„Der frühere AfD-Funktionär René Augusti ist vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Das Landgericht Stendal hob damit am Donnerstag ein Urteil der Vorinstanz auf.“ berichtet der MDR Sachsen-Anhalt. Mehr Infos.
„Das nochmals verschärfte und offenkundig verfassungswidrige Asylbewerberleistungsgesetz, das vom Bundestag trotz aller Kritik mit Mehrheit der Koalition verabschiedet wurde, hat heute im Bundesrat keine Zustimmung erhalten! Ohne Zustimmung des Bundesrates kann das Gesetz nicht verkündet werden. Bundesregierung und Bundestag können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um eine Einigung zwischen Bund und Ländern zu erzielen.“ (Thomas Hohlfeld Die LINKE). Mehr zum Asylbewerberleistungsgesetz hier. Zeit-online. PRO ASYL
Afrique-Europe-Interact hat wieder eine 4-seitige Zeitung produziert. Bei Interesse schickt AEI auch Zeitungen gerne zu, auch in größerer Auflage, sie kann zudem als PDF auf der Webseite von Afrique-Europe-Interact hier angeguckt werden.Valetta-Prozess in 74 Sekunden.
Die nächste Sammelabschiebung soll am 7. Janaur 2017 nach Kabul / Afghanistan stattfinden.
Eine Auswertung der Proteste folgt noch. – ndr | tagesschau
dROMa | „Am 2.12.2016 wurde in Frankfurt/M. unter Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße eine Schlafstätte von Obdachlosen aus Rumänien angezündet. Zum Zeitpunkt des Brandanschlags befanden sich sechs Personen in der Hütte. Ein junger Mann erlitt Brandverletzungen, als er das Feuer löschte. Die Betroffenen berichten von drei geflüchteten Personen, die an dem Anschlag beteiligt waren.“ Mehr Infos.
Bild: RDL
Bericht bei Radio Dreyeckland | „Wie berichtet haben Menschen aus den afghanischen Communities um und in Freiburg zu einer Trauer- und Solidaritätskundgebung mit Angehörigen und Freunden der getöteten Maria L. aufgerufen. Mehrere Hundet Menschen folgten dem Aufruf zur Kundgebung am Bertholdsbrunnen.“
Memorandum | „Dokumentierte Bescheide zeigen, dass das BAMF bei der Prüfung der Asylanträge zum Teil seiner sachaufklärungspflicht nicht nachkommt. So wird in einigen Fällen die aktuelle Menschenrechtssituation im Herkunftsland der Asylsuchenden nur unzureichend berücksichtigt. Häufig wird auch das Vorbringen der Asylsuchenden nicht mit der nötigen objektivität und sorgfalt bewertet. Teilweise wurden unsachgemäße Ausführungen in Bescheiden dokumentiert, die befürchten lassen, dass die verantwortlichen Mitarbeitenden des BAMF von vornherein darauf abzielten, den Asylantrag (meist als „offensichtlich unbegründet“) abzulehnen.“
Roma in der mazedonischen Hauptstadt Skopje werden massiv diskriminiert. Das Bild zeigt eine Roma-Siedlung unterhalb der Festung Kale. Am 1. August 2016 wurde die Siedlung gewaltsam geräumt.
Ein Beitrag von Filip Stojanovski, übersetzt von Monica Seemann, setzt sich mit der Diskriminierung der Roma in Kale auseinander. Zum Artikel.
Aktion Bleiberecht hat im August darüber berichtet. Mehr hier.
Bericht (en) | 80% der befragten Roma leben unter dem Armutsrisiko ihres Landes. Jede dritte Wohnung in der Roma leben, wird nicht mit Leitungswasser versorgt. Jedes dritte Roma-Kind hungert mindestens einmal im Monat. Sie leben im Nichts. Der Bericht unterstreicht eine bittere Realität: Die größte ethnische Minderheit der Europäischen Union, wird weiterhin massiv diskriminiert und hat einen ungleichen Zugang zu verschiedenen lebenswichtigen Diensten.