Category Archives: Themen

21Feb/16

100.000 Menschen protestieren im Kosovo

Kosovo – KFOR und EULEX verunsichern den Herkunftsstaat

Mittwoch, 24. Februar 2016, 20 Uhr, Theater Freiburg, Winterer-Foyer
Veranstaltungsreihe Informationen zu „sicheren Herkunftsländern“
Aktuelle Meldungen aus dem Kosovo: 100.000 Menschen protestieren im Kosovo – Ultimatum zum Rücktritt der Regierung bis zum 27. Februar 2016!  Mehr Infos

Vortrag mit Jacqueline Andres, Informationsstelle Militarismus, Tübingen
Vergangenen Sommer erklärte die deutsche Bundesregierung Kosovo zu einem sicheren Herkunftsland – nur wenige Monate zuvor verlängerte sie jedoch die Mandate der deutschen Beteiligung an der von der NATO geleiteten Kosovo Force (KFOR) sowie der Rechtsstaatlichkeitsmission der EU im Kosovo (EULEX) „zur Aufrechterhaltung eines sicheren Umfeldes in Kosovo“. Continue reading

21Feb/16

Flüchtlingsrechte sollen ausgehöhlt werden | Zahlreiche Stellungnahmen dagegen!

Asylpaket II: 1. Lesung im Bundestag

Presseerklärung 19. Februar 2016 PRO ASYL e.V.| PRO ASYL, Wohlfahrtsverbände und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren das Asylpaket II, das heute im Bundestag diskutiert wird, massiv. Das geplante Gesetz sieht u.a. beschleunigte Asylverfahren vor, die einen Großteil der Asylsuchenden von fairen und sorgfältigen Verfahren ausschließen.

Continue reading

20Feb/16

Aktion Aufschrei kritisiert massive Steigerung der Einzelausfuhrgenehmigungen auf neuen Rekordwert von 7,5 Milliarden Euro

Aktion Aufschrei fordert: „Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen“

Stuttgart / Freiburg, den 19. Februar 2016 | Pressemitteilung: „Die Gesamtbilanz dieses zweiten Jahres der christlich-sozialen Regierungskoalition zeigt keinesfalls die vor der Bundestagswahl versprochene und von uns allen erhoffte Trendwende“, sagt Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). „Im Gegenteil: Die genehmigten Einzelausfuhrgenehmigungen stiegen von 3,9 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 7,5 Milliarden Euro im Jahr 2015 und haben sich damit nahezu verdoppelt.“

Continue reading

16Feb/16

Kretschmanns Vorstoß zu sicheren Herkunftsstaaten: Ein Handel zu Lasten des Asylrechts

Der Kern des Asylverfahrens ist die individuelle Prüfung des Antrags auf Schutz.

Presseerklärung 16. Februar 2016 PRO ASYL e.V. | Empört reagiert PRO ASYL auf die in der taz bekanntgewordenen Pläne von Winfried Kretschmann (Bündnis90/GRÜNE), der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen. Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte von Minderheiten verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten. Continue reading

15Feb/16

Film im KOKI Freiburg – 17.02. | Beginn 19.30 Uhr – Über die Lebensrealitäten abgeschobener Roma

Rassismus und Diskriminierungen gegen Roma in verschiedenen Ländern Europas

Film und Input mit Kenan Emani, „alle bleiben“, Göttingen17. Februar 2016
The Awakening (das Erwachen) ist ein Film über die Lebensrealitäten von abgeschobenen Roma. Welchen psychologischen Effekt hat die Abschiebung auf die Menschen? Wie ergeht es den Kindern und Jugendlichen, die in Deutschland aufgewachsen sind und dann in einem fremden Land aufwachen, fern von ihren Freunden und ihrem gewohnten Umfeld? Continue reading

15Feb/16

Solidarity for All. Für gleiche Rechte und ein gutes Leben

3. Ratschlag „Frankfurt für alle“ und Regionale No Border lasts forever Konferenz in Frankfurt am Main, 4. bis 6. März 2016

im Studierendenhaus, Campus Bockenheim, Mertonstraße 26-28, 60325 Frankfurt am Main | Die aktuelle Situation der vielen neu angekommenen Geflüchteten stellt auch im Rhein-Main-Gebiet die soziale Frage mit ganz neuer Dringlichkeit: Es fehlt an menschenwürdigem Wohnraum, an Zugang zu Sprachkursen und bei vielen zudem an einer gesicherten Aufenthaltsperspektive. Continue reading

14Feb/16

Demonstration gegen das Asylpaket II in Berlin | 16.02.2016

Mit dem Asylpaket II will die Bundesregierung in den nächsten Tagen rassistische Gesetzesänderungen verabschieden, die sich aggressiv gegen Geflüchtete richten.

16. Februar 2016 um 18 Uhr | Start am LaGeSo, Turmstraße 21, 10559 Berlin

Das Asylpaket II sieht vor: * Es werden „Spezielle Aufnahmezentren“ eröffnet, in denen Menschen aus „sicheren“ Herkunftsländern und Menschen, denen vorgeworfen wird ihre Papiere vernichtet zu haben, untergebracht werden. Dort sollen Asylanträge innerhalb von drei Wochen bearbeitet werden mit dem Ziel Menschen schneller abschieben zu können. Continue reading