Im Landkreis Reutlingen leben ca. 280 Flüchtlinge, wovon ca. 230 in der Carl-Zeiss-Straße am Stadtrand von Betzingen in einem ehemaligen Möbellager untergebracht sind. Die Flüchtlinge kritisieren schon seit längerem ihre Wohnsituation, die schlechte Qualität der Essenspakete, die hygienischen Bedingungen, undichte Fenstern und die nicht funktionierenden Heizungen.
Pressemitteilung / Am Montag den 4. Februar 2013 haben etwa 50 Flüchtlinge gemeinsam einzelne Widersprüche gegen die Versorgung durch Sachleistungen beim Landratsamt in Freudenstadt eingelegt. Unterstützt werden die Flüchtlinge, die bereits Ende des letzten Jahres gegen das umständliche und diskriminierende Versorgungssystem mittels Sachleistungen, protestiert haben, von dem regionalen Bündnis gegen Abschiebungen Baden-Württemberg. Vor etwa zwei Wochen besuchte eine Delegation aus Karlsruhe, Mannheim, Heidelberg, Stuttgart und Freiburg die Geflüchteten Continue reading
„7. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gilt für alle hier lebenden Menschen.
Das Asylbewerberleistungsgesetz ist abzuschaffen, der gleiche Zugang aller hier lebenden Menschen zu Leistungen nach dem SGB II und SGB XII ist sicherzustellen. Auf Arbeits- und Ausbildungsverbote, Residenzpflicht und Einweisung in Sammellager ist zu verzichten. Hier lebende Unionsbürger dürfen von der Existenzsicherung nicht ausgeschlossen werden.“
Bundesweite Bündnis Leporello – download Flugblatt Existenzminimum
An das Landratsamt Eichsfeld, die Eichsfelder Ausländerbehörde und das Eichsfelder Sozialamt
Offener Brief einiger Frauen aus dem Flüchtlingslager Breitenworbis
Wir leben in einem alleinstehenden Wohnhaus, 2 km von dem Ort Breitenworbis entfernt. Nebenan befindet sich eine stinkende Kläranlage sowie eine Mastanlage, was das Wohnen besonders im Sommer unerträglich macht. 120 Menschen – Familien und Alleinstehende – müssen sich wenige Toiletten, Duschen und Küchen teilen. Um einzukaufen, zum Arzt, zur Schule oder zum Kindergarten zu gelangen, müssen wir mehrere Kilometer zu Fuß auf einer unbeleuchteten Straße laufen. Eine Bushaltestelle gibt es nur im Ort.
Petition vom Komitee für Grundrechte und Demokratie wurde vor dem BVG-Urteil in Karlsruhe eingegeben und fand am 16. Januar 2013 im Petitionsausschuss keine Mehrheit.
Asylbewerberleistungsgesetz
15 Jahre Entrechtung und Entwürdigung im Namen des Rechts beenden. Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, das grund- und menschenrechtswidrige Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen und den Asylsuchenden statt dessen grundsätzlich die üblichen sozialrechtlichen Leistungen zuzugestehen. Begründung: Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz wurde 1993 ein Sondergesetz geschaffen, das den Lebensunterhalt für Asylsuchende regelt. Seitdem gibt es zwei Existenzminima in Deutschland.
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Der Preis der Freiheit
Dr. phil. Karin Waringo von Chachipe e.V. aus Luxemburg spricht über die Visaliberalisierung der EU und deren Folgen für Roma auf dem Balkan.
Dienstag, 18. Dezember 2012, 20 Uhr
Theater Freiburg, Winterer-Foyer
Eintritt frei
http://www.theater.freiburg.de/index/TheaterFreiburg/Monatsspielplan.html?SpId=52600
Eine Veranstaltungsreihe organisiert von Aktion Bleiberecht Freiburg in Zusammenarbeit mit dem internationalen Zentrum 3. Welt (iz3w), dem Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung. Unterstützt von der Amadeu Antonio Stiftung. Ein Danke auch an die Universität Freiburg, das Theater Freiburg und die Katholische Hochschule für die Zuverfügungstellung der Räumlichkeiten.
www.aktionbleiberecht.de
www.iz3w.org
www.theater.freiburg.de
PRESSEMITTEILUNG 19.12.2012
Wie schon in der gemeinsamen PE der Kampagne „Stop it! Rassismus bekämpfen“ alle Lager abschaffen, der Antirassistischen Initiative Rostock, des Arbeitskreises Roma- und RomaunterstützerInnen Hamburg und des Flüchtlingsrats Hamburg vom 15.11.2012 mitgeteilt wurde, sollte heute eine Massenabschiebung von Flüchtlingen nach Serbien und Mazedonien statt finden. Betroffen sind vor allem Roma-Familien. Continue reading
Erfahrungen aus Thüringen und Niedersachsen, kritische Bilanz und Perspektiven
* aktuell: Infos zum Protest der Flüchtlinge in Freudenstadt
Flüchtlinge als Betroffene rassistischer Gewalt und Gesetzgebung sind zum Anlass des 20.Jahrestags der Pogrome von Rostock oder Hoyerswerda allgegenwärtig präsent. Alltäglicher Rassismus wird dabei genauso thematisiert wie die weiterhin unveränderte Praxis von Lagerunterbringung, Arbeits- und Bildungsverbot oder Bewegungseinschränkung durch die Residenzpflicht. Zunächst soll betrachtet werden, wie sich diese Realität in Thüringen darstellt. Daraufhin soll es aber vor allem darum gehen, inwiefern die Flüchtlinge selber sich bereits erfolgreich gegen diese Zustände Continue reading
Berlin (epd). Die seit mehr als drei Wochen am Brandenburger Tor in Berlin protestierenden Flüchtlinge sind erneut in einen Hungerstreik
getreten. Die aus rund 15 Asylbewerbern bestehende Gruppe warf der Bundesregierung am Freitag vor, ihre Forderungen nach einer Abschaffung der Residenzpflicht und des Arbeitsverbots nicht ernstzunehmen. «Deshalb nehmen wir den am 1. November ausgesetzten Hungerstreik am heutigen Tag wieder auf», hieß es in einer Erklärung.