„Ungeachtet aller Warnungen vor Diskriminierungen und Rechtsverletzungen wird die Bundesregierung in diesem Jahr voraussichtlich doppelt so viele Roma in den Kosovo abschieben wie im Vorjahr“, fasst Ulla Jelpke innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/2857) zusammen.
Category Archives: Abschiebung
Deutscher Staatsbürger Abdi in syrischem Gefängnis
Ismaʿil ʿAbdi wegen Menschenrechtsarbeit verhört
KURDWATCH, 18. Oktober 2010 – Der Jurist und Menschenrechtsaktivist Ismaʿil Muhammad ʿAbdi, der sich derzeit im ʿAdra-Gefängnis, circa siebzig Kilometer von Damaskus entfernt, befindet, ist in schlechter psychischer und physischer Verfassung. Vor seiner Inhaftierung in ʿAdra Continue reading
Tod während der Abschiebung
- taz 16.10.2010
„Wie starb Jimmy Mubenga? Der 46-jährige Angolaner sollte am Dienstagabend vom Londoner Flughafen Heathrow nach Luanda abgeschoben werden, doch er war tot, bevor der British-Airways-Flug 77 starten konnte. Das britische Innenministerium und die private Sicherheitsfirma G4S, die mit Abschiebungen beauftragt ist, sprachen von einer „plötzlichen Erkrankung“, der Abschiebehäftling sei „bedauerlicherweise bei der Ankunft im Krankenhaus verstorben“.
Kein Missbrauch von Fluggesellschaften als Ausländerpolizei
„Nach dem Hinweis des EU-Menschenrechtskommissars muss die Bundesregierung damit aufhören, Fluggesellschaften als Ausländerpolizei zu missbrauchen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke.
Erklärung zur Abschiebepraxis
pax christi Bistumsstelle Freiburg, Postfach 449, 79004 Freiburg
pax christi Bistumsstelle Rottenburg-Stuttgart, Postfach 700137, 70571 Stuttgart
PRESSEMITTEILUNG Stuttgart und Freiburg am 8.10.2010
Erklärung der Pax Christi-Bistumsstellen Rottenburg-Stuttgart und Freiburg zur Abschiebepraxis gegenüber Roma und Ashkali aus dem Kosovo.
EU-Innenkommissarin Malmström schließt Pakt mit Libyen
PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.
Presseerklärung / 6.Oktober 2010
PRO ASYL: Fatale Allianz gegen den Flüchtlingsschutz
Appell an das Europaparlament: Kooperation sofort stoppen
Die EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat während ihres zweitägigen Besuchs in Tripolis ein Abkommen über Migrationszusammenarbeit zwischen der EU und Libyen geschlossen. In ihren mündlichen und schriftlichen Erklärungen versucht die EU-Kommission, alle zentralen Aspekte dieser fatalen Allianz gegen den Flüchtlingsschutz zu verschleiern.
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Roma-Verfolgung in Europa / Deutschland leistet Beihilfe
taz 01.10.10
„Amnesty International kritisierte Deutschland für die Abschiebungen von Roma in das Kosovo. Dort werden sie massiv diskriminiert, die Arbeitslosigkeit liegt bei fast 100 Prozent.“ VON KARIN SCHÄDLER
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Syrische Verfolgungspolitik reicht bis nach Freiburg
VERANSTALTUNG
Montag 11. Oktober 2010, 20h
Freiburg, White Rabbit, Leopoldsring 1-3, Ecke Habsburger Straße
Die lange Hand der syrischen Verfolgungspolitik reicht bis nach Freiburg!
Mehrheitlich sind Kurdinnen und Kurden betroffen!
Am 14. Juli 2008 wurde ein Rückübernahmeabkommen zwischen Deutschland und Syrien unterzeichnet1, das seit dem 3. Januar 2009 in Kraft ist. Nach diesem Abkommen sollen 7.000 Flüchtlinge abgeschoben werden. Auch in der Freiburger Region gibt es Betroffene. Das Abkommen ist Ergebnis der deutsch-nationalen Migrations- und Asylpolitik. Tausenden Flüchtlingen wird ein sicherer Aufenthalt verweigert. Der deutsche Staat hält sie rechtlich in einem Duldungsstatus, damit sie täglich von der Polizei für eine Abschiebung aufgegriffen werden können. Mehr als 12 Jahre leben Betroffene hier in Südbaden inzwischen in dieser Situation. Dieser Zustand macht krank und treibt Menschen in den Suizid, so geschehen im Mai 2010 in der Nähe von Freiburg.
Papierflieger und rote Bächle gegen Abschiebungen
Presseerklärung vom 13. Juli 2010
Einmal im Monat geht ein Abschiebeflug vom Flughafen Baden-Baden. An Bord- Flüchtlinge, hauptsächlich Roma, die teilweise seit Jahren in Deutschland lebten und dieses Land nicht freiwillig verlassen haben. Im Kosovo erwartet sie ein Leben ohne Perspektive- gerade Roma sind dort noch immer einer tiefgreifenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Diskriminierung ausgesetzt, sie müssen noch immer mit Verfolgung rechnen. Viele von ihnen leben seit Jahren in Deutschland, ihre Kinder sind hier geboren und sprechen nicht einmal die Sprache der fremd gewordenen „Heimat“ Kosovo.