um auf dievollzogenen Abschiebungen, aber auch auf die nun vollends anlaufende Abschiebewelle aufmerksam zu machen und unseren Widerstand dagegen zu organisieren… Continue reading
PRESSEMITTEILUNG vom 23.10.2015 | Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Oktober 2015 (siehe Pressemitteilung vom 15.10.2015) mit Urteil vom 22. Oktober 2015 festgestellt, dass die von Beamten der Bundespolizei am 19.11.2013 im ICE 377 zwischen Baden-Baden und Offenburg bei dem Kläger, einem in Kabul geborenen deutschen Staatsangehörigen mit dunkler Hautfarbe, durchgeführte Identitätsfeststellung und der anschließend erfolgte Datenabgleich rechtswidrig gewesen sind (Az.: 1 K 5060/13). Continue reading
Die nächste Sammelabschiebung nach Pristina / Kosovo wird voraussichtlich am Dienstag den 27. Oktober 2015 vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden stattfinden. Der Flieger soll bereits um 9.40 Uhr starten, d.h. die Betroffenen werden mitten in der Nacht zur Abschiebung abgeholt.
Kundgebung am 22. Okober in Mannheim und 24. Oktober in Ludwigshafen
Nicht die Geflüchteten sind das Problem, sondern die gesellschaftlichen Verhältnisse, die mittlerweile zu einer geschätzten Zahl von 60 Millionen Geflüchteten weltweit geführt haben. Wer diese Verhältnisse aus Profit- und Machtgründen nicht ändern, sondern mit allen erdenklichen Mitteln aufrechterhalten will, der schottet folgerichtig immer stärker die jeweiligen nationalen Grenzen ab, mag er nun Merkel, Gabriel, Seehofer oder Orban heißt. Continue reading
Mehr Informationen Immer wieder wird nun das Militär im Innern der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt. Damit schreitet die Militarisierung der Gesellschaft immer offener voran, still und heimlich. Regierung plant schnellere Abschiebungen mit Transall- Maschinen Informationen usw…..
Am 09.10.2015 wurde unser Bruder und Freund Hikmet Prizreni verhaftet und ihm droht die Abschiebung!
Als Hikmet seinen Bruder Kefaet zu einem Amtsbesuch begleitete, bat ihn die Sachbearbeiterin kurz vor der Tür zu warten und verständigte insgeheim die Polizei. Hikmet wurde daraufhin wegen eines nichtigen Haftbefehls von den Polizeibeamten abgeführt. In einem Blitzverfahren wurde Hikmet dem Haftrichter vorgeführt , und befindet zur in Untersuchungshaft. Continue reading
Kälte und Regenwetter zum Trotz demonstrierten an die 1500 Menschen heute in Freiburg gegen das gestern beschlossen Asylbeschleunigungsgesetz.
Der Bayerische Flüchtlingsrat und Flüchtlingsräte weiterer Bundesländer kritisieren die Abgeordneten des Bundestags für die Zustimmung zu den geplanten Asylrechtsverschärfungen / „Bundesrat muss verfassungswidrige Gesetzesänderungen stoppen“
In dieser Woche peitscht die Bundesregierung das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat. Heute hat der Bundestag den Gesetzesentwurf verabschiedet. Damit ist eine weitere Hürde für die zweite massive Asylrechtsverschärfung innerhalb eines Jahres genommen. Continue reading
