Category Archives: Flüchtlingspolitik Deutschland

29Jun/13

Dritte Pressemitteilung der hungerstreikenden Asylsuchenden in München

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55 Personen befinden sich aktuell im trockenen Hungerstreik (Durststreik).

(Weitere Berichte an dieser Stelle) / Eine schwangere Frau und drei Kinder befinden sich vor Ort, jedoch nicht im Hungerstreik. Vier durststreikende Personen sind seit gestern bereits kollabiert. Seit 13:00 Uhr findet ein Treffen mit Vertreter_innen aus der Politik und einem Delegierten der streikenden Asylsuchenden statt. Wir werden uns jedoch nicht auf eine Verhandlung einlassen.

Seit Samstag befinden wir uns im Hungerstreik und heute ist der zweite Tag des trockenen Hungerstreiks. Der zweite Tag also, an dem wir weder Essen noch Flüssigkeit zu uns nehmen. Rund 60 Asylsuchende beteiligen sich vor Ort am Protest, davon befinden sich 55 Personen im trockenen Hungerstreik. Auch eine schwangere Frau und drei Kinder sind Continue reading →

27Jun/13

„Flüchtlingsschutz muss mehr als ein Stück Papier sein“

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70 Flüchtlinge aus Afghanistan suchen in Karlsruhe Schutz vor der Abschiebung nach Ungarn

Ungarn

– Pressemitteilung 26. Juni 2013 – / Seit Mittwoch 12. Juni befindet sich eine Gruppe von rund 70 afghanischen Flüchtlingen in der Landesaufnahmestelle Karlsruhe. Die Gruppe setzt sich aus mehreren Familien mit Kindern allen Alters und Einzelpersonen zusammen, die sich in Ungarn im Flüchtlingslager Bicske zusammengeschlossen haben, um nach einem intensiven, aber vergeblichen Protest gegen die desolaten Zustände für Flüchtlinge in Ungarn, nach Deutschland zu fliehen. Da Flüchtlinge in Ungarn akut von Obdachlosigkeit und mangelnder Integrationsunterstützung Continue reading →

23Jun/13

Hungerstreik in München

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 50 Asylbewerber_innen im Hungerstreik (München)

Pressemitteilung 22. Juni 2013: Rund 50 Asylbewerber_innen sind heute am Rindermarkt in München in den Hungerstreik getreten. Dier Erklärung dazu im Folgenden auf Englisch, Französisch und Farsi:
From: striking asylum seekers in Munich- Germany
To: Angela merkl, minister president of Germany and Andreas Voßkuhle ,President of the Constitutional Court
We are asylum seekers from different countries who reside around Germany but we came plague of living in isolating camps, exclusion of freedom of movement and every nights nightmare of deportation. We are not willing to live in this situation, even one more day.
We are only alive in these situations while we are aware of why we are here. Continue reading →

16Jun/13

Abschiebungen nach Serbien und Mazedonien gehen weiter –

Abschiebung, Flüchtlingspolitik Deutschland, Flüchtlingspolitik Europa, Länder, Themen

Recherchereise bestätigt die extrem schwierige Situation vieler Abgeschobener

Am Dienstag, den 18. Juni wird es erneut eine Sammelabschiebung vom Düsseldorfer Flughafen aus geben – bereits die dritte in diesem Jahr. Bei einem Großteil der Betroffenen handelt es sich um Roma, die vor systematischer Diskriminierung und Ausgrenzung aus dem ehemaligen Jugoslawien geflohen sind.

Gerade letzte Woche ist eine Gruppe von RechtsanwältInnen, JournalistInnen, ÄrztInnen und VetreterInnen von NGOs von einer Recherchereise aus Serbien zurückgekehrt, welche die extrem schwierige Situation vieler Abgeschobener bestätigt hat. Auch vier VertreterInnen des Roma Center Göttingen waren dabei. Trotz der von der serbischen Regierung entwickelten Programme mussten wir feststellen, dass viele der aus Deutschland Abgeschobenen nach ihrer Rückkehr in Verhältnissen leben müssen, in denen nicht einmal ihre grundlegendsten Bedürfnisse gedeckt sind. Kinder müssen in selbstgebauten Sperrmüllbaracken leben, viele Familien wissen nicht, was sie am nächsten Tag essen sollen. Die Continue reading →

09Jun/13

30 Jahre Sammellager – 30 Jahre Residenzpflicht

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300 demonstrieren in Stuttgart gegen Repression und AusgrenzungP1060384

Am 8. Juni 2013 demonstrierten etwas mehr als 300 Personen zum Abschluss der Refugees Liberation Bus Tour in Stuttgart. In zahlreichen Redebeiträgen wurde die Lagerpolitik, die Residenzpflicht und die Abschiebungen kritisiert. Die Demonstration war  Ausdruck eines von den Betroffenen selbst organiserten Protests. Der Protest wird weitergeführt. Mehr Informationen  /  Mehr Bilder .

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01Jun/13

Von Karlsruhe nach Eisenhüttenstadt

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Flüchtlingsrat fordert Untersuchung der Umstände, die zum Suizid von Djamaa Isu führten

Am Dienstag, den 28. Mai 2013, nahm sich Djamaa Isu in der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt das Leben.

Wir wissen wenig über ihn und sein Leben: Er kam aus dem Tschad, war über Italien eingereist und seit dem 22. März 2013 in der Erstaufnahmeeinrichtung Brandenburgs. Von Karlsruhe war er nach Eisenhüttenstadt geschickt worden und auf seinem Weg dorthin in Dresden Opfer eines Überfalls, vermutlich von Rechtsradikalen, geworden. So hatte er berichtet.  Von der unabhängigen Beratungsstelle vor Ort und von seinen Freunden haben wir erfahren, dass er offensichtlich große psychische Probleme hatte. Seine Freunde berichten, er sei kaum noch aus seinem Zimmer gekommen. Sie machen eine drohende Überführung nach Italien für seinen Tod verantwortlich. Er habe einen Brief bekommen, dass er Deutschland wieder verlassen soll und habe angekündigt, sich selbst zu töten, als die Abschiebung fest stand.

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30Mai/13

Stadt Hamburg verweigert den Kriegsflüchtlingen aus Libyen weiter jede Hilfe

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Der humanitäre Notstand auf Hamburgs Straßen geht weiter.Refugees

Die politischen Hintergründe und die europäische Verantwortung werden hartnäckig verdrängt.

Nach sieben Wochen Obdachlosigkeit auf Hamburgs Straßen und nach über drei Wochen Protest der unter dem Namen „Lampedusa in Hamburg“ zusammengeschlossenen Gruppe der Überlebenden des NATO-Kriegs in Libyen kamen heute eine Vertreterin der Sozialbehörde (Frau Prott) und ein Vertreter des Flüchtlingszentrum Hamburg, ein Zusammenschluss der Arbeiterwohlfahrt, des Caritas-Verbandes und des Deutschen Roten Kreuzes, (Herr Günther) zum Informations- und Protestzelt am Steindamm.

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28Mai/13

Landesweiter Aufruf zur REFUGEES LIBERATION

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Demonstration am 8. Juni in Stuttgart, 14 Uhr,  Lautenschlagerstr. (HBf), Stuttgart

30 Jahre Lagerpolitik
30 Jahre Residenzpflicht
20 Jahre faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl

Erinnern und Gedenken an  die unzählbaren Toten des deutsch-europäischen Grenzregimes unter Frontex  die bekannten und namenlosen Opfer durch deutsche Abschiebepolitik und rassistische Polizeigewalt  und der Opfer der vielen Brandanschläge und gewalttätigen Übergriffe des braunen Mobs vor 20 Jahren.

Seit einigen Wochen sind Flüchtlinge mit ihrem Projekt „Refugees Liberation“ in Süddeutschland auf „Bus Tour“. Bewusst steuert die Liberation Tour die Zentren der Ausgrenzung – die verniedlichend „Gemeinschaftsunterkünfte“ genannten Lager – in Baden-Württemberg und Bayern an, in denen zehntausende Menschen seit dem 15. September 1980 unter Vorenthaltung wesentlicher Menschen- und Grundrechte lebten und leben müssen.

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21Mai/13

Konstanz: Bustour und Workshop unter Beobachtung: Isolation der Flüchtlinge als Ziel

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„Wir haben lange genug darum gebeten, jetzt fordern wir ein was uns zusteht – unsere Rechte “,

ist einer der ersten Sätze von Rex Osa auf einem Workshop am 15. Mai 2013 im Konstanzer Treffpunkt Petershausen. Der Nigerianer Rex Osa wurde von der Organisation „Die AnStifter“ wenige Tage zuvor für sein Engagement in der Flüchtlingsarbeit für den Stuttgarter Friedenspreis nominiert. Er ist ein Aktivist der Flüchtlingsorganisationen „The Voice“ und „Karawane“, die derzeit im Rahmen der „Refugee Liberation Bus Tour – Break Isolation Strike“ in Sammellagern in Bayern und Baden-Württemberg unterwegs ist. Dabei versuchen sie mit Flüchtlingen in Kontakt zu treten, um Hilfe zur Selbsthilfe zu geben und die Isolation zu durchbrechen, in der die Flüchtlinge in der Regel in ihren Lagern leben. Gemeint sind nicht nur die Rechte bei Sozialleistungen, Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge, wie beispielsweise das Recht auf die gerademal 4,5 Quadratmeter Lebensraum, welche der Continue reading →