Die Türkei wird bald Flüchtlinge wieder aufnehmen, die über türkisches Gebiet in die EU eingereist sind. Damit gehen jahrelange Verhandlungen zu Ende. Im Gegenzug stellte die EU den Türken Reiseerleichterungen in Aussicht. Mehr dazu:
Nächste Woche wird Ministerialdirektor Dr. Zinell stellvertretend für das Landesinnenministerium Baden-Würrtemberg über 3000 Unterschriften für ein Bleiberecht der Gruppe der 72 Geflüchteten aus Ungarn von Vertreter*innen der Geflüchteten und Unterstützer*innen aus verschiedenen Gruppen und Organisationen in Empfang nehmen. Vertreter*innen von Parteien und Presse werden zu dieser Übergabe ebenfalls eingeladen.
Mehr Infos: http://stop-deportation.de/
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2010
Pictures/Bilder von der Demonstration weitere Pictures/Bilder / Nordmagazin(ab 06.30 min)/ NDR / Tagesschau / Indymedia / Rostock-Heute / Focus / T-Online
– eine Richterin vom VG in Karlsruhe hat sich dem Urteil von Freiburg angeschlossen, und einstweilig eine Abschiebung untersagt. Schön, oder? Das Gericht verlangt, dass die Bundesregierung sich inhaltlich mit den Berichten von Flüchtlingsorganisationen zur Situation in Ungarn konkret für diese Fälle auseinandersetzt. „Dies ist, soweit ersichtlich, bislang noch nicht ausreichend geschehen.“ Ein weiterer Schritt, um für die ganze Gruppe auch einen Schutz zu verlangen – leider sind das aber nur einstweilige Urteile. Umso wichtiger, dass wir jetzt noch mehr Unterschriften zusammenbekommen – damit wir auch ein dauerhaftes Bleiberecht der ganzen Gruppe erwirken können. Unterschreibt, wenn noch nicht geschehen: http://bit.ly/16MzGJQ * Leitet weiter an alle Eure Freund*innen, Bekannte und Verteiler, lasst uns alle Ressourcen nutzen. Wer Unterschriften auf Papier sammelt: http://bit.ly/1bnTF5V *Solidarische Grüße — *Initiative Grenzenlos* http://www.stop-deportation.de
http://ffm-online.org/2013/10/11/dutzende-tote-unter-ihnen-frauen-und-kinder-il-fatto-quotidiano/
Zu der neuen Schiffstragödie ist es um 17:15 Uhr (11.10.2013) gekommen, als ein maltesisches Überwachungsflugzeug ein Schiff mit 250 Flüchtlingen an Bord überflogen hat. Das Schiff solle gerade die libyschen Gewässer verlassen haben und sich bereits in der maltesischen Meeresregion befunden. Es befand sich in Seenot und hatte SOS auch über Satellitentelefon gesendet. Die Flüchtlinge sind, als sie überflogen wurden, aufgestanden, haben gewunken und wollten sich dem Flugzeug mit ihren Körperbewegungen bemerkbar machen. Dadurch ist das Schiff gekentert. 50 Überlebende sollen von italienischen Küstenwachen und Militärs, 150 von maltesischen Küstenwachen gerettet worden sein. Continue reading
Eurosur, Frontex oder Entwicklungshilfe verhindern nicht das Massensterben
Presseerklärung 9. Oktober 2013 PRO ASYL: Die EU-Innenminister beschlossen bei ihrem EU-Ratstreffen in Luxemburg zur Katastrophe von Lampedusa gestern lediglich, eine „Task Force“ einzurichten, die Maßnahmen zur Verhinderung ähnlicher Katastrophen erarbeiten soll. Bundesinnenminister Friedrich hatte grundlegende Änderungen der EU-Asylpolitik von vornherein kategorisch ausgeschlossen.
Presseerklärung von PRO ASYL 7. Oktober 2013:
Nach der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa wird erwartet, dass sich der heute zusammenkommende EU-Rat mit der Asylpolitik der EU befasst. PRO ASYL fordert vom Rat ein deutliches Signal zur Abkehr von der bisherigen Abschottungspolitik gegenüber Schutzsuchenden. „Deutschland muss hier sein politisches Gewicht in der EU endlich zugunsten einer Flüchtlingspolitik einsetzen, die Flüchtlingen eine gefahrenfreie Einreise ermöglicht“, so Günter Burkhardt von PRO ASYL.
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