Category Archives: Themen
„FREIHEIT und Bleiberecht für HIKMET“
Kampf um sein Bleiberecht geht weiter und brauchen dafür eure Unterstützung. Sowohl politisch, als auch finanziell.
Am 09.10.2015 wurde unser Bruder und Freund Hikmet Prizreni verhaftet und ihm droht die Abschiebung!
Als Hikmet seinen Bruder Kefaet zu einem Amtsbesuch begleitete, bat ihn die Sachbearbeiterin kurz vor der Tür zu warten und verständigte insgeheim die Polizei. Hikmet wurde daraufhin wegen eines nichtigen Haftbefehls von den Polizeibeamten abgeführt. In einem Blitzverfahren wurde Hikmet dem Haftrichter vorgeführt , und befindet zur in Untersuchungshaft. Continue reading
Rund 1500 Menschen demonstrieren in Freiburg gegen alte und neue Gesetze
„Niemand flieht ohne Grund –
Solidarität statt Asylrechtsverschärfung“
Kälte und Regenwetter zum Trotz demonstrierten an die 1500 Menschen heute in Freiburg gegen das gestern beschlossen Asylbeschleunigungsgesetz.
Wenn der Rechtsstaat zum „RECHTS“-Staat wird – Einige Stimmen!
Verfassungswidrige Beschlüsse des Bundestags sind skandalös!
Der Bayerische Flüchtlingsrat und Flüchtlingsräte weiterer Bundesländer kritisieren die Abgeordneten des Bundestags für die Zustimmung zu den geplanten Asylrechtsverschärfungen / „Bundesrat muss verfassungswidrige Gesetzesänderungen stoppen“
In dieser Woche peitscht die Bundesregierung das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat. Heute hat der Bundestag den Gesetzesentwurf verabschiedet. Damit ist eine weitere Hürde für die zweite massive Asylrechtsverschärfung innerhalb eines Jahres genommen. Continue reading
Die Menschenwürde wird gesetzgeberisch in ganz kleine Stücke zerlegt…
Morgen Protest auf der Wiese vor dem Bundestag
Gestern um 21:17 Uhr erreichte die Abgeordneten ein Änderungsantrag zum heute im Innenausschuss zu beratenden Asylgesetz (normalerweise sollen Änderungsanträge spätestens am Freitag der Vorwoche eingehen!). Die Grenze der Normenklarheit und Verständlichkeit dürfte die Neuformulierung der (ohnehin verfassungswidrigen) Kürzungstatbestände nach §1a AsylbLG weit überschritten haben! So wird die Menschenwürde gesetzgeberisch in ganz kleine Stücke zerlegt… Continue reading
Die Würde des Menschen gilt für Alle – Nein zur erneuten Asylrechtsverschärfung!
Nicht in unserem Namen!
Am 15.10.2015 soll im Bundestag das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ verabschiedet werden. Bereits einen Tag später soll das Gesetz den Bundesrat passieren und zum 01.11. in Kraft treten. Dies bedeutet eine weitere massive Verschlechterung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Deutschland: Continue reading
Demonstration am 17. Oktober 2015 gegen Asylrechtsverschärfung in Freiburg
Niemand flieht ohne Grund! 
Solidarität statt Asylrechtsverschärfung!
Treffpunkt 14 Uhr bei der Johanneskirche Flyer Plakat
Deutschland heißt Flüchtlinge willkommen. Alle Geflüchteten? Nein! Flüchtlinge aus dem Westbalkan, mehrheitlich Roma, werden – trotz lebensbedrohlicher diskriminierender Ausgrenzung – pauschal als Wirtschaftsflüchtlinge diffamiert. Continue reading
Kommunale Konzepte des Schutzes für Flüchtlinge und Illegalisierte – Erfahrungen aus Toronto
Sanctuary Cities and Urban Citizenship – The Toronto Case.
Ayesha Basit / Nathan Prier ein Vortrag am 22.10.2015 in Freiburg : Zahlreiche Großstädte in den USA und Kanada haben sich zu einer Sanctuary City, zu einer „Zufluchts-Stadt“ für Flüchtlinge und Illegalisierte erklärt. Alle Bewohner/innen einer Stadt sollen ohne Furcht städtische Dienstleistungen in Anspruch nehmen können. Deshalb verweigern Kommunen den Bundes- und Landesbehörden die Zusammenarbeit bei der Identifizierung, Inhaftierung und Abschiebung von Illegalisierten. Continue reading
Ermittlung der Brand- und Todesursache von Oury Jalloh
Ein wichtiger Spendenaufruf!!!!
Am 7.01.2005 wurde der aus Sierra Leone stammende Asylbewerber Oury Jalloh im Dessauer Polizeirevier an Händen und Füßen auf eine feuerfeste Matratze einer „Schlichtzelle“ gefesselt und verbrannt.
Zur Tatortermittlung wurde kein Brandsachverständiger hinzugezogen. Es wurde kein nachvollziehbares Brandlegungsmittel aufgefunden und nicht vor Ort nach Brandbeschleunigern gesucht. Continue reading