Category Archives: Aktionen

13Dez/09

Flüchtlingsrat Ba-Wü: Tag der Menschenrechte

Aktionen

Zum heutigen Tag der Menschenrechte hat der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg in einer Presseerklärung gefordert, denjenigen dauerhaft Schutz zu gewähren, die in ihrer Heimat keine Chance auf einen Neuanfang haben. „Ca. 42 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, nur eine geringe Zahl der Flüchtlinge sucht in den reichen Industrieländern Schutz. Die Maßnahmen, um Flüchtlinge abzuwehren, wurden in den vergangenen Jahren drastisch ausgeweitet. Eine legale Einreise nach Europa ist für Flüchtlinge nicht mehr möglich. Es ist darum eine Frage der Menschlichkeit und des Menschenrechts, denjenigen Schutz zu gewähren, die als Flüchtlinge seit vielen Jahren hier leben, für die sich Deutschland zum Lebensmittelpunkt entwickelt hat und die bei einer Rückkehr in ihr Heimatland Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wären.“ Continue reading →

06Dez/09

Freiburg: Demonstration für ein Bleiberecht für alle!

Aktionen, Flüchtlingspolitik Deutschland, Pressemitteilungen

Über 700 Menschen beteiligten sich am 5. Dezember in Freiburg an einer Demonstration für ein uneingeschränktes Bleiberecht. An der Demonstration, zu der „Aktion Bleiberecht“ aufgerufen hatte, beteiligte sich trotz des trüben Wetters ein buntes Bündnis aus Freiburger BürgerInnen. Auch einige Städträte nahmen an dem Demonstrationszug durch die vorweihnachtliche Freiburger Innenstadt teil. Continue reading →

12Jul/09

Junge Welt:Flüchtlinge wehren sich gegen Residenzpflicht

Aktionen, Pressemitteilungen, Termine

Felix Otto hat gegen die Residenzpflicht verstoßen und sitzt seit 8 Monaten in Haft. Die Flüchtlingsorganisation „The Voice“ und der Dachverband „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten“ rufen zu einer Protestdemonstration am 16. Juli auf. Das Datum steht für die Einführung der Residenzpflicht vor 27 Jahren, die Flüchtlingen verbietet den Landkreis zu verlassen.

16. Juli, 13.30 Uhr, Suhl, Stadtzentrum; 15 Uhr, Knastkundgebung, JVA
Goldlauter, Zellaer Str. 154
mehr dazu unter: http://www.jungewelt.de/2009/07-10/048.php


12Jul/09

coyote: Chronik der Flüchtlings-Proteste in Rabat

Aktionen, Pressemitteilungen

Am Montag dem 15.06.2009 beginnen ca. 60 Flüchtlinge ein mehrtägiges Sit-in vor dem Sitz des UNHCR in Rabat. Später werden es mehr als 100. In einer Presseerklärung fordert die RTRM (Rassemblement de Tous les Réfugiés au Maroc = Vereinigung aller Flüchtlinge in Marokko) in ihrem Namen die sofortige Umsiedlung der Flüchtlinge in andere Länder (réinstallation/ resettlement), in denen ihre Rechte respektiert werden. Die Flüchtlinge begründen ihre Forderung mit den untragbaren Lebensbedingungen, die sie teilweise seit Jahren in Marokko erdulden müssen: Hintergrund ist, dass die marokkanischen Behörden sich weigern, den vom UNHCR anerkannten Flüchtlingen Aufenthaltsgenehmigungen auszustellen. Damit ist ihnen jedoch der Zugang zum Arbeitsmarkt, zum Bildungssystem, zur Gesundheitsversorgung und anderen öffentlichen Einrichtungen versperrt. Darüber hinaus werden immer wieder auch anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber festgenommen und an die algerische Grenze nach Oujda deportiert, da die marokkanischen Sicherheitskräfte die vom UNHCR ausgestellten Papiere nicht anerkennen. Insgesamt haben 250 der ca. 600 (im Juni 2008 noch 830) in Marokko vom UNHCR anerkannten Flüchtlinge einen Antrag auf ein Resettlement beim UNHCR eingereicht und Briefe an verschiedene Botschaften geschrieben.(siehe Erklärung der RTRM unten). Continue reading →

09Jul/09

15 Jahre sind 15 zuviel: Der Knast muss weg! Abschiebeknäste zu Waldstücken!

Aktionen, Termine

Demonstration gegen Abschiebehaft am 29. August 2009 um 13:00 Uhr in

Büren, Am Stöckerbusch

Schon bevor 1994, vor nunmehr 15 Jahren, die ersten Abschiebehäftlinge nach Büren kamen, formierte sich Widerstand gegen den Abschiebeknast. Der Protest richtete sich stets nicht nur gegen den Standort Büren,
sondern stellt bis heute Abschiebehaft als solche in Frage. Abschiebehaft ist Teil einer im Kern rassistischen
„Ausländergesetzgebung“, durch die Nicht-Deutsche einer juristischen Sonderbehandlung unterzogen werden. Ziel dieser Sonderbehandlung ist es, Flüchtlingen und Migrant*innen in Deutschland das Leben schwer zu machen und sie so schnell wie möglich abzuschieben.Infolge dessen kam es auch in Büren zu Revolten, Protesten, Suizidversuchen und Hungerstreiks. Für die Inhaftierten gibt es nur eine Priorität: sie wollen in Freiheit leben. Continue reading →