Category Archives: Aktionen

09Jul/09

Der Kampf gegen die Residenzpflicht in Deutschland – Solidarität mit Felix Otto vor dem Knast JVA Goldlauter in Suhl

Aktionen, Pressemitteilungen

Sehr geehrte/r Herr/Frau

wir wenden uns in einer besonders bedeutsamen Angelegenheit an Sie. Felix
Otto ist ein Flüchtling aus Kamerun, der seit neun Jahren in Deutschland
lebt. Seit dem 30. März 2009 ist Felix Otto in der Justizvollzugsanstalt
Suhl-Goldlauter in Thüringen gefangen. Er wurde zu acht Monaten Haft
verurteilt. Felix Otto hat nicht irgendein schweres Verbrechen begangen.
Felix Otto hat lediglich sein natürliches Recht auf Bewegungsfreiheit
genutzt.
Daher bitte ich Sie, für seine sofortige Freilassung aus der Haft und die
Abschaffung des Residenzpflichtgesetzes einzutreten. Continue reading →

02Jun/09

Badische Zeitung: „Das Problem ist, dass Ausländer keine Lobby haben“

Aktionen, Pressemitteilungen, Themen

„Bei vergangenen Wahlen klagten alle über schlechte Beteiligung. Doch es gibt auch Menschen wie Kiymet Demirhan (71) und Joe Nykiel (50): Sie wollen wählen, dürfen aber nicht. Ihnen fehlt der „richtige“ Pass. Kiymet Demirhan kam vor 40 Jahren aus der Türkei, Joe Nykiel vor 27 Jahren aus den USA. Beide fordern auf Plakaten vom „Wahlkreis 100 Prozent“ das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger. Die Initiative bietet eine symbolische Wahl. Was bedeutet es für Kiymet Demirhan und Joe Nykiel, keine echte Wahl zu haben? Anja Bochtler sprach mit ihnen.“ Continue reading →

02Jun/09

Dreiland – Infomarkt der Solidarität – SAMSTAG, 13. JUNI 2009 in BASEL

Aktionen, Termine, Themen

Dreiland – Infomarkt der Solidarität

‚Grenzen überwinden – zusammen leben‘
‚Vivre ensemble au dela des frontiere‘-
SAMSTAG, 13. JUNI 2009 in BASEL
St. Joseph, Amerbachstr. 9, Basel
ab 10.00 Uhr

Mitmachen

Gruppen und Einzelpersonen aus Südbaden, die sich am Dreiland – Infomarkt mit Informationsständen beteiligen möchten, bitten wir um eine kurze Mitteilung an: info@aktionbleiberecht.de

Programm und Flugblatt

Mehr Informationen zu den bislang angebotenen Workshops und zum Programm findet man auf dem Flugblatt zum Dreiland – Infomarkt der Solidarität:

in deutsch
<http://www.aktionbleiberecht.de/files/3land/infomasol_06-09/Dreiland_Infomarkt_Flugi_DE.pdf>

in französisch
<http://www.aktionbleiberecht.de/files/3land/infomasol_06-09/Dreiland_Infomarkt_Flugi_FR.pdf>
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21Mai/09

Unterschriftenaktion (Solidarietà a Elias Bierdel)

Aktionen

Mit dieser E-Mail Aktion an den italienischen Justizminister, Angelino Alfano, fordern wir eine umfassende Rehabilitierung der beiden Angeklagten Elias Bierdel und Stefan Schmidt. Wir wollen erreichen, dass die Anklage gegen Elias Bierdel und Stefan Schmidt fallen gelassen wird. Wer Menschen aus Seenot rettet, darf deswegen nicht bestraft werden.

Link zur Aktion: http://www.proasyl.de/de/home/aktion-humanitaere-hilfe-ist-kein-verbrechen/

27Apr/09

Dreiland – Infomarkt der Solidarität

Aktionen, Termine

An alle Gruppen im Dreiland!

Unterstützt den Dreiland- Infomarkt der Solidarität!

Einladung zu Vorbereitung des Dreiland Infomarktes

Invitation pour la préparation du marché transfrontalier

Montag 27. April, 19.00 Uhr | Basel |

Kontaktstelle für Arbeitslose | Klingentalgraben 2

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Vivre ensemble au dela des frontière.

Grenzen überwinden, zusammen leben.

Dreiland – Infomarkt der Solidarität

Samstag, 13. Juni 2009 in Basel

St. Joseph, Amerbachstr. 9, 4057 Basel

Wer kann teilnehmen?

Der Dreiland – Infomarkt ruft alle emanzipatorischen, sozialpolitisch und kulturell engagierten Organisationen und Einzelpersonen zur Teilnahme auf.

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27Apr/09

CALAIS NO BORDER CAMP 23-29 JUNE

Aktionen, Termine

CALAIS NO BORDER CAMP 23-29 JUNE

The Calais No Border camp is a joint venture between French and Belgian
activists and migrant support groups and the UK No Borders Network. It aims
to highlight the realities of the situation in Calais and Northern France;
to build links with the migrant communities; to help build links between
migrants support groups; and lastly, but not least, to challenge the
authorities on the ground, to protest against increased repression of
migrants and local activists alike.

This camp calls for the freedom of movement for all, an end to borders and
to all migration controls. We call for a radical movement against the
systems of control, dividing us into citizens and non-citizens, into the
documented and the undocumented.

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17Apr/09

Unterstützt STIMMEN für Flüchtlingsschutz und Kinderrechte‏

Aktionen, Themen

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe für Flüchtlingsschutz, Kinderrechte und Antirassismus Aktive,

in Kürze: unterstützt die Kampagne STIMMEN für Flüchtlingsschutz und Kinderrechte
http://www.stimmen09.de

in lang:
Das Aktionsprogramm Hier Geblieben! hat sich in den letzten Jahren zusammen mit den Jugendlichen ohne Grenzen und anderen Gruppen für ein Bleiberecht für alle und die vorbehaltlose Umsetzung der UNO-Kinderrechte in der BRD eingesetzt.

Doch da sich Flüchtlingspolitik nicht nur auf nationaler Ebene abspielt, haben wir uns entschlossen, den Schutz von Flüchtlingen auch vor den Europawahlen im Rahmen der Kampagne “STIMMEN für Flüchtlingsschutz und Kinderrechte³  ins Zentrum des öffentlichen Interesses zu rücken. Continue reading →

30Mrz/09

Kommunaler Prozess gegen rassistische Diskriminierung

Aktionen, Pressemitteilungen, Termine, Themen

Umfrage an die Freiburger Bevölkerung:

Fragebogen   – als PDF – als doc –als odt

Informationen zum Fragebogen

Dieser Fragebogen richtet sich an jede und jeden in Freiburg mit der Bitte diesen  auszufüllen und ihn an Aktion Bleiberecht zurückzuschicken. Nachdem wir bereits alle 528 Gemeinderatskandidatinnnen und Gemeinderatskandidaten, sowie mehrere hundert Vereine und Organisationen angeschrieben haben, möchten wir die Umfrage in der Freiburger Bevölkerung fortsetzen.  Die Auswertung des Fragebogens erfolgt nächstes Jahr. Die Ergebnisse werden öffentlich vorgestellt.

Achtung: Die Laufzeit der Fragebögen wurde verlängert. Diese können noch bis Ende März 2010 ausgefüllt werden. Continue reading →

15Mrz/09

NoBorder Camp

Aktionen, Termine

Aufruf zum Summer of Resistance 2009

Gegen NATO, G8, Frontex und das „Stockholm Programm“!

Sicherheitsarchitekturen einstürzen!

Seit Ende des letzten Jahrtausends findet innerhalb der EU ein Umbau der „Sicherheitsarchitektur“ statt, der durch die Anschläge des 11.

September 2001 in den USA nochmals beschleunigt wurde. Sichtbare Phänomene sind z.B. die Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit, ein „Pooling“ von Verfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten und ein vereinfachter Datenaustausch.

Auf technischer Ebene werden wir konfrontiert mit neuen digitalen Überwachungskameras, Satellitenbeobachtung, Biometrie, Drohnen, Software zur intelligenten Suche in Datenbanken und neuen, breitbandigen Netzen zur Verwaltung dieser immensen digitalen Datenflut.

Neue Institutionen und Behörden wurden geschaffen, darunter das „Europäische Polizeiamt“ Europol, die Polizeiakademie CEPOL, die „Grenzschutzagentur“ Frontex oder der „Ausschuss für die operative Zusammenarbeit“ aller polizeilichen Einrichtungen der EU samt ihrem geheimdienstlichen Lagezentrum. Continue reading →