Category Archives: Aktionen

16Mrz/13

Der Landkreis Freudenstadt und die Essenspakete

Aktionen, Dokumente, Flüchtlingspolitik Deutschland, Regionales, Themen

Regionales Bündnis Baden-Württemberg
c/o Aktion Bleiberecht Freiburg
Adlerstr. 12
79098 Freiburg

 Freiburg / Karlsruhe 11. März 2013

 Herrn Dr. Klaus Michael Rückert
Landratsamt Freudenstadt
Postfach 620
72236 Freudenstadt

Brief vom Landratsamt                Zweiter Brief an das Landratsamt

Sehr geehrter Herr Rückert,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 31. Januar 2013.
Die Versorgung der Geflüchteten mit Sachleistungen (Essenspakete und Wertgutscheinen) ist und bleibt ausgrenzend und diskriminierend.

Anwendungshinweise

Der Ermessensspielraum der neu gefassten Anwendungshinweisen lässt die Auszahlung der Leistungen als Geldmittel grundsätzlich zu. Allein die Tatsache, dass Heidelberg, Tübingen, Mannheim, Stuttgart, Landkreis Böblingen und weitere Landkreise bereits auf Geldleistungen umgestellt haben, zeigt eine andere Praxis. In Freiburg, wie auch im Landkreis Reutlingen wird demnächst ebenfalls auf Geldleistungen umgestellt.

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17Feb/13

NPD-Kundgebung in Mannheim grandios gescheitert!

Aktionen, Themen

Über 1.500 Menschen demonstrierten gegen die NPD

Sehr zufrieden ist das Bündnis „Mannheim gegen Rechts“ mit dem Widerstand, der heute der geplanten NPD-Kundgebung auf dem Alten Messplatz entgegen gebracht worden ist. Den Nazis war es nicht gelungen, ihre Anhängerschaft zum Kundgebungsplatz zu bringen. Der NPD war es nur gelungen, ihren Lautsprecherwagen mit acht Personen auf den Platz zu fahren. Völlig entnervt haben sie dann unter Polizeischutz nach etwa zwei Stunden ihre Abreise angetreten. mehr Infos

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09Feb/13

Demonstrations-Aufruf

Aktionen, Dokumente, Regionales, Termine, Themen

Keine NPD-Kundgebung in Mannheim!
Solidarität mit allen migrierten Personen in Mannheim!

Das regionale Bündnis gegen Abschiebungen Baden-Württemberg ruft zur Demonstration am 16. Februar 2013 nach Mannheim Treffpunkt 9.00 Uhr, Neumarkt (Mittelstraße – Neckarstadt-West) auf.         AUFRUF 

Am 16. Februar 2013 will die NPD ab 11.00 Uhr in Mannheim eine Kundgebung (+Konzert) auf dem alten Messeplatz veranstalten. Unterstützt wird sie dabei von weiteren Neonazi-Organisationen. Ermutigt wird die NPD von der Stimmungsmache der lokalen Presse gegen „Einwanderer aus Osteuropa“, worauf sie sich mehrfach in ihrem Aufruf bezieht. Wir verurteilen die geplante rassistisch motivierte Kundgebung, die sich gegen Einwander_innen aus Bulgarien und Rumänien richten soll! Wir lehnen eine pauschale Verurteilung und Kriminalisierung von Einwander_innen und Flüchtlingen entschieden ab.

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06Feb/13

Landesweiter Aufruf gegen Neonazis in Pforzheim

Aktionen, Regionales, Termine, Themen

„Wo immer ihr auftretet, werden wir euch im Wege stehen!“¹

Seit 20 Jahren veranstalten Nazis am 23. Februar eine Fackelmahnwache auf dem Pforzheimer Wartberg. Sie missbrauchen dabei den Jahrestag der Zerstörung der Stadt 1945 für die Propagierung ihrer menschenverachtenden Ideologie. Ausgerechnet die geistigen Erben der Verantwortlichen des Zweiten Weltkriegs veranstalten damit die größte regelmäßige faschistische Veranstaltung in Baden-Württemberg.

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03Feb/13

„NSU-Prozess“ ab 17. April 2013 in München

Aktionen, Dokumente, Termine, Themen

Demonstration am 13. April 2013 in München

Hallo alle, es wurde jetzt bekannt, dass der „NSU-Prozess“ bereits am Mittwoch, den 17. April, in München losgehen wird. Folglich wird am Samstag vor dem Prozessbeginn, den 13. April 2013, die antifaschistische Großdemonstration in München stattfinden. Wir halten es für unglaublich wichtig, dass zu der Demonstration bundesweit intensiv mobilisiert wird und ein breites linkes Bündnis gegen Naziterror, gegen staatlichen und alltäglichen Rassismus und für die Abschaffung des Verfassungsschutz auf der Straße sein wird.
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30Jan/13

Unterschreibt bitte die Petition!

Abschiebung, Aktionen, Termine

Petition zur drohenden Abschiebung von Romelia Pilar Marquez Valdivia

An die Hamburgische Bürgerschaft in Hamburg

Petition

Romelia ist 42 Jahre alt und lebt seit 14 Jahren mit ihrer Tochter in Hamburg. Seit 4 1/2 Jahren besitzt Romelia den Status einer Duldung. Völlig überraschend wurde Romelias Duldung nicht verlängert. Sie soll nach Bolivien abgeschoben werden. Familie und Freunde hatten zu diesem Zeitpunkt  mit der Erlangung eines rechtmäßigen Aufenthaltstitels fest gerechnet, nachdem Romelias Duldung auch nach der Volljährigkeit ihrer Tochter vor zwei Jahren verlängert worden war. Seit Mitte Januar 2013 leben Mutter und Tochter nun in Angst vor den Konsequenzen der drohenden Abschiebung. Auch Freunde und Nachbarn sorgen sich sehr um die Familie.

21Jan/13

Calais Migrant Solidarity: we’re here to stay, and we need your help

Aktionen, Flüchtlingspolitik Europa, Länder, Termine, Themen

This is an appeal for financial support for Calais Migrant Solidarity

Working in harsh conditions, we have achieved a lot in the last four years. The crisis in Calais is not going away, and neither are we. We are planning for the future, and setting up a permanent “Inter-Cultural Centre” to bring migrants and locals together and grow the resistance to repression and racism on the border. We need long term funding to make this happen. Please read on and get involved.** In Calais, hundreds of people from Afghanistan, Iraq, Syria, Sudan, Palestine, and many other places remain stranded on the France/UK border in extremely harsh conditions.
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21Jan/13

Die Frauenflüchtlingskonferenz 19.04. – 21.04.2013 in Hamburg

Aktionen, Termine, Themen

Flüchtlingsfrauen sagen:

„Es reicht!“ von der Flüchtlingsfrauenkonferenz zum Tribunal in Berlin

Liebe Freundinnen und Schwestern,
jede von uns trägt den Schmerz der Vergangenheit. Wir haben Armut, Elend, Krieg, politische Verfolgung, sexuelle Gewalt und Erniedrigung erlebt. Wir sind einen langen, beschwerlichen Weg gegangen und gemeinsam befinden wir uns hier in der Migration im Exil. In den letzten Jahren ist uns vermehrt aufgefallen, dass gerade in unserem selbstorganisierten Kampf von Flüchtlingen, Mig-rantinnen und Migranten die Beteiligung von Frauen sehr gering ist. Gerade wir Frauen, die die meiste Ausgrenzung, Erniedrigung und Ausbeutung in ihrem (Flüchtlings-) Alltag erleben, sind kaum im Kampf um die Befreiung und um die Besserstellung unserer Lebenssituation aktiv beteiligt. Der Frage nach der geringen Continue reading →