Newsletter | Ab 6.12. in Göttingen, Köln, Lübeck, Hamburg, Kiel und Berlin – Hotel City Plaza on Tour II +++ 10.12. in Frankfurt, Hildesheim, Bremen, Berlin: Demos gegen Abschiebungen nach Afghanistan +++ Balkanroute: Pushbacks überall +++ Continue reading
Mehr dazu | „Jedoch ist die Zuständigkeit Ungarns wegen systemischer Mängel des dortigen Asylverfahrens sowie der dortigen Aufnahmebedingungen ausgeschlossen […]. Nach diesen Maßstäben bestehen in Ungarn aktuell grundlegende Defizite sowohl hinsichtlich des Continue reading
Demonstration in Budapest, December 3rd, 4pm, Blaja Lujza tér | Mehr Infos hier. On Wednesday, Ahmed H., was sentenced after a series of extremely biased trial hearing to 10 years of prison for “terrorism” and “illegal border crossing” in the court of Szeged. Continue reading
Sehr geehrte Damen und Herren, (Flyer) heute ist die „Wahl“ in Gambia und es droht eine weitere Amtszeit des Despoten Yahia Jammeh. Human Rights Watch geht davon aus, dass keine fairen Wahlen möglich sein werden und erste Berichte über die Abschaltung der Telefon- und Internetverbindungen lassen nicht Gutes erahnen. Continue reading
Samstag, 10.12.2016, 14 Uhr
Frankfurt Flughafen, Terminal 1, Abflug / Departure B
Am Internationalen Tag der Menschenrechte protestieren wir gegen Abschiebungen. Anfang Oktober 2016 unterschrieben die Europäische Union und die afghanische Regierung ein Rückübernahmeabkommen, um die Rückkehr von afghanischen AsylbewerberInnen zu vereinfachen, denen kein Asyl gewährt wurde und die nur „geduldet“ sind. Dabei wurde sogar über ein eigenes Abschiebe-Terminal gesprochen, das im Flughafen von Kabul gebaut werden soll. Continue reading
Connection e.V. | Am 16. November 2016 wird ab 13.30 Uhr vor dem Verwaltungsgericht in München über das im November 2008 eingereichte Asylbegehren des 39-jährigen US-Deserteurs André Shepherd verhandelt. André Shepherd wollte sich nach einem ersten Einsatz in Irakkrieg im Jahr 2004 nicht weiter an Kriegsverbrechen beteiligen. Continue reading
Laut -Zeitonline fürchtet das BKA Tote durch Angriffe von rechts. „Kein Ende der Gewalt: Täglich greifen Rechtsextremisten Flüchtlingsheime, Politiker und Helfer an. Das Bundeskriminalamt warnt vor neuen Terrorgruppen.“ Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage Continue reading
Während die einen ein Bekenntnis zur Einwanderung ins Grundgesetz bei dem Integrationsgipfel fordern, wie der tagesspiegel berichtet, sieht sich der Bundesromaverband zu folgender Erklärung verpflichtet: Continue reading
Abschiebung vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden
Wer nach den zahlreichen Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts in den letzten rund zwei Jahren glaubte, nun sei alles nur Mögliche getan, um Wege zum Bleiberecht für Flüchtlinge zu versperren und sie abzuschieben, wird durch die neuen Pläne aus dem Bundesinnenministerium eines Besseren belehrt. Der gesamte Artikel von Johanna Wintermantel