Category Archives: Abschiebung

03Mrz/12

*Anti-Frontex Days*

Euro Apartheid 2012: No traveler is illegal!

Throughout May and June of this year, Warsaw is to become the exhibition center of European apartheid.

During these months, as Euro 2012 fans take in the international atmosphere of the tournament in beer parks specially set up for them around the city, Frontex, headquartered in Warsaw at 1, United Nations Plaza will celebrate its 7th anniversary. For last year’s birthday festivities the agency organized “European Border Guard’s Day”, a networking event with film screenings and presentations of the newest border control technologies.

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03Mrz/12

Keine Abschiebung der Familie Ismailov

Familie Ismailov/a lebt seit fast 10 Jahren in Deutschland

http://openpetition.de/petition/online/bleiberecht-fuer-die-familie-ismailov-a
– nun droht ihnen die Abschiebung. Nurjana Ismailova (21) und ihr Bruder Nuradil (19) sprechen akzentfreies deutsch, haben hier die Schule besucht und ihren Schulabschluss (Realschule und Hauptschule) erworben. In Deutschland haben sie zahlreiche FreundInnen gefunden und Niedersachsen ist ihr neues Zuhause geworden. Nun sollen Sie mit ihren Eltern nach Dagestan (Russland) – laut BBC der gefährlichste Ort in Europa (www.bbc.co.uk/news/magazine-15824831).

Wir fordern ein Bleiberecht für die Familie und einen sofortigen Stopp der Abschiebepläne.
Macht mit und unterzeichnet die Petition! Continue reading

03Mrz/12

Eine Aufenhaltserlaubnis für Rodrigue K. aus Kamerun

Unterschreibt die ePetition

http://www.openpetition.de/petition/online/aufenthaltsrecht-fuer-rodrigue-kWir fordern Innenminister Dr. Dietmar Woidke auf, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an Rodrigue K. anzuordnen. Rodrigue K. hat in seinem Heimatland Verfolgung aufgrund seiner sexuellen Orientierung erlebt und wäre dieser wieder ausgesetzt, müsste er nach Kamerun zurückkehren. Rodrigue K. ist glücklich verheiratet, sozial engagiert und gut integriert. Ihm liegt ein Arbeitsangebot vor, dass die Sicherung seines Lebensunterhalts gewährleistet sobald ihm die Arbeitsaufnahme erlaubt wird. Wir sind der Meinung, dass es rechtswidrig ist, ihn nach Kamerun abzuschieben oder die Forderung zu stellen, er solle in einen Drittstaat ausreisen, um ein Visum zu beantragen. Rodrigue K. steht eine Aufenthaltserlaubnis zu.

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15Feb/12

EU-Recht: Abschiebungshaft muss sich deutlich von Strafhaft unterscheiden

PRO ASYL: Presseerklärung /15. Februar 2012 /Abschiebungshaft in Deutschland: Neue Dokumentation belegt grundlegenden Reformbedarf

Abschiebungshäftlinge werden in Deutschland oft wie Strafgefangene behandelt. Dies wird sich ändern müssen. Nach der sogenannten Rückführungsrichtlinie der Europäischen Union, die seit kurzem auch in Deutschland gilt, muss sich Abschiebungshaft deutlich von Strafhaft unterscheiden.

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14Feb/12

Landesregierung gegen Abschiebestopp

Grün-Rot will Roma abschieben / Baden-Württembergs Grüne wollten ein dauerhaftes Bleiberecht für Roma aus dem Kosovo. Nun soll der Abschiebestopp im Ländle doch wieder aufgehoben werden. von Karen Grass

BERLIN taz | Supermärkte, neue Wohnanlagen, Autos deutscher Hersteller in den Straßen. Alles in allem eine zivilisierte Situation: das ist der Eindruck, den der baden-württembergische Petitionsausschusses von der Lage der Roma im Kosovo gewonnen hat.
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11Feb/12

Pressemitteilung zur Demonstration „Wer bleiben will, soll bleiben!

 Gegen Überwachung und Abschiebung“ am 11. Februar 2012 in Freiburg.

„Wer bleiben will, soll bleiben! Gegen Überwachung und Abschiebung“. Unter diesem Motto demonstrierten am Samstag trotz Minustemperaturen etwa 400 Personen, Menschen mit Duldung, sicherem Aufenthalt und mit deutschem Pass, in der Freiburger Innenstadt. Zahlreiche gesellschaftliche Gruppen hatten gemeinsam mit dem „Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung“ zu der Demonstration aufgerufen.

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11Feb/12

Pressemitteilung zur Podiumsdiskussion Abschiebungen in den Kosovo?! in Freiburg

Baden-Württembergische Landesregierung will sich für bundesweiten Abschiebestopp in den Kosovo einsetzen – aber vorerst selbst die Abschiebungen wiederaufnehmen  / Freiburg den 10. Februar 2012

Baden-Württemberg wird wieder Roma in den Kosovo abschieben. Das war die grundlegende Aussage der Landtagsabgeordneten Gabi Rolland (SPD) und Thomas Marwein (Grüne). Sie nahmen zusammen mit Kenan Emini vom Roma-Netzwerk „Alle bleiben“ an der Continue reading

05Feb/12

Demonstration on 11 February 2012, 13.00 clock, Freiburg, Johanneskirche

On Friday, December 16, 2011, Ljuljeta Ademaj from Emden arrived at the registry office in Freiburg to marry her husband to be.  Unfortunately the ceremony never took place. Ljuljeta Ademaj was arrested and taken to Schwäbisch Gemünd in handcuffs. On January 12, 2012 she was deported from Baden Airport, organized by the Karlsruhe Regional Council after living in Germany for 20 years under the toleration status. Unfortunately hers is not a unique situation. In 1999 the Kurd editor Ömer Polat was arrested at the registry office in Markdorf and then deported to Turkey despite assurances by German authorities that he was safe.
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