Category Archives: Aktionen

18Jan/14

2. bundesweiten Vernetzungstreffen gegen rassistische Mobilisierungen

Aktionen, Deutschland, Rassismus, Termine, Themen

Vernetzungstreffen am 1. Februar 2014 in Hannover

Einladung zum 2. bundesweiten Vernetzungstreffen gegen rassistische Mobilisierungen Am 14.12.2013 fand an der Uni Hannover ein erstes bundesweite Vernetzungstreffen von lokalen antirassistischen Initiativen statt. Anwesend waren Gruppen und Bündnisse aus Berlin, Braunschweig, Bremen, Dresden, Göttingen, Hannover, Leipzig, Magdeburg, München, Rostock und Würzburg. Angesichts fortgesetzter rassistischer Bürger_innenproteste und der Stimmungsmache etablierter Parteien wurden Erfahrungen ausgetauscht und Möglichkeiten der Zusammenarbeit diskutiert. Wie vereinbart, laden wir hiermit zum zweiten Vernetzungstreffen ein.

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06Jan/14

Treffen des Antirassistischen Netzwerks Baden-Württemberg

Aktionen, Baden-Württemberg, Dublin II / III, Freiburg, Regionales, Roma, Stuttgart, Termine, Themen, Ungarn

Vorbereitung einer baden-württembergischen AntiRa-Veranstaltung (Kongress!?)

12. Januar ab 14.00 Uhr in Stuttgart, Lilo Herrmann-Haus, Böblingerstr 105, 70199 Stuttgart.

 DUBLIN II/III  / 1.-Vorbereitung einer größeren baden-württembergischen AntiRa -Veranstaltung (Kongress?) am 5. April 2014 in Stuttgart, mit dem Schwerpunkt ‚Dublin II/III-Verordnungen‘. Themen werden die politische Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, das politische Verhalten der baden-württembergischen Landesregierung sowie der Verwaltungsgerichte sein. Vor allem geht es auch um die Situation in Ungarn wo „Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit“ leben müssen. Nach wie vor sind 72 afghanische Personen (Familien mit Kindern), die von Ungarn nach Baden-Württemberg geflüchtet sind, von einer Rückschiebung nach Ungarn bedroht. Dagegen engagieren sich zahlreiche Gruppen und Einzelpersonen. Das Dublin II Abkommen trifft jedoch alle Geflüchtete die über ein EU-Land nach Deutschland eingereist sind.

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03Jan/14

Neues Verfahren gegen Andreas Schubert!?

Aktionen, Polizei, Rassismus, Termine, Themen

Oury

Generalbundesanwalt beanstandet die rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung

durch das Magdeburger Landgericht und spricht sich für die Aufhebung des Urteils im Verfahren gegen Andreas Schubert aus

Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. / Vor gut einem Jahr, am 13. Dezember 2012, hatte die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Magdeburg den angeklagten Dienstgruppenleiter Andreas Schubert im Fall Oury Jalloh wegen fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen. Das Gericht verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 10.800 €, weil Schubert es unterlassen hatte, den vorgeschriebenen Richtervorbehalt bezüglich der Legitimation und der Dauer der Continue reading →

03Jan/14

Karlsruhe: Abschiebungen nach Ungarn ausgesetzt!

Abschiebung, Aktionen, Dublin II / III, Themen, Ungarn

Abschiebungen nach Protesten ausgesetzt!

Die Abchiebungen von Menschen aus der Gruppe von 72 afghanischen Flüchtlingen nach Ungarn, die für den 7. Januar 2014 angekündigt waren, wurden ausgesetzt.  Einige Anrufe im Regierungspräsidium Karlsruhe, eine E-Mail an die Regierungspräsidentin, Frau Kressl, das Einschalten von Pressevertreter/-innen und die Mail- und Faxkampagne hat erfreulicherweise Wirkung gezeigt. Es sind Schreiben des RP an die Anwälte herausgegangen, dass die Abschiebungen „storniert“ wurden. In Telefonaten mit der zuständigen Referatsleiterin, Frau Nees, bestätigte sie die Stornierung für alle 4 betroffenen Fälle „aufgrund einer entsprechenden Continue reading →

30Dez/13

EILT! Beteilgt Euch an der Protestaktion!

Aktionen, Baden-Württemberg, Dublin II / III, Themen, Ungarn

Erneut Abschiebungen von Menschen aus der Gruppe von 72 afghanischen Flüchtlingen aus Ungarn geplant!

Bitte verbreiten Sie / verbreitet das folgende Mail und beteiligen Sie sich / beteiligt Euch ander Protestaktion gegen die drohenden Abschiebungen!

Protestfax Garhöfer          Protestfax Nees

Wie bereits berichtet musste diesen Sommer eine Gruppe von 72 afghanischen Flüchtlingen aus Ungarn zu uns weiterflüchten. Jetzt sollen erneut mehrere Familien und Einzelpersonen dieser Gruppe abgeschoben werden, die ersten bereits am Dienstag den 7.1.2014. Darunter ist u.A. eine alleinstehende, psychisch kranke Continue reading →

27Dez/13

Offener Brief an das Innenministerium von Baden-Württemberg

Abschiebung, Aktionen, Baden-Württemberg, Balkan, Roma, Termine, Themen

Ausreise- und Winterabschiebestopp unzureichend

Unterschreibt bis zum 6. Januar 2014 den offenen Brief
Offener Brief an das baden-württembergische Innenministerium.

Das regionale Bündnis gegen Abschiebungen Baden-Württemberg kritisiert der von der baden-württembergischen Landesregierung beschlossene Ausreise- und Abschiebungsstopp als unzureichend. Um unseren Protest gegen den Beschluss zum Ausdruck zu bringen, haben wir einen Offenen Brief an das Innenministerium von Baden-Württemberg formuliert. Generell treten wir für ein Humanitäres Bleiberecht für von Diskriminierung betroffenen Personen ein. Bis zum 6. Januar 2014 können alle, ob Einzelpersonen, Gruppen oder Organisationen, den Offenen Brief unterschreiben. Die Protestunterschrift bitte an info@stop-deportation.de schicken.

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15Dez/13

Marsch auf Brüssel im Mai 2014

Aktionen, Flüchtlingspolitik Deutschland, Flüchtlingspolitik Europa, Flüchtlingsprotest, Freiburg, Termine, Themen

Europaweites Vorbereitungstreffen am 4. und 5. Januar 2014 in FreiburgP1060041

Der Aufruf an alle Gruppen: Unterstützt das Vorbereitungstreffen!
Marsch-Aufruf engl.  Marsch-Aufruf frz.
(Français plus bas, Italiano più avanti, español abajo)

Dear all,
A network of refugees, sans-papiers and supporters was born in Brussels 2 months ago to prepare a big march or caravan to Brussels for the european parliament elections in may 2014. A call was written at the last meeting in Rome, translated here in french and english in attachement.
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15Dez/13

No Border Lasts Forever Conference III

Aktionen, Deutschland, Flüchtlingspolitik Deutschland, Flüchtlingspolitik Europa, Flüchtlingsprotest, Termine, Themen

Retrospectives and perspectives of the antiracist movements

21st-23rd of February 2014 / Studierendenhaus/ KOZ, Universität Frankfurt-Bockenheim, Mertonstr. 26-28

Please take part in our survey to design the agenda for the conference – see below.
Two years ago, the last No Border Lasts Forever conference took place in Frankfurt. Two years of ongoing struggles and changes in the antiracist and the self-organized migrants movements. Amongst these – most notably – an uprising of refugees in form of many strong initiatives, transnationally – even outside Europe – as well as in Germany.
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14Dez/13

Unterschreibt die Konstanzer Petition

Aktionen, Baden-Württemberg, Flüchtlingsprotest, Konstanz, Themen

Stoppt Essensgutscheine – Stoppt Diskriminierung!

Der Freundeskreis Asyl Radolfzell, das Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz und die Initiative Stolpersteine für Konstanz – Gegen Vergessen und Intoleranz setzen sich dafür ein, dass den Asylbewerbern im Landkreis Konstanz die Leistungen, auf die sie Anspruch haben, in bar ausgezahlt werden, statt Gutscheine auszugeben. Ein offener Brief vom 18.11.13 diente als Vorlage für diese Petition.