Category Archives: Abschiebung

28Mai/13

Landesweiter Aufruf zur REFUGEES LIBERATION

Abschiebung, Aktionen, Bleiberechtsregelung, Flüchtlingslager, Flüchtlingspolitik Deutschland, Flüchtlingspolitik Europa, Termine, Themen

Demonstration am 8. Juni in Stuttgart, 14 Uhr,  Lautenschlagerstr. (HBf), Stuttgart

30 Jahre Lagerpolitik
30 Jahre Residenzpflicht
20 Jahre faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl

Erinnern und Gedenken an  die unzählbaren Toten des deutsch-europäischen Grenzregimes unter Frontex  die bekannten und namenlosen Opfer durch deutsche Abschiebepolitik und rassistische Polizeigewalt  und der Opfer der vielen Brandanschläge und gewalttätigen Übergriffe des braunen Mobs vor 20 Jahren.

Seit einigen Wochen sind Flüchtlinge mit ihrem Projekt „Refugees Liberation“ in Süddeutschland auf „Bus Tour“. Bewusst steuert die Liberation Tour die Zentren der Ausgrenzung – die verniedlichend „Gemeinschaftsunterkünfte“ genannten Lager – in Baden-Württemberg und Bayern an, in denen zehntausende Menschen seit dem 15. September 1980 unter Vorenthaltung wesentlicher Menschen- und Grundrechte lebten und leben müssen.

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06Mai/13

Offener Brief an die Gemeinderäte der Stadt Freiburg: Übernehmen Sie Verantwortung! Mai 2013

Abschiebung, Dokumente, Flüchtlingspolitik Europa, Freiburg, Themen

Aktuell droht 170 Menschen die Abschiebung aus Freiburg.

Die Abschiebung dorthin, wo sie von Elend und rassistischer Diskriminierung als Roma geflohen sind. Die Abschiebung in der Nacht, möglichst unbemerkt von der Öffentlichkeit.

Für Abschiebungen aus Freiburg will niemand Verantwortung übernehmen.

  • Auf Flüchtlinge wird Druck ausgeübt, „freiwillig“ auszureisen.
  • Durch rechtlichen Druck, versucht die Ausländerbehörde, Flüchtlinge ins Asylverfahren und damit nach Karlsruhe zu drängen.
  • Die Stadtregierung verweist in der Frage von Abschiebungen auf das Regierungspräsidium.
  • Das RP verweist auf die geltenden Gesetze.
  • Die Landes‐Grünen schieben der Landes‐SPD den schwarzen Peter zu.
  • Ministerpräsident Kretschmann schweigt, Oberbürgermeister Salomon ebenso.
  • Auf eine Anfrage der BZ verweist die Pressestelle der Stadt auf die Zuständigkeit des Gmeinderates (s. BZ , 24.4. 2013)

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28Apr/13

DULDUNG DELUXE

Abschiebung, Freiburg, Termine, Themen

CCFF und freiburger film forum | 26.04. – 06.07.2013Duldung DELUXE

26. April – 6. Juli 2013 / Ausstellung / Duldung Deluxe – Nihad Nino Pušija – Fotografien über geduldete und aus Deutschland abgeschobene Roma-Jugendliche und junge Erwachsene  Eröffnung: Freitag, 26. April, 19 Uhr.
Im Rahmen des Schwerpunkts  ANTIZIGANISMUS – GESTERN UND HEUTE des freiburger film forums (8. – 13. Mai) Paralellausstellung in der Galerie Alter Wiehrebahnhof: 26. April bis 21. Juni ROMA IN EUROPA Fotoserie von Nihad Nino Pušija

Rahmenprogramm:
In Kooperation mit: Literaturbüro Freiburg, iz3w, Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzungen

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24Apr/13

Protestaktion am Baden-Airpark

Abschiebung, Aktionen, Flüchtlingspolitik Deutschland, Regionales, Termine, Themen

Sammelabschiebung heute (24.04.2013) vom Baden-AirparkP1060207

Am 24. April fand die erste Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden nach dem sog. baden-württembergischen Winter-Abschiebestopp statt. Vom Regierungspräsidium Karlsruhe war die Abschiebung von 60 Personen u.a. Familien mit Kindern aus Baden-Württemberg angekündigt worden. Das Flugzeug wurde von Air Bulgaria zur Verfügung gestellt.

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21Apr/13

Abschiebung aus den südlichen Bundesländer

Abschiebung, Aktionen, Termine, Themen

Sammelabschiebung am Mi. 24. April vom Flughafen Karlsruhe Baden-BadenStopp Deportation!

Kommt alle zur Protestaktion ab 7.00 Uhr zum Flughafen Karlsruhe Baden-Baden

Am Mittwoch den 24. April wird es zu einer ersten größeren Abschiebeaktion nach dem sogenannten Abschiebestopp in die Balkanländer kommen.  Allein aus Baden-Württemberg sollen 60 Personen nach Serbien und Mazedonien abgeschoben werden.

Zu Protestaktionen direkt am Flughafen ruft das regionale Bündnis gegen Abschiebungen Baden-Württemberg auf. Protestaktionen werden sowohl im neuen Terminal, wie auch in der Nähe des alten Terminal stattfinden, von wo die Geflüchteten unter polizeilichem Zwang abgeschoben werden.

 Film über Abschiebung

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20Apr/13

700 demonstrieren in Freiburg zusammen mit den Betroffenen gegen Abschiebung

Abschiebung, Aktionen, Dokumente, Freiburg, Termine, Themen

Pressemitteilung: Demonstration gegen Abschiebungen und „freiwillige“ Ausreise

Freiburg, 20.04.2013: Um gegen die Abschiebepolitik der grün-roten Landesregierung Baden-Württembergs zu demonstrieren, fanden sich um die 700 Menschen, unter ihnen viele Flüchtlinge, in Freiburg zusammen. Neben den Abschiebungen an sich kritisierten sie die Lebensbedingungen, unter denen Flüchtlinge und Asylsuchende leben müssen, sowie das Verfahren, Flüchtlinge zu einer „freiwilligen Ausreise“ zu nötigen. „Wer nicht freiwillig geht, wird kriminalisiert.“, kritisierte Walter Schlecht vom Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung. Bei einem zweieinhalbstündigen Marsch mit anschließender Kundgebung zeigten die Demonstrierenden ihre Solidarität mit den von der Abschiebung bedrohten Menschen.

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16Apr/13

Demonstration am 20. April 2013 in Freiburg

Abschiebung, Aktionen, Freiburg, Termine, Themen

Wer bleiben will, soll bleiben!

Flyer und Plakatdemo_20._april-plakat

„Freiwillige Ausreisen“ sind nichts anderes als indirekte Abschiebungen…
Alle Abschiebungen stoppen!
SOLIDARITÄT JETZT!
DEMONSTRATION 20. April 2013 | 14 Uhr | FREIBURG | Johanneskirche

Baden-Württemberg schiebt ab – allen grün-roten Lippenbekenntnissen zu einer humaneren Flüchtlingspolitik zum Trotz. 2012 wurden aus Baden-Württemberg 763 Menschen abgeschoben. Ein zwischenzeitiger Abschiebestopp für Familien mit minderjährigen Kindern endete am 20. März diesen Jahres: Nun leben Menschen, die auch schon seit langer Zeit hier wohnen wieder in ständiger Angst, die Region in eine unsichere Zukunft verlassen zu müssen.

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14Apr/13

Situation in Freiburg

Abschiebung, Dokumente, Freiburg, Kosovo, Regionales, Themen

Das Verhindern von Abschiebungen ist eine politische Frage!

170 Menschen sollen aktuell Freiburg verlassen, sogenannt „freiwillig“ oder mit polizeilicher Gewalt. Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien am 24. April, organisiert vom Regierungspräsidium Karlsruhe.

Wie stellt sich die Situation, bezüglich der von einer Abschiebung bedrohter Menschen in Freiburg dar?

In Freiburg leben heute einige hundert Menschen in einem ungewissen Aufenthaltsstatus. Die Mehrheit davon mit einer Duldung. Duldung heißt Aussetzung der Abschiebung. Mehrheitlich kommen die Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien und sind Roma.

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09Apr/13

Zaustavite sva proterivanja! Solidarnost sada!

Abschiebung, Freiburg, Termine, Themen

Tko želi ostati, neka ostane!demo

„Dobrovolnjo napušstanje“ nije ništa drugo, nego indirektno protjerivanje…
Zaustavite sva proterivanja! Solidarnost sada!

Demonstracija  / 20.04.2013 – 14 sati / Freiburg – Johanneskirche 

Baden-Wuerttemberg protjeruje unatoć obećane humane politike prema izbjeglicama. Tako su 2012 iz Baden-Wuerttemberg 763 osobe protjerane. Privremeni stop protjerivanja za porodice s maloljetnom djecom prestao je 20.03.2013, tako da sada i osobe koje već duže vrijeme žive u Njemačkoj moraju strahovati, da će morati napustiti regiju.

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