Sehr geehrte Damen und Herren,
(mehr Informationen)
wir möchten Sie bitten, sich über den Fall der kleinen Anita Memisevic zu informieren und sich gegen ihre Abschiebung und die Abschiebung ihrer Familie (Eltern, Großmutter und vier Schwestern) einzusetzen. Bitte berichten Sie über den Fall oder wenden Sie sich mit Eingaben an die betreffenden Stellen. Das Continue reading
An 
Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesinnenminister
Reinhold Gall, Innenminister des Landes Baden-Württemberg
Petition unterschreiben!!!!!!
Seit Mittwoch, dem 12. Juni 2013, befindet sich eine Gruppe von 72 afghanischen Geflüchteten in der Landesaufnahmeeinrichtung in Karlsruhe. Mehrere Familien mit Kindern sowie Alleinstehende haben sich zu dieser Gruppe zusammengeschlossen.
Alle Geflüchteten hatten ein erstes Aufnahmeverfahren in Ungarn durchlaufen. Allen wurde dort ein Aufenthaltsrecht zugesprochen. Da in Ungarn jedoch selbst mit Aufenthaltsrecht ein menschenwürdiges Leben kaum möglich ist, haben sie sich gemeinsam entschieden, weiter nach Deutschland zu fliehen.
Pressemitteilung: The VOICE Refugee Forum Germany und der Karawane für die Rechte von Flüchtlinge und Migrant_innen in Deutschland vom 7.7.13 / http://thevoiceforum.org/node/3278
Am Dienstag, den 9.7.2013 wird der Prozess gegen den Aktivisten Thomas Ndindah, der am 15.10.2012 an den Protesten gegen die illegalen Abschiebepraktiken und Kollaboration der nigerianischen Botschaftsangehörigen teilgenommen hat, fortgesetzt werden. Thomas Ndindah wird „gewalttätiger Widerstand gegen Amtsträger“ (der Polizei) vorgeworfen, obwohl die gewalttätigen Übergriffe an diesem Tag vor allem seitens der „Amtsträger“ in eskalativer Weise sowohl vor der Botschaft begonnen, als auch während der Gewahrsamszeit der Festgenommenen massiv fortgesetzt wurden.
Treffen am Montag 08.07.13 in Karlsruhe
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bitten um Weiterleitung an interessierte Personen in Ihrer Organisation.
Zur Zeit befindet sich eine Gruppe von 71 afghanischen Flüchtlingen in der Landesaufnahmestelle Karlsruhe, die dringend unser aller Unterstützung bedarf, da sie akut von der Abschiebung bedroht sind! Die Gruppe hat sich in Ungarn im Flüchtlingslager Bisce zusammengeschlossen, um nach einem intensiven, aber vergeblichen Protest gegen die desolaten Zustände für Flüchtlinge in Ungarn, hier erneut Asyl zu beantragen. Am vergangenen Montag (01.07.13) fand ein erstes Treffen im Menschenrechtszentrum statt. Es wurde der aktuelle Stand zusammengefasst: – Was wollen die Flüchtlinge? Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens? – Es gab eine juristische Beurteilung einer beteiligten Anwältin – Erste Ideen einer Kampagne zur Unterstützung der Flüchtlinge wurden angegangen:
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Anfang Juni reisten Vertreter_innen des Roma Centers Göttingen zusammen mit einer Delegation von Rechtsanwält_innen aus Deutschlandund Belgien, Journalist_innen, einer Ärztin, Vertreter_innen von NGOs wie dem Belgrad Minority Center, Karin Waringo von Chachipe sowie Vertreter_innen der Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg nach Serbien, um sich vor Ort mit der Situation von Roma auseinanderzusetzen. Dabei galt ein besonderes Interesse den Lebensumständen von Roma, die aus Deutschland nach Serbien abgeschoben wurden und dem Umgang der serbischen Behörden mit diesen Personen. Von Seiten europäischer Institutionen wird massiver Druck auf die serbische Regierung ausgeübt, die Zahl vermeintlich „falscher Asylsuchender“ einzudämmen und auf diese Weise die seit 2009 erneut geltende Visafreiheit für serbische Staatsbürger_innen zu sichern. In der Folge wird im öffentlichen Diskurs in Serbien der Minderheit der Roma pauschal unterstellt, Schuld an der Gefährdung der Reisefreiheit zu haben und Continue reading
Betr. Für Montag, 24.6.2013, geplante Rücküberstellung des iranischen Asylsuchenden Ehsan Abri aus der Rendsburger Abschiebungshaft nach Ungarn*
Zum Hintergrund der Presseveröffentlichung unsere PE vom 21.6.2013:
Der Innenminister steht laut Pressesprecher des Kieler Innenministeriums auf dem Standpunkt, dass das Bundesinnenministerium (BMI) wegen seiner Dienstaufsicht über die Bundespolizei zuständig ist und von seiten des Landes hier keine Einflussmöglichkeiten bestehen. Solveigh Deutschmann, die für den Flüchtlingsrat die Beratung in der Abschiebungshaftanstalt Rendsburg macht, ist mit Ehsan Abri im Gespräch und befüttert derzeit noch einen Bundes-Petitionsausschuss-Antrag auf Aussetzung der Rückschiebung. Sie hat dabei darauf hingewiesen, dass die in Teheran lebende Mutter Abris von der iranischen Regierung bedroht wird und dass die Wohnung von A.Ehsan durchsucht wurde, Continue reading
Vortrag von Elke Steven
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Montag den 24. Juni 2013 / Flyer
Ort: Pädagogische Hochschule Freiburg, KG V * Raum 104 * 20:00 Uhr
Am Dienstag, den 18. Juni wird es erneut eine Sammelabschiebung vom Düsseldorfer Flughafen aus geben – bereits die dritte in diesem Jahr. Bei einem Großteil der Betroffenen handelt es sich um Roma, die vor systematischer Diskriminierung und Ausgrenzung aus dem ehemaligen Jugoslawien geflohen sind.
Gerade letzte Woche ist eine Gruppe von RechtsanwältInnen, JournalistInnen, ÄrztInnen und VetreterInnen von NGOs von einer Recherchereise aus Serbien zurückgekehrt, welche die extrem schwierige Situation vieler Abgeschobener bestätigt hat. Auch vier VertreterInnen des Roma Center Göttingen waren dabei. Trotz der von der serbischen Regierung entwickelten Programme mussten wir feststellen, dass viele der aus Deutschland Abgeschobenen nach ihrer Rückkehr in Verhältnissen leben müssen, in denen nicht einmal ihre grundlegendsten Bedürfnisse gedeckt sind. Kinder müssen in selbstgebauten Sperrmüllbaracken leben, viele Familien wissen nicht, was sie am nächsten Tag essen sollen. Die Continue reading
Vereinsvorsitzende Münch fordert die sofortige Aufhebung der Einreisesperre und die Ermöglichung der Wiedereinreise.
Weinend schaut sich die Viertklässlerin Chala D. zwei Uhr nachts ein letztes Mal in ihrem Kinderzimmer um und beginnt dann wie automatisiert ein paar persönliche Sachen in ihren kleinen, grünen Koffer zu werfen. Im selben Moment hockt im Nebenzimmer ihre Mutter laut schreiend und von Angst gepackt; unfähig der polizeilichen Anweisung, sie solle ihre wenigen Habseligkeiten zusammenpacken, nachzukommen. Ohne diese startet nur wenige Stunden später das Flugzeug und landet nach einer fast 20 Stunden andauernden Rückführ-Tortur in dem Land, aus welchen Mutter und Kind drei Jahre zuvor, traumatisiert durch die Gewalt und der Morddrohungen der eigenen Familie, geflohen sind.