„Dieser Gesetzentwurf ist das Schärfste und das Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit der Änderung des Asylgrundrechts vor 21 Jahren eingefallen ist. Er ist nicht nur eine Ansammlung von Nickeligkeiten, neuen Erschwernissen und Bürokratismen; im Kern ist er die Perfidie in Paragrafenform,“ schreibt Heribert Prandl in der Süddeutschen Zeitung. Continue reading
30 Jahre Lagerpolitik
30 Jahre Residenzpflicht
20 Jahre faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl
Erinnern und Gedenken an die unzählbaren Toten des deutsch-europäischen Grenzregimes unter Frontex die bekannten und namenlosen Opfer durch deutsche Abschiebepolitik und rassistische Polizeigewalt und der Opfer der vielen Brandanschläge und gewalttätigen Übergriffe des braunen Mobs vor 20 Jahren.
Seit einigen Wochen sind Flüchtlinge mit ihrem Projekt „Refugees Liberation“ in Süddeutschland auf „Bus Tour“. Bewusst steuert die Liberation Tour die Zentren der Ausgrenzung – die verniedlichend „Gemeinschaftsunterkünfte“ genannten Lager – in Baden-Württemberg und Bayern an, in denen zehntausende Menschen seit dem 15. September 1980 unter Vorenthaltung wesentlicher Menschen- und Grundrechte lebten und leben müssen.
Der Bundesrat hat beschlossen, die angefügte Initiative für eine Bleiberechtsregelung in den Bundestag einzubringen. Dem von Hamburg bereits im letzten August vorgelegten Gesetzantrag waren die Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen als Antragsteller beigetreten.
Treffen und Informationsveranstaltung Abschiebungen von Flüchtlingen nach Guinea. Ein großer Teil der in Deutschland lebenden Flüchtlinge aus Guinea lebt in NRW. Wie andere Flüchtlinge auch sind sie permanent von Abschiebungen bedroht. Die politische Lage in Guinea ist trotz Abgang der Militärdiktatur weiterhin instabil. Das Auswärtige Amt schreibt hierzu: „Aufgrund der
PRO ASYL – Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge / 5. Dezember 2011
Am 8. und 9. Dezember 2011 tagt die Innenministerkonferenz (IMK) in Wiesbaden. Auf der Konferenz wird über zwei zentrale Fragen der Continue reading
für die Bleiberechtsproteste zur Innenministerkonferenz bestellen.
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aber natürlich nur fast: Wie zwei am 27. Oktober eingereichte Anträge der Parteien „Bündnis 90 /Die Grünen“ und „Die Linke“ zeigen, befürworten Continue reading
Aufruf in Wort Unterschriftenliste
Dieser gerecht zu werden, entspräche im akuten Fall die vorbehaltlose Sicherstellung einer Aufenthalts- und Lebensperspektive in Deutschland.
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Presseerklärung 14. Dezember 2010
Das Plenum des Bundesrates wird sich am Freitag mit Empfehlungen seines Innenausschusses zur Umsetzung einer Bleiberechtsregelung für „gut Continue reading