„Wir haben lange genug darum gebeten, jetzt fordern wir ein was uns zusteht – unsere Rechte “,

ist einer der ersten Sätze von Rex Osa auf einem Workshop am 15. Mai 2013 im Konstanzer Treffpunkt Petershausen. Der Nigerianer Rex Osa wurde von der Organisation „Die AnStifter“ wenige Tage zuvor für sein Engagement in der Flüchtlingsarbeit für den Stuttgarter Friedenspreis nominiert. Er ist ein Aktivist der Flüchtlingsorganisationen „The Voice“ und „Karawane“, die derzeit im Rahmen der „Refugee Liberation Bus Tour – Break Isolation Strike“ in Sammellagern in Bayern und Baden-Württemberg unterwegs ist. Dabei versuchen sie mit Flüchtlingen in Kontakt zu treten, um Hilfe zur Selbsthilfe zu geben und die Isolation zu durchbrechen, in der die Flüchtlinge in der Regel in ihren Lagern leben. Gemeint sind nicht nur die Rechte bei Sozialleistungen, Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge, wie beispielsweise das Recht auf die gerademal 4,5 Quadratmeter Lebensraum, welche der Continue reading →

19Mai/13

Bleiberecht für ALLE!

Aktionen, Flüchtlingspolitik Deutschland, Länder, Pressemitteilungen, Termine, Themen

Junge Flüchtlinge protestieren bei der Innenministerkonferenz in Niedersachsen

21. bis 24. Mai 2013 | Hannover: Jugendliche fordern ein Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge, veranstalten ein Protestprogramm und wählen den Abschiebeminister 2013
Bleiberechtsdemo: www.facebook.com/events/297100113758028/ Gesamtprogramm: konferenz.jogspace.net 
Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Hannover veranstalten die Jugendlichen ohne Grenzen (JoG) und ihre Bündnispartner am 22.05.2013 ab 17 Uhr am Hauptbahnhof eine bundesweite Demonstration unter dem Motto: „WIR WOLLEN NICHT NUR EIN STÜCK VOM KUCHEN, SONDERN DIE GANZE BÄCKEREI! DAS HEISST, BLEIBERECHT FÜR ALLE!“.

Continue reading →

19Mai/13

Residenzpflicht abschaffen

Aktionen, Flüchtlingspolitik Europa, Termine, Themen

Instrument Politischer Verfolgung in Deutschland – Haftantrag gegen Miloud L Cherif

Aktion am Hauptbahnhof Erfurt; 22.5. um 15 Uhr

Die Residenzpflicht stellt für Asylsuchende und Geduldete in Thüringen das Verlassen eines ihnen zugewiesenen Gebiets aus vier Landkreisen unter Strafe. Die Landesregierung, Innenminister Geibert und die Ausländerbehörden wollen die Regelung vor allem als administrative Erleichterung begriffen haben. So seien die Menschen in den Lagern permanent erreichbar. In der Realität dient die Residenzpflicht jedoch dazu, Asylsuchende mitsamt ihren Fluchtgeschichten abseits der Öffentlichkeit zu isolieren, den Zugriff für Abschiebungen abzusichern und eine Grundlage für anlasslose Polizeikontrollen all jener Personen zu schaffen, die nicht ins Bild der weißdeutschen Mehrheitsgesellschaft passen. 

Continue reading →

10Mai/13

Refugees Liberation Bus Tour in Freiburg

Aktionen, Flüchtlingspolitik Deutschland, Freiburg, Termine, Themen

P1060282Protest vor dem Regierungspräsidium Freiburg

Pressemitteilung 10. Mai 2013

 Am 10. Mai hat die Liberation Bus Tour, die sich für die Rechte geflüchteter und migrierter Personen einsetzt und in gesamt Baden-Württemberg unterwegs ist, Freiburg erreicht. Seit dem 26. April ist die Refugees Liberation Bus Tour in Süddeutschland unterwegs. Hintergrund der Liberation Bus Tour ist die alltägliche Ausgrenzung und der Rassismus gegen geflüchtete und migrierte Personen. Bewusst steuert die Liberation Tour die Zentren der Ausgrenzung – die Sammelunterkünfte – in Baden-Württemberg und Bayern an, in denen hunderte Menschen, oft jahrelang unter diskriminierenden Bedingungen leben müssen.

Continue reading →

09Mai/13

Polizei schikaniert die Refugees Liberation Bus Tour:

Aktionen, Dokumente, Flüchtlingspolitik Deutschland, Flüchtlingspolitik Europa, Pressemitteilungen, Themen

Offene Protestnote an die Grün-Rote Landesregierung von Baden-Württemberg

 Polizei schikaniert die Refugees Liberation Bus Tour

Wo bleibt die angekündigte Humanität der baden-württembergischen Flüchtlingspolitik?
Wo bleibt der angekündigte offene Umgang und die Bürgerbeteiligung auch mit den Geflüchteten?
Wo bleibt der Kontakt und die Diskussion mit den Betroffenen selbst?

Seit dem 25. April ist die Refugees Liberation Bus Tour in Süddeutschland unterwegs. Hintergrund der Liberation Bus Tour ist die alltägliche Ausgrenzung und der Rassismus gegen geflüchtete und migrierte Personen. Bewusst steuert die Liberation Tour die Zentren der Ausgrenzung – die Sammelunterkünfte – in Baden-Württemberg und Bayern an, in denen hunderte Menschen, oft jahrelang unter diskriminierenden Bedingungen leben müssen. Continue reading →

05Mai/13

Refugees Liberation Bus Tour am 10./11. Mai in Freiburg

Aktionen, Flüchtlingspolitik Deutschland, Freiburg, Regionales, Termine, Themen

Refugees Liberation Bus Tour am 10./11. Mai in Freiburg

P1050551

Sans-Papier Marsch 2012 in Freiburg

Wer unterstützt die Refugee Liberation Bus Tour in Freiburg?

Liebe Leute

seit dem 26. April ist in Süddeutschland die „Refugees Liberation Bus Tour“ on the raod. Am 10. Mai, ab 10:00 Uhr wird die Aktion auch Freiburg erreichen. Aktion Bleiberecht ruft zur Unterstützung der von Flüchtlingen selbst organisierten Liberation Tour auf. In zahlreichen Landkreisen gibt es nach wie vor eine Essensversorgung der Geflüchteten mittels Lebensmittelpakete. Diese diskriminierende Art der Versorgung muss weg! Die Residenzpflicht und die Pflicht in Sammellager leben zu müssen, müssen ebenfalls beseitigt werden. Die Refugees Liberation Bus Tour, die in verschiedenen Städten von Baden-Württemberg und Bayern Station macht, richtet sich gegen Ausgrenzung und Rassismus. Der Rassismus ist heute alltäglich, normal und damit unsichtbar. Er ist Continue reading →

26Apr/13

Refugees Liberation Bus Tour – Starts in Karlsruhe:

Aktionen, Flüchtlingspolitik Deutschland, Regionales, Termine, Themen

The Voice“Break Isolation Strike” / Refugees Liberation Bus Tour

– Starts in Karlsruhe: 26-28.4. April till 08.June 2013 in Baden Württemberg and Schwaben Bayern – On the Move!
BUS PLAN ROUTES:  http://thevoiceforum.org/node/3169
Radio Dreyeckland, 102.3 mhz: Interview Freitag, den 26. April 2013 Start der Refugee Liberation Bus Tour durch Süddeutschland On the Move! “Break Isolation Strike”  Starts: 26-28/4/2013 Public Launching of the Tour in KARLSRUHE:

Continue reading →