Category Archives: Themen

28Feb./16

Anwesenheitsprofile von Bewohner.innen der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Freiburg und anderswo

Humanistische Union schreibt einen Brief an das Regierungspräsidium Freiburg

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Schäfer,
uns ist davon berichtet worden, dass die in der LEA in Freiburg untergebrachten Flüchtlinge ein „Ankunftsnachweis“ genanntes Ausweispapier erhalten, das einen QR-Code mit den Daten des Flüchtlings enthält. Ob vermittels des QR-Codes die so dringend angemahnte schnellere Bearbeitung der ausländerrechtlichen und asylrechtlichen Verfahren möglich ist, wagen wir zu bezweifeln. Das ist aber nicht der Grund für dieses Schreiben. Brief der Humanistischen Union

27Feb./16

8. März 2016 | Demonstration in Freiburg | Grenzenlose Solidarität am Frauen*kampftag

Rassistische Hetze im Namen von Frauenrechten: Nicht mit uns!Frauen

Am 8. März kämpfen Frauen* seit 1911 weltweit gegen patriarchale Unterdrückung, ökonomische Ausbeutung, rassistische Diskriminierung und sexualisierte Gewalt.

Sexismus und sexualisierte Gewalt existieren in Deutschland nicht erst seit den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und anderswo. Es ist kein Phänomen, das importiert wurde, sondern in unserer Gesellschaft fest verankert ist. Frauen* sind täglich betroffen von sexualisierter Gewalt, sei es auf der Straße, am Arbeitsplatz oder im eigenen Zuhause. Continue reading

27Feb./16

Internationale Wochen gegen Rassismus in Freiburg | 29.02.-22.03.2016

Freiburger Netzwerk für kritische Bildungsarbeit lädt ein:

Vom 29. Februar bis bis 22. März 2016 finden in Freiburg die „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ statt. Zahlreiche Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen beteiligen sich mit Vorträgen, Filmen, Stadtführungen, Workshops und Lesungen daran. Das gesamte Programm für die Internationalen Woche ist hier zu finden. Continue reading

21Feb./16

100.000 Menschen protestieren im Kosovo

Kosovo – KFOR und EULEX verunsichern den Herkunftsstaat

Mittwoch, 24. Februar 2016, 20 Uhr, Theater Freiburg, Winterer-Foyer
Veranstaltungsreihe Informationen zu „sicheren Herkunftsländern“
Aktuelle Meldungen aus dem Kosovo: 100.000 Menschen protestieren im Kosovo – Ultimatum zum Rücktritt der Regierung bis zum 27. Februar 2016!  Mehr Infos

Vortrag mit Jacqueline Andres, Informationsstelle Militarismus, Tübingen
Vergangenen Sommer erklärte die deutsche Bundesregierung Kosovo zu einem sicheren Herkunftsland – nur wenige Monate zuvor verlängerte sie jedoch die Mandate der deutschen Beteiligung an der von der NATO geleiteten Kosovo Force (KFOR) sowie der Rechtsstaatlichkeitsmission der EU im Kosovo (EULEX) „zur Aufrechterhaltung eines sicheren Umfeldes in Kosovo“. Continue reading

21Feb./16

Flüchtlingsrechte sollen ausgehöhlt werden | Zahlreiche Stellungnahmen dagegen!

Asylpaket II: 1. Lesung im Bundestag

Presseerklärung 19. Februar 2016 PRO ASYL e.V.| PRO ASYL, Wohlfahrtsverbände und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren das Asylpaket II, das heute im Bundestag diskutiert wird, massiv. Das geplante Gesetz sieht u.a. beschleunigte Asylverfahren vor, die einen Großteil der Asylsuchenden von fairen und sorgfältigen Verfahren ausschließen.

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20Feb./16

Aktion Aufschrei kritisiert massive Steigerung der Einzelausfuhrgenehmigungen auf neuen Rekordwert von 7,5 Milliarden Euro

Aktion Aufschrei fordert: „Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen“

Stuttgart / Freiburg, den 19. Februar 2016 | Pressemitteilung: „Die Gesamtbilanz dieses zweiten Jahres der christlich-sozialen Regierungskoalition zeigt keinesfalls die vor der Bundestagswahl versprochene und von uns allen erhoffte Trendwende“, sagt Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). „Im Gegenteil: Die genehmigten Einzelausfuhrgenehmigungen stiegen von 3,9 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 7,5 Milliarden Euro im Jahr 2015 und haben sich damit nahezu verdoppelt.“

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16Feb./16

Kretschmanns Vorstoß zu sicheren Herkunftsstaaten: Ein Handel zu Lasten des Asylrechts

Der Kern des Asylverfahrens ist die individuelle Prüfung des Antrags auf Schutz.

Presseerklärung 16. Februar 2016 PRO ASYL e.V. | Empört reagiert PRO ASYL auf die in der taz bekanntgewordenen Pläne von Winfried Kretschmann (Bündnis90/GRÜNE), der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen. Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte von Minderheiten verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten. Continue reading