Bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Koblenz stehen wegweisende asylpolitische Entscheidungen an. Auf eine Intervention der Bundeskanzlerin hin wird sich die IMK unter anderem mit der Frage befassen, ob die Asylgesuche von rund 200.000 syrischen Flüchtlingen in Deutschland wieder in einer Einzelfallprüfung entschieden werden – mit dem Ziel der Abstufung auf subsidiären Schutz. Continue reading
Zeit-online 6. Oktober 2015 (Auszug) „Es könnte eine Grenze der Kapazität geben. Oder sagen wir: Das Boot könnte voll sein. Oder das Glas. Es könnte sein, dass es unmöglich ist, in einer Turnhalle in Wetzlar 400 Elefanten unterzubringen oder in einem Zeltlager in Merseburg 30.000 Syrer. Was heißt das für die Elefanten und die Syrer? Der Bundespräsident ließ es in seiner Rede vom 3. Oktober anklingen; Thilo Sarrazin, Berliner Seniorenmeister des gepflegten Deutschseins, hat es schon als 10-Jähriger geträumt: Grundrechte gelten „nach Maßgabe der Möglichkeiten“.“
Die heutige Unterzeichnung des „Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen“ (SAA) zwischen dem Kosovo und der Europäischen Union stellt den nächsten Meilenstein der neoliberalen Umbaupolitik dar, die unmittelbar nach dem westlichen Angriffskrieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999 ihren Anfang nahm. Mehr Informationen bei IMI
Für Bleiberecht gegen Abschiebungen und Ausgrenzung
JoG – Pressemitteilung vom 25.11.2015 / 1. bis 4. Dezember 2015 | Koblenz: Junge Flüchtlinge veranstalten zur Innenministerkonferenz ein Protestprogramm und wählen den Abschiebeminister 2015. Wir fordern: Bleiberecht statt Ausbildungsverbote, Abschiebungen, Flüchtlingslager und Asylrechtsverschärfungen! Continue reading
Seit heute ist die Broschüre zur Kampagne „Gemeinsam mehr erreichen: Abschiebungen blockieren!“ veröffentlicht. Kernanliegen der Broschüre ist es interessierten Menschen das Konzept der Abschiebeblockaden näher zu bringen. In ihr werden der Ablauf einer Abschiebung, möglicherechtliche Konsequenzen bei Abschiebeblockaden und die Vorgehensweise bei einer Blockade erläutert. Continue reading
Der türkische Staat betreibt seit seiner Gründung eine systematische, rassistische und assimilierende Unterdrückungs- und Kolonialpolitik gegenüber der kurdischen Bevölkerung. Folter, Kriegsverbrechen, Sprachverbote, willkürliche Inhaftierungen, extralegale Hinrichtungen usw. sind an der Tagesordnung. (Quelle: http://www.ag-friedensforschung.de/regionen /Deutschland1/pkk3.html). Vor diesem Hintergrund übte der türkische Staat vor 22 Jahren Druck auf die Regierung der BRD aus: Es kam zu einer schmutzigen Übereinkunft: In Deutschland wird die PKK verboten – und die Türkei bleibt „verläßlicher“ Partner in den westlichen Bündnissen. Continue reading
„Sicherer Herkunftsstaat“ verweigert Abgeschobenen Sozialleistungen und Krankenversicherung und verfolgt sie strafrechtlich wegen Asylantragstellung in Deutschland
Pressemitteilung des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung | Am heutigen 24. November 2015 wurden wieder 97 Personen, darunter 43 Kinder, vor allem Kleinkinder, vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden in den Winter abgeschoben. 49 Personen nach Serbien und 48 Personen nach Mazedonien. Continue reading
20. November 2015 Genf – Seit einigen Tagen beobachtet UNHCR, dass Regierungen die Weiterreise von Flüchtlingen und Migranten von Griechenland und entlang der sogenannten Balkan-Route einschränken, unter anderem aufgrund von bestimmter Staatsangehörigkeit. Dieses Vorgehen ist aus verschiedenen Gründen unhaltbar, sowohl humanitär, rechtlich als auch aus Gründen der Sicherheit, insbesondere angesichts der sinkenden Temperaturen und der Risiken für Kinder und andere Personen mit speziellen Bedürfnissen. Mehr Informationen
German-foreign-policy / (Eigener Bericht) „Die Bundesregierung forciert auch im Inland die Militarisierung der Flüchtlingspolitik. Offiziellen Angaben zufolge sind mehr als 6.000 Angehörige der Bundeswehr mit administrativen Aufgaben in Bezug auf nach Deutschland einreisende Migranten befasst. Continue reading