Überfallartige Abschiebungen möglich!

Während am heutigen Mittwoch erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden soll, hat das Bundeskabinett ein weiteres Regelungspaket für eine härtere Abschiebepraxis beschlossen. Das »Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« soll unter anderem den Weg für überfallartige Abschiebungen ebnen. Zu befürchten ist außerdem ein Lauschangriff auf Flüchtlinge durch das systematische Auslesen privater Handy-Daten durch BAMF-Mitarbeiter. Mehr bei PRO ASYL e.V.

Der Gerichtshof unterstreicht die umfassende und absolute Geltung des Folterverbots in allen Phasen des Dublin-Verfahrens.

Verfassungsblock | „In den letzten Jahren wurde immer wieder vorgebracht, die Beachtung der Grundrechte von Asylsuchenden im Dublin-Verfahren behindere eine effizientere Umsetzung des Dublin-Systems. Um dem zu begegnen wurde unter Bezugnahme auf die Abdullahi-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sogar vertreten, eine Überstellung solle nur bei «systemischen Defiziten» des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen („wie in Griechenland“) untersagt sein. Continue reading →

International Afghanistan – Perspektiven für ein zerstörtes Land (Teil I)

Bei Kämpfen und Anschlägen in Afghanistan gab es im vergangenen Jahr so viele zivile Opfer wie noch nie. Das geht aus einem Anfang Continue reading →

74 Menschen ertrinken in der Nähe von Zaviya / Lybien

Der Rassismus und Antiziganismus ist in den letzten Jahren auch in den »sicheren Herkunftsländern« angestiegen.

Wie Radio Dreyeckland heute berichtet, wurden heute erneut 60 Personen, vorwiegend Roma, vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. 47 Personen konnten sich der Abschiebung Continue reading →

Zahlreiche kleine und größere Aktionen in Baden-Württemberg

Aus dem Migazin | „Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan gefordert. Nicht die Sicherheitslage in dem Land habe sich verändert, „sondern die innenpolitische Diskussion“, sagte Kofler der Passauer Neuen Presse. Diese dürfe nicht kurzfristig auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden.“

Grenzsicherungsprojekte, Radpanzer, Radaranlagen

German Foreign Policy | „Mit einem Fehlstart hat eine geplante Serie von Besuchen der deutschen Kanzlerin in Nordafrika zum Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr begonnen. Algerien hat Gespräche, die Angela Merkel gestern und heute in Algier führen wollte, kurzfristig abgesagt; offizieller Grund ist eine akute Erkrankung von Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika. Beobachter rechnen damit, dass Algerien als Transitland für Flüchtlinge in der näheren Zukunft erheblich an Bedeutung gewinnt“

Feldversuch in Berlin

Bericht von telepolis |“Noch in diesem Jahr soll der Berliner Bahnhof Südkreuz mit intelligenter Videotechnik ausgerüstet werden. Das berichtet die Berliner Morgenpost unter Berufung auf eine Ministeriumssprecherin. Das Pilotprojekt wird vom Bundesministerium des Innern verantwortet. Die Durchführung übernehmen die Deutsche Bahn und die Bundespolizei. Auch das Bundeskriminalamt hat eine neue Software zur Gesichtserkennung beschafft. Continue reading →

Über 13.000 deportierte Männer, Frauen und Kinder

Eine Ausstellung in Oldenburg | „In Zusammenarbeit mit dem Förderverein internationales Fluchtmuseum e.V. hat es der Freundeskreis für Sinti und Roma in Oldenburg e.V. geschafft, die seit 2003 in über 40 niedersächsischen Städten gezeigte Ausstellung „Aus Niedersachsen nach Auschwitz – Die Verfolgung der Sinti und Roma in der NS-Zeit“ nach Oldenburg zu bringen. Continue reading →