Vorbereitungstreffen: Mittwoch, den 18. April 2012, 19.00 Uhr im Roten Stern, Gewerbehof, Steinstr.23, in Karlsruhe.
Eine Woche lang – voraussichtlich im Mai 2012 – gegen Abschiebungen und die Abschiebepolitik – direkt am Flughafen Baden-Airpark demonstrieren.
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zu einer eindeutigen Positionierung für ein Bleiberecht von Roma-Flüchtlingen aus
Am 28. März tagt der Petitionsausschuss des Landtags. Auf der Tagesordnung steht die Verabschiedung des Berichts der Delegation des Petitionsausschusses, die im Januar einen dreitägigen Besuch im Kosovo machte. Über diesen Bericht gab es in den letzten Wochen offenbar massiven Streit hinter den Kulissen. Die Delegationsmitglieder von CDU und FDP behaupten, dass sich ihre Auffassung, dass es im Kosovo keine Diskriminierung von Roma und somit keine Abschiebehindernisse gäbe, durch die Reise bestätigt hätten. Sie behaupten auch, dass SPD und Grüne dieser Auffassung zustimmen würden. Der Ausschuss-Vorsitzenden Beate Böhlen (Bündnis 90/Die Grünen) warfen sie vor, die Continue reading
Grenzen sind ein großes Geschäft / Grenzen gibt es auch in Stockholm
Weltweit sind heute 12 Millionen Menschen auf der Flucht. Im Jahr 2010 haben 235.900 Menschen in der EU um Asyl angesucht, aber nur wenige Ansuchen wurden genehmigt. Im Jahr 2011 starben 2000 Menschen bei dem Versuch, die EU von Libyen und Tunesien aus zu erreichen.
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Berlin-Tegel, München, Düsseldorf, Frankfurt (Terminal 1) und Hamburg (Terminal 1) am 30.03.2012
Fast 7200 Flüchtlinge wurden 2011 aus Deutschland in ihre (vermeintlichen) Herkunftsstaaten abgeschoben. Zusätzlich wurden aber auch rund 2900 Abschiebungen innerhalb Europas durchgeführt – so wurden beispielsweise Bürgerkriegsflüchtlinge aus Somalia nach Italien, oder afghanische Flüchtlinge nach Ungarn abgeschoben.
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die Neuregelung der Lagerunterbringung und Ausschlusskriterien und Bürokratie machen Auszüge aus den Flüchtlingslagern fast unmöglich. Nach fast dreieinhalb Jahren ist es endlich soweit: Am heutigen Donnerstag, den 15.03.2012, gegen 16.30 Uhr wird der Bayerische Landtag mit Regierungsmehrheit die Neuregelung der Lagerunterbringung von Flüchtlingen verabschieden. Diesem Schritt waren heftige Konflikte innerhalb der CSU/FDP-Regierung vorangegangen, denn die CSU wollte an der rigiden Lagerunterbringung für Flüchtlinge Continue reading
Die Internationale Koalition der Sans-Papiers und der Migrant_innen (IKSM) ruft alle Sans-Papiers,Migrant_innen, Kollektive, Vereine, Gewerkschaften, Lohnabhängigen, Rentner_innen, Empörten,Student_innen, sozialen Bewegungen, politischen Parteien und Bürger_innen auf, am Europäischen Marsch der Sans-Papiers und der Migrant_innen teilzunehmen. Dieser findet statt vom 2. Juni bis zum 2. Juli 2012. Der gesamte Aufruf! Continue reading
Der Befangenheitsantrag der Nebenklage im Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist abgelehnt worden. Der Prozess könne damit wie geplant am Dienstag fortgesetzt werden, teilte das Landgericht Magdeburg am Montag mit. Nebenkläger hatten Befangenheitsantrag eingereicht Ein Foto und Blumen liegen zum Gedenken an Oury Jalloh am Donnerstag(07.01.2010) vor einer Polizeistation in Dessau-Roßlau. Im Januar 2005 war der Asylbewerber Oury Jalloh in einer Dessauer
Polizeizelle ums Leben gekommen. Continue reading
PM Voice Refugee Forum Jena (6.3.2012)
Claudia Methling – die vorsitzende Richterin am Landgericht Magdeburg im Revisionsverfahren zum grausamen Feuertod Oury Jallohs am 7.1.2005 gegen den mitverantwortlichen, aber alleinig angeklagten Dienstgruppenleiter der Dessauer Polizei Andreas Schubert hat am 5.3.2012 kurzfristig vorgeschlagen, den Prozess im Hinblick auf den „Stand der Beweisaufnahme“ und der Dauer des Verfahrens (seit Januar 2011) gegen Erhebung einer Geldstrafe vorläufig einzustellen.
Die Polizei hat Schlagstoecke, Wasserwerfer und Traenengas eingesetzt, musste sich dann aber zurueckziehen. Dann konnten die ersten Freigekommenen alle anderen Tueren oeffnen. Zusammen konnten sie dann die Aussenmauern ueberwinden. Sechzig MigrantInnen/Fluechtlingen gelang die Flucht.