In Deutschland leben immer noch über 85.000 geduldete Flüchtlinge, davon ca. die Hälfte schon länger als sechs Jahre. Einige hunderttausend Flüchtlinge leben in Deutschland ohne Aufenthaltsstatus.
Duldung bedeutet permanente Angst vor der Abschiebung, dazu kommt noch eine Reihe von diskriminierenden Sondergesetzen, wie Ausbildungs- und Arbeitsverbot, Residenzpflicht, Wohnen in Lagern, Ernährung durch Essenspakete und vieles mehr. Continue reading
REUTERS | RMC.fr | 2013.09.04 STRASSBURG (Reuters) – Der Kommissar für Menschenrechte des Europarates, Nils Muiznieks, prangerte in einem Bericht veröffentlicht am Dienstag, die Maßnahmen an, die Mazedonien getroffen hat, um seine Bürger, vor allem Roma, verhindern das Land verlassen und Asyl suchen die Asyl in einem EU Mitgliedstaat zu suchen.
gegen Rassismus und Ausgrenzung und in Solidarität mit dem Protestcamp der Geflüchteten in Berlin.
Pressemitteilung: Hamburg, 06.04.2013. Weit über 3000 Menschen beteiligten sich an der Demonstration „Gegen Rassismus und Ausgrenzung“ in Hamburg und forderten bei strahlendem Sonnenschein die sofortige Abschaffung der Residenzpflicht, den Stopp aller Abschiebungen, die Schließung aller Flüchtlingslager und die Anerkennung aller Asylsuchenden als politische Geflüchtete.
„Die Europäische Union überlässt den Länder des westlichen Balkans die Drecksarbeit.“ Die Anschuldigung ist hart und unmissverständlich. Nils Muiznieks, der Kommissar für Menschenrechte des Europarates, sprach Donnerstag 21. Februar, während einem Gespräch mit der Presse, über die Situation der Roma in Mazedonien. Und darüber hinaus, über die Roma auf dem Balkan.
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und der drohenden Abschiebung in die Elfenbeinkueste zündete sich ein 19-jaehriger auf dem Flughafen an:
Working in harsh conditions, we have achieved a lot in the last four years. The crisis in Calais is not going away, and neither are we. We are planning for the future, and setting up a permanent “Inter-Cultural Centre” to bring migrants and locals together and grow the resistance to repression and racism on the border. We need long term funding to make this happen. Please read on and get involved.** In Calais, hundreds of people from Afghanistan, Iraq, Syria, Sudan, Palestine, and many other places remain stranded on the France/UK border in extremely harsh conditions.
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Während der letzten zwei Tage haben die protestierenden Geflüchteten auf dem Pariser Platz (vor dem Brandenburger Tor) zwei Mal mit amtlichen Vertreter_innen aus Berlin in der Akademie der Künste verhandelt.
In der ersten Verhandlungsrunde vom 31. Oktober hat eine Delegation, bestehend aus dem Bürgermeister von Mitte, einigen bezirklichen Vertreter_innen aus Parteien und Medien mit den Geflüchteten geredet. Nach zwei Stunden Besprechung und Verhandlung haben sich beide Seiten darauf geeinigt, dass die Geflüchteten während ihres Protestes Kältebusse zum Schlafen in Anspruch nehmen können. Der Protest auf der Straße wird jedoch rund um die Uhr fortgesetzt. Einigung gab es auch bezüglich des Aufstellens von drei Tischen und vier Stühlen, um Passanten und Presse informieren zu können. Die Stadtverwaltung hat sich verpflichtet mit der Polizeiführung in Kontakt zu bleiben, um die starke Präsenz von Polizeikräften auf dem Platz zu reduzieren. Diese Übereinkunft wird bis zum 5. November Bestand haben. Weiterhin haben die Geflüchteten erklärt, Verhandlungen mit Regierungsvertreter_innen führen zu wollen, welche über mehr exekutive Macht verfügen, um ihre Forderungen deutlich zu machen. Sie haben angekündigt, nur im Falle positiver Reaktionen von Seiten der Regierung weitere Entscheidungen bezüglich der Fortführung des Hungerstreiks und des Straßenprotestes zu treffen.
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– Pressemitteilung vom 30. Oktober 2012 –
Seit März 2012 sind Flüchtlinge in ganz Deutschland auf der Straße, um auf die menschenunwürdigen Lebensbedingungen aufmerksam zu machen, in denen sie gezwungen sind zu leben. Angefangen haben die Proteste in Würzburg, nachdem sich ein Iraner aufgrund dieser Verhältnisse das Leben nahm. Nach und nach kamen mehr Städte hinzu, in denen Asylbewerber und Flüchtlinge aufstanden. Schließlich führten Flüchtlinge einen wochenlang dauernden Fußmarsch von Würzburg nach Berlin durch, wo sie seit Anfang Oktober in Protestzelten demonstrieren.
Seit einigen Tagen befinden sich etliche Flüchtlinge außerdem im Hungerstreik (weitere Informationen unter: asylstrikeberlin.wordpress.com / Continue reading
In Reaktion auf die ersten Veröffentlichungen über unterlassene Hilfeleistung durch ein deutsches Frontex-Flugzeug – ca. 56 Boat-people waren in den vergangenen Tagen bei Gibraltar ertrunken, obwohl die Situation des Boots in Seenot von einem deutschen Frontex-Flugzeug zuvor fotografisch dokumentiert worden war – , folgen nun Verwirrung stiftende Informationen der spanischen und marokkanischen Regierungen und von Frontex. Es wird zugegeben, dass ein Frontex-Flugzeug in der Region war und ein überladenes Flüchtlingsschiff fotografiert hat. Allerdings sei es ein maltesisches Flugzeug gewesen. [Wahrscheinlich wird die Operation Indalo von Malta aus gefuehrt, aber die Frontex-Flugzeuge und -Schiffe kommen aus verschiedenen Staaten]. Zudem habe es ein weiteres Flüchtlingsschiff mit 60 Passagieren in der Meeresregion gegeben, das die marokkanischen Behörden aufgebracht haben wollen.