Category Archives: Flüchtlingspolitik Deutschland

13Okt/13

Polizeiaktion gegen Geflüchtete in Hamburg

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Protest nach rassistischer Hetzjagd auf Mitglieder von “Lampedusa in Hamburg”

Am Freitag (11.10.2013) hat eine rassistische Polizeioperation gegen Mitglieder der Gruppe begonnen, in deren Verlauf mehrere Mitglieder der Gruppe von der Polizei festgenommen wurden und zur Feststellung der Identität an die Ausländerbehörde überstellt wurden. Alle Gefangenen sind mit Meldeauflagen wieder freigekommen, eine Zusammenfassung der Geschehnisse gibt es in diesem NDR Artikel.  Am Freitagabend hat deshalb eine erste Spontandemonstration mit über 800 Teilnehmer_innen, darunter auch viele Mitglieder der Gruppe “Lampedusa in Hamburg” , stattgefunden. Da jedoch davon ausgegangen wird, dass die Polizei die Operation über das Wochenende weiter fortführen wird, wird für Samstag (12.10.2013) zu weiteren Protestaktionen aufgerufen:

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11Okt/13

Aufruf zur überregionalen antirassistischen Demonstration

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Refugees are welcome! Solidarität mit Flüchtlingen!Demo

19. Oktober 2013 in Rostock // 14 Uhr // Rostock-Saarplatz
Ein Rechtsruck geht durchs Land

Überall in Deutschland macht sich derzeit ähnlich wie vor 20 Jahren rassistische Hetze gegen Asylsuchende breit. Neben der NPD wettern auch rassistische Gruppierungen und selbsternannte Bürgerinitiativen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in ihrer Umgebung und versuchen diese unter anderem mit Hunderten von Unterschriften, Flyern und Petitionen energisch zu verhindern. Dabei werden die Asylsuchenden durch gängige Ressentiments pauschal als „Asylbetrüger“, „Sozialschmarotzer“ und „Kriminelle“ diskriminiert und kriminalisiert. Dass den Worten auch Taten folgen, zeigen Angriffe mit Sprengkörpern auf Flüchtlingslager wie Continue reading →

09Okt/13

„Wir entschieden uns, vor die Augen aller, in die Öffentlichkeit zu treten.“

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Non-Citizens sind zurück auf den Straßen

Wir Non-Citizens sind jetzt im Namen der Menschen und der Menschlichkeit in dieser Gegend präsent. Wir, aus verschiedenen geographischen Regionen der Welt, überquerten die Grenzen, um hierher zu gelangen. Der Grund dafür ist, dass sogenannte sichere Länder, wie Deutschland, die Sicherheit derer Länder mit Exportstrukturen und Werkzeugen der Stabilisierung zerstören (Strukturen und Werkzeuge wie Kriegsführung, Überwachungsinstrumentarien, Methoden der Unterdrückung etc.). Wir mussten jene Gebiete verlassen wegen dieser Besetzungen und den Attacken auf die Sicherheit dieser Länder. Um sicher zu sein, Continue reading →

05Okt/13

Pressemitteilung zur Demonstration gegen die tödliche EU-Abschottung in Freiburg

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Legaler und gefahrenfreier Weg nach Europazaun

Etwa 200 Personen demonstrierten spontan in der Freiburger Innenstadt gegen die tödliche EU-Abschottung. Aktueller Anlass war der Tot von über 350 Geflüchteten. Deren Boot sank am Morgen des 3. Oktobers vor Lampedusa/Italien nachdem es Feuer fing. Die Kundgebung begann gegen 15 Uhr. Die Tragödie wurde noch einmal geschildert und die europäische Grenzpolitik kritisiert. Denn statt unmittelbar einzugreifen, brauchte die Frontex-Grenzpolizei 45 Minuten bis sie an der Unglückstelle eintraf, obwohl sich die Tragödie in Küstennähe abspielte. Gegen die Überlebenden wurden Strafen wegen illegaler Einreise in Höhe von 5000€ verhängt.

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29Sep/13

Protestcamp und Demonstration in Karlsruhe

Afrikanische Länder, Aktionen, Flüchtlingspolitik Deutschland, Länder, Regionales, Themen

Protestcamp von Geflüchteten vor der LEA in Karlsruhe

Protestcamp der Geflüchteten aus NigeriaSeit dem 23. September haben sich Geflüchtete aus Schwäbisch Gmünd in Karlsruhe vor der Landeserstaufnahmestelle in Karlsruhe (früher LAST – Landesaufnemestelle) in einem Protestcamp versammelt, um Auskunft über ihre Asylanträge zu erhalten. Sie fordern auch ein Ende der zweifelhaften Bestimmung einer Landeszugehörigkeit durch Botschaftsvertreter, die gegen eine Kopfprämie bescheinigen, dass Menschen zu ihrem Land gehören – was für die Behörden die Grundlage bildet, um eine Abschiebung durchführen zu können.  Sie protestieren auch gegen die Continue reading →

29Sep/13

Hamburg: Die Stadt gehört Allen !

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Recht auf Stadt Demo mit 4000 Leuten

Liebe Freundinnen und Freunde,
Ich begrüße Sie und Euch alle im Namen des Hamburger Flüchtlingsrats sowie im Namen vieler in Hamburg im Migrations- und Flüchtlingsbereich engagierter Menschen und hier lebender Flüchtlinge und MigrantInnen. Die Stadt gehört Allen ! Das bedeutet für uns, gemeinsam gegen steigende Mieten, Verdrängung und Ausgrenzung zu kämpfen.
Konkret heißt das: Wohnraum muss vergesellschaftet werden, Zwangsumzüge und Räumungen müssen gestoppt werden, wir müssen durchzusetzen, das Flüchtlinge in Wohnungen leben dürfen und nicht in Flüchtlingsunterkünften zwangsuntergebracht werden, die oftmals Massenunterkünfte sind und den Charakter von Lagern haben.
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12Sep/13

Aufnahme von syrischen Flüchtlingen

Flüchtlingspolitik Deutschland, Regionales, Syrien, Themen

Mehr als eine Geste ist notwendig:

PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern Öffnung der Grenzen für syrische Flüchtlinge

Presseerklärung / 11. September 2013:  Heute landet der erste Charterflug mit 110 von 5.000 syrischen Flüchtlingen, deren Aufnahme Bund und Länder im Mai 2013 vereinbart haben, in Hannover. PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen erklären dazu:

Wir begrüßen, dass Bundesinnenminister Friedrich und der niedersächsische Innenminister Pistorius die syrischen Flüchtlinge heute persönlich willkommen heißen. Es ist ein wichtiges Signal, dass die Politik öffentlich für die Aufnahme von Schutzbedürftigen einsteht. Gemessen an den Ausmaßen der syrischen Flüchtlingskatastrophe ist die Aufnahme von 5.000 Menschen in den kommenden Monaten jedoch nur eine Geste.
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02Sep/13

Der dritte Tote

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Bewohner des Flüchtlingslager Harbke begeht Suizid

 von Refugee Protest Bitterfeld und Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt  /27.08.2013

Wie erst vor einigen Tagen bekannt wurde, nahm sich bereits Anfang August ein Bewohner des Flüchtlingslager Harbke (Landkreis Börde, Sachsen-Anhalt) gewaltsam das Leben. Bei dem Verstorbenen handelt es sich um einen Mann aus Indien, der ohne Angehörige im Lager lebte. Die genauen Umstände und Beweggründe zu dem tragischen Vorfall sind bisher ungeklärt. Laut Aussagen anderer Bewohner des Lagers lebte der Tote sehr zurückgezogen und hatte mit psychischen Problemen zu kämpfen. Bisher gibt es keine genaueren Information oder eine Stellungnahme durch die Heimleitung oder den Landkreises, der die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge zu verantworten hat.

Mit dem Ableben des Mannes aus Harbke muss der bereits dritte Tote aus einer sogenannten Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende und Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt für 2013 verzeichnet werden. Zuvor, im April diesen Jahres, verstarb Cosmo Saizon1 aus dem Lager Friedersdorf (Landkreis Anhalt-Bitterfeld). Kurz darauf, im Mai, erlag Adams Bagna2 aus dem Lager in Bernburg (Salzlandkreis ) den Folgen eines schweren Asthmaanfalls. In beiden Fällen sind sowohl die mangelhafte medizinische Versorgung als auch die schlechten hygienischen Bedingungen in den Lagern für den Tod der beiden mitverantwortlich.

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24Aug/13

Refugee Struggle for Freedom / Bundesweiter Streik der Asylsuchenden

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Polizeilicher Übergriff auf den Protestmarsch der Route B bei Wolfsbach

Gegen 14:30 wurde die Gruppe bestehend aus 23 Non-Citizens und einigen Unterstützer_innen, die sich auf dem Weg von Amberg nach Schmidmühlen befanden, von Polizeieinsatzkräften aufgehalten und eingekesselt. Als sich die Non-Citizens weigerten, ihre Ausweise kontrollieren zu lassen, wurden sie von den Beamten auseinander gezerrt, kontrolliert und in Polizeiautos wegtransportiert. Dabei wurden mehrere Personen verletzt, einer ist bisher ins Krankenhaus gebracht worden. Bei einem weiteren Verletzten weigerte sich die Polizei den Notarzt zu rufen. Zur Zeit werden weitere Personen festgenommen.
Sechs der anwesenden Non-Citizen setzen den Protestmarsch fort.

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