Gegen soziale Ausgrenzung, Abschiebungen und Rassismus. Keine ausgrenzende Bezahlkarte! Solidarität mit Geflüchteten, Bürgergeldempfänger*innen, Arbeits- und Wohnungslosen.

Die sozialen Grundrechte und die Sozialsysteme werden immer stärker von rechtskonservativen und national-autoritären politischen Vertreter*innen in Frage gestellt. Nach dem erneut monatelang Geflüchtete und deren sozialen Rechte angegriffen und diffamiert wurden, findet erneut eine Kampagne gegen Menschen die Bürgergeld beziehen, statt. Nach dem für Geflüchtete die Bezahlkarte und Leistungssenkungen für die Dauer von 36 Monaten durchgesetzt wurden, soll ähnliches beim Bürgergeld durchgesetzt werden. Die Innenministerkonferenz, die sich vom 19. – 21. Juni in Potsdam trifft, hat das Thema bereits auf der Agenda. Ukrainische Geflüchtete sollen kein Bürgergeld mehr bekommen. Das ist die Forderung der AfD. Bei „Betrug“ soll generell, das Geld für zwei Monate nicht mehr bezahlt werden. Der 1 € Job wird wieder gefordert. Die Bezahlkarte für Bürgergeldempfänger*innen ist in der Diskussion. Der BDA und der Landkreistag gehen noch weiter und wollen Bedingungen nach dem das Bürgergeld auch gestrichen werden kann. Die CDU/CSU will das Bürgergeld abschaffen und Senkungen durchsetzen. Am 20. Juni 2024 trifft sich zeitgleich zur IMK die MPK (Ministerpräsidentenkonferenz) bei der die Durchsetzung der Bezahlkarte in 14 Bundesländern beraten wird.

Diese Angriffe gegen die Sozialen Rechte sind Angriffe gegen eine gesunde Ernährung, menschenwürdiges Wohnen, einer ausreichenden Gesundheitsversorgung … Angriffe auf das Recht auf soziale Sicherheit und einen angemessenen Lebensstandard.

Überlasst die Diskussion und die politische Aktion nicht rechtskonservativen und faschistischen Akteuren, geht mit uns zusammen am 22. Juni 2024 in Pforzheim auf die Straße.

Antira-Netzwerk Baden-Württemberg

Brief an Gemeinderäte … | Liebe Vereine, Verbände, Gewerkschaften, Gruppen und Parteien,
wir sind ein antirassistisches Bündnis aus Freiburg, das sich gegen rassistische und rechte Politik gegen Asylsuchende und Migrant:innen einsetzt. Unser Bündnis ist eine Zusammensetzung verschiedener politischer Gruppen aus Freiburg, die gegen die Einführung der Bezahlkarte sind. Auf Bundesebene wurde nun die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete entschieden und findet rechtlich Einzug in das Asylblg. Die genaue Umsetzung wird nun auf Länder- und kommunaler Ebene entschieden. Genau an dieser Stelle wollen wir ein klares Zeichen aus der Zivilgesellschaft setzen und appellieren, dass sich der Gemeinderat in Freiburg gegen eine Einführung der Bezahlkarte, sowohl in Freiburg, als auch auf Landesebende einsetzen soll. Es ist höchste Zeit mit einem entschlossenen Bündnis an Entscheidungsträger:innen heranzutreten. Und hier brauchen wir Sie/Euch. Wir hoffen auf Ihre/Eure Solidarisierung mit unserem Statement, dass sich an den Oberbürgermeister Martin Horn und die Fraktionen im Freiburger Gemeinderat wendet.
Bitte melden Sie/meldet uns zeitnah zurück, ob Sie/ihr hinter der Kampagne steht und den Brief mitunterzeichnen wollt. Das Statement befindet sich im Anhang der email.
Bei Fragen und Anmerkungen können Sie sich gerne/könnt ihr euch an uns wenden.
Kämpferische Grüße!
Das Freiburger Bündnis Bezahlkarte-stoppen

Aufruf Langfassung | Kein ausspielen gesellschaftlicher Gruppen gegeneinander. Sozialleistungen sind keine Almosen, sondern überlebensnotwendig, sie müssen bedingungslos gewährt werden. Keine Einführung einer ausgrenzenden Bezahlkarte, für niemanden. Rassismus raus aus den Gesetzen! Keine Kürzungen beim Bürgergeld. Für ein ausreichendes Existenzminimum. Der Mensch darf nicht auf seine Leistungsfähigkeit, sprich Verwertbarkeit auf den (Arbeits-)Markt reduziert werden.  Keine Arbeitspflicht für 80 Cent/h oder 1€/h. Wir stellen uns gegen alle politischen Bestrebungen ein national-autoritäres Sozialsystem aufzubauen. Dazu muss das Asylbewerberleistungsgesetz ersatzlos gestrichen werden. Schluss mit den Abschiebungen und der Zivilhaft in Abschiebegefängnissen gegen Geflüchtete. Ein Gesellschaftssystem, das zunehmend Armut, Ausgrenzung und Rassismus hervorbringt, muss selbst in Frage gestellt werden. Gehen wir gemeinsam in Solidarität mit Geflüchteten, Bürgergeldempfänger*innen, Arbeits- und Wohnungslosen auf die Straße. Erkämpfen wir das gute Leben für alle!    

Flyer wird es ab 1. Juni 2024 geben. Bestellungen an info@stop-deportation.de.

Einladung zur Vorbereitung einer landesweiten Demonstration gegen eine autoritäre Krisenlösung und Angriffe auf unsere sozialen RECHTE. SAMSTAG 20. April 2024, 14 Uhr bis 16.30 Uhr, Roter Stern, Steinstr. 23 in Karlsruhe.

Zusammenfassung in Stichworten:

Konzentrierte Angriffe auf Rechte von Minderheiten | CDU an vorderster Stelle | CDU will Asylrecht abschaffen | Nach CSU und AfD sollen Ukrainer kein Bürgergeld mehr erhalten | Zeitraum für niedrige Leistungen von 18 auf 36 Monate durch Ampel erhöht | Arbeitspflicht für Geflüchtete per Gesetz durch Ampel verschärft | Diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete Gesetz verabschiedet | Gemeinsames Europäische Asyl System (GEAS) und Sozialhilfeausschluss im Dublin-Verfahren beschlossen |

Gesamttext

Seit etwas mehr als 16 Monate beobachten wir konzentrierte Angriffe auf die sozialen Rechte von Geflüchteten und Bürgergeldempfänger*innen. Die Diskussionen sind aufgeladen durch Falschinformationen. Gesellschaftliche Gruppen werden gegeneinander ausgespielt. Weitere Informationen. | Möglicher politischer Tenor für die DEMO

Vortrag zum Asylbewerberleistungsgesetz

Bericht zur neusten und geplanten Änderungen bei den Sozialleitungen für Geflüchtete.

Welche ausgrenzende Restriktionen sind neben der Arbeitspweiterhin, Bezahlkarte, Leistungsverlängerungen auf 36 Monate weiter geplant.

Wie können wir uns zusammen mit Geflüchteten dagegen zu wehren?

21. März 2024, 19 Uhr, ratshaus, Adlerstr.12 in Freiburg

Kampagne Soziale Rechte für alle. Für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes! https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/ info@asylblg-abschaffen.de | c/o Gruppe Freiburg

Pressemitteilung zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchteten in Baden-Württemberg

Die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete ist beschlossene Sache. Behauptete Einsparungen gibt es dadurch keine. 14 von 16 Bundesländer haben sich auf einen fragwürdigen „gemeinsamen Standard“ geeinigt. Der in Grundrechte eingreifende gemeinsame Standard, stigmatisiert, klassifiziert und grenzt Geflüchteten ein Stück mehr aus einem normalen Leben aus. So wird die Bezahlkarte auch in der Region Freiburg durchgesetzt werden. Nach dem Asylgesetz sind Asylantragsteller:innen bereits verpflichtet ihre Reisepässe abzugeben. Schon allein dadurch verfügen Geflüchtete nicht über ein notwendiges Identifikationspapier, das sie für eine Überweisung benötigen. Das Papier mit der Aufenthaltsgestattung reicht dazu nicht aus. So läuft die Erzählung, dass Geflüchtete, die abgesenkte Leistungen nach dem AsylbLG erhalten, Geld ins Ausland überweisen ins Leere. Dies gilt auch deshalb, weil hierfür das Geld schlicht nicht ausreicht. Tatsächlich sind es Personen, die einer Arbeit nachgehen, die Geld in ihr Herkunftsland überweisen.

Anmelden hier | Die EU einigt sich auf ein neues Asylsystem mit haftähnlichen Lagern an den Außengrenzen. Deutschlandweit diskutieren Politiker*innen aller Parteien darüber, wie man Abschiebungen erleichtern kann. Einige fordern sogar eine Obergrenze für die Aufnahme geflüchteter Menschen in Deutschland. Der aktuelle migrationspolitische Diskurs und die gesetzlichen Neuerung machen betroffen und bergen enormes Potential für Wut, Frust und Verzweiflung. Umso wichtiger ist es, dass Menschen, die sich solidarisch mit Geflüchteten zeigen, zusammenkommen, sich austauschen und gegenseitig in ihrem Engagement bestärken!

Daher laden wir als Flüchtlingsrat alle Menschen aus dem Raum Freiburg und Umgebung, die sich für die Rechte von Geflüchteten einsetzen, zu einem Austausch- und Vernetzungstreffen ein! Mehr Informationen und Anmeldung HIER.

Freiburg, 19. Januar 2024

Redebeitrag | Flyer | SWR | Radio Dreyeckland | twitter GFF | Badische Zeitung | Heute hat das Verwaltungsgericht Freiburg die Klage von ehemaligen Bewohnern gegen die Hausordnung der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Freiburg abgelehnt. Da die Kläger nicht mehr im Lager leben, hätten sie auch kein Rechtsschutzinteresse mehr. Damit hebelt das Verwaltungsgericht den effektiven Rechtsschutz von Geflüchteten aus.

Seit über 3 Jahren gerichtliches Ping-Pong ohne inhaltliche Prüfung

Das Gericht argumentiert, dass Geflüchtete noch während ihres Aufenthalts in der LEA ein Urteil erstreiten könnten. Die meisten Geflüchteten werden aber nach wenigen Monaten aus der LEA verlegt. Hingegen brauchen Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg durchschnittlich fast zwei Jahre bis zu einem Urteil. Das aktuelle Verfahren vor dem Verwaltungsgericht dauerte zweieinhalb Jahre.