Category Archives: Themen

25Sep/15

BAMF mit Wiedereinreisesperren zusätzlich stark belastet

Themen

Effektiver Flüchtlingsschutz, nicht Abschreckung müsste die Devise lauten.P1070883

DIE LINKE steht für eine Politik der Nicht-Diskriminierung, einer frühen Integration und Arbeitsförderung für alle Flüchtlinge und für ein uneingeschränkt geltendes Asylrecht mit fairen Asylverfahren für alle. Die linken Abgeordneten Sabine Zimmermann, Sahra Wagenknecht, Ulla Jelpke und Sevim Dagdelen haben hierzu ein Positionspapier mit dem Schwerpunkt „Flüchtlinge beim Weg in Arbeit unterstützen“ erstellt, das ich zur Information beifüge.

Continue reading →

24Sep/15

Verfassungsklage gegen das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten

Rassismus, Themen

 Weitere Kirchen besetzen

Rudko Kawczynski von der Rom und Cinti Union (RCU) führte in Hamburg eine Pressekonferenz durch, wozu es heute entsprechende Medienberichte gibt. Die RCU hat mit der Michelbesetzung (Kirche) und den gegen ihre Abschiebung kämpfenden Roma der Gruppe „Romano Jekipe ano Hamburg – Vereinigte Roma in Hamburg“ nichts zu tun. Trotzdem ist es gut, wenn die bundesweit aktive RCU und der Völkerrechtsprofessor Norman Paech (der übrigens die Roma im Michel aktiv unterstützt) nun eine Verfassungsklage gegen das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten einreichen. Continue reading →

23Sep/15

Entrechtungsprogramm für ein Großteil der Flüchtlinge

Themen

Rot-(rot)-grün regierte Länder stimmen zu P1090004

Das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz„ sieht bekanntlich ein umfassendes Entrechtungsprogramm für einen Großteil der Flüchtlinge in Deutschland vor. Das Gesetzespaket ist nach Medienberichten bereits weitgehend Konsens zwischen Union und SPD sowie den Grünen, die offenbar nicht bereit und / oder in der Lage sind, dem etwas entgegen zu setzen. Continue reading →

23Sep/15

Der kurze Sommer (fast) grenzenloser Freiheit

Themen,

Der Gesetzentwurf offenbart eine Gesinnung der Menschenfeindlichkeit

Eine Stellungnahme vom Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 23.09.2015

Die Flüchtlinge, die es in den letzten Monaten über das Mittelmeer und den Balkan in die EU und insbesondere nach Deutschland geschafft haben, haben das Migrationsmanagement zwischenzeitlich ins Wanken gebracht. Sie überquerten Grenzen und ließen sich auch trotz massiver Gewalt nicht davon abhalten, selbst zu entscheiden, in welchem EU-Staat sie um Asyl nachsuchen. Und sie wurden dabei von vielen Menschen –nicht nur in Deutschland –unterstützt.Die nun beginnende militärische Bekämpfung der Schleusernetzwerke wird die Sicherheit der Überlebensmigranten nicht erhöhen. Die gesamte Stellungnahme hier

23Sep/15

Call for a European Open Borders Caravan‏

Themen

We are calling on all activists, collectives, affinity groups, migrant solidarity initiatives and citizens in the region and all over EuropeCaravan

to join the Open Borders Caravan, starting in Ljubljana on the 26th of September at 10 am, and going to the border at which migrants will be struggling for freedom of movement (depending on where the migrants will be stopped by the police or military), to build solidarity with refugees and migrants and act together for an opening of the borders. Continue reading →

23Sep/15

PRO ASYL-Forderungen zum Flüchtlingsgipfel

Themen,

Aufnahme und Integration von Flüchtlingen statt weiterer Abschottung

23. September 2015nPRO ASYL: „Beim morgigen Bund-Länder-Gipfel soll der Gesetzesentwurf der Bundesregierung mit den Ländern abgestimmt werden. Die Bundesregierung agiert konzeptionslos und setzt auf kurzfristigen Aktionismus. Aktuell kommen vor allem Flüchtlinge nach Deutschland, die als Asylberechtigte anerkannt werden. Für sie müssten langfristige Aufnahme- und Integrationsstrukturen geschaffen werden. Stattdessen wird das Asylverfahren weiter bürokratisiert und neue Integrationshemmnisse werden entstehen. Continue reading →

22Sep/15

35 Personen vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden abgeschoben

Themen, ,

Betroffene sehen sich einem größeren Polizeiaufgebot gegenüber

P1090102

Von der Polizei kontrollierter Ausstieg aus den Fahrzeugen

22.9.2015 | Pressemitteilung zur heutigen Sammelabschiebung vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden

Heute am 22.9.2015 fand erneut eine Sammelabschiebung vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden nach Belgrad und Skopje statt. Nach unseren Beobachtungen wurden Personen in Fahrzeugen aus Reutlingen, Tübingen, Ludwigsburg, Rastatt, Stuttgart sowie in einem Polizeiauto aus Rheinland-Pfalz, zum Flughafen Karlsruhe Baden-Baden transportiert. Continue reading →

22Sep/15

24. September 2015 – 17 Uhr -Die Innenministerkrise lösen! Protest zum „Flüchtlingsgipfel“ vor dem Bundeskanzlerinamt

Themen

Demo Thursday, September 24: Asylrechtsverschärfungen stoppen!P1080987

لتوقيف تشديد قانون اللجوء
Stop the tightening of asylum law!

( english below / العربية أدناه )

Am Donnerstag, den 24.9. treffen sich beim sog. „Flüchtlingsgipfel“ die Regierungen von Bund und Ländern um die Asylgesetzgebung zu verschärfen. Unter dem Titel „Fehlanreize beseitigen!“ liegt ein Gesetzespaket vor, in dem der Aufenthalt Geflüchteter in Deutschland so unattraktiv wie möglich gestaltet werden soll. Continue reading →

21Sep/15

Timeline für das neue Gesetz – Organisiert den Straßenprotest

Themen

Eil-Appell unterzeichnen!

Am 24. September 2015 ist der Flüchtlingsgipfel, direkt im Anschluss soll der vor kurzem vorgelegte Gesetzentwurf von über 120 Seiten im Kabinett beschlossen werden. Dann folgt am 12.10 ein Anhörungsmarathon im Bundestag, zu dem Entwurf generell, aber auch zu bestimmten Aspekten, wie unbegleitete Minderjährige, Arbeitsmarktzugang etc. Am 15.10 ist voraussichtlich die 1. Lesung im Bundestag damit es dann am 16.10 im Bundesrat landen kann. Soweit die vorläufigen Informationen. „Innenminister Thomas de Maizière will hunderttausende Flüchtlinge auf die Straße setzen. Bereits für Donnerstag hat er ein entsprechendes Gesetz angekündigt. Aber die SPD zögert. Helfen Sie, den Widerstand in der Koalition zu stärken und die Pläne zu stoppen.“ Bitte den  Eil-Appell unterzeichnen!