Category Archives: Themen

10Sep/15

Der Menschenrechtspreis der Stiftung PRO ASYL geht an den US-Deserteur André Shepherd

„So trägt er die Last des Präzedenzfalls, ist aber zugleich Vorbild.“

Presseerklärung PRO ASYL e.V. /10. September 2015  | Der Menschenrechtspreis der Stiftung PRO ASYL, die PRO ASYL Hand 2015, geht an den US-Deserteur André Shepherd, der sich seit Jahren durch deutsche und europäische Gerichtsinstanzen klagt, um sein Asylrecht durchzusetzen. Ihm liegt daran, dass über seinen Fall hinaus klargestellt wird, dass alle Soldaten, die sich durch Desertion völkerrechtswidrigen Handlungen entziehen, ein Anrecht auf Schutz haben. Sein Engagement und seine Beharrlichkeit würdigt die Stiftung PRO ASYL mit ihrem Menschenrechtspreis. Die Preisverleihung findet am kommenden Samstag, dem 12. September 2015, im Haus am Dom in Frankfurt am Main statt. Continue reading

09Sep/15

Die Grenzen sind offen, das Grenzregime ist in der Defensive.

Bordermonitoring hat die Ereignisse der letzten Woche zusammengefasst und bewertet.

„Seit dem faktischen Ausscheiden Griechenlands aus dem Dublin-System im Jahr 2011 stellt Ungarn den südlichsten Schengen- und Dublinstaat im Südosten der EU dar, da sich der Schengenbeitritt Rumäniens und Bulgariens beständig hinauszögert. Die aktuell gängige Route, die Flüchtlinge auf dem Weg aus der Türkei in den Norden der EU einschlagen, führt über die Nicht-EU-Staaten Mazedonien und Serbien. Continue reading

09Sep/15

Flüchtlingsdebatte in Brüssel: PRO ASYL wirft EU-Kommission und EU-Staaten kollektive Realitätsverweigerung auf Kosten des Flüchtlingsschutzes vor

Die Debatte um angebliche „sichere Herkunftsländer“, sowohl in Europa als auch in Deutschland, zeitigt immer empörendere Ideen.

Presseerklärung PRO ASYL e.V. | 9. September 2015  PRO ASYL wirft der EU-Kommission und den EU-Staaten eine Politik der kollektiven Realitätsverweigerung vor. „Die Debatte um die Einrichtung von Aufnahmezentren (Hot Spots) an den EU-Außengrenzen sowie Verteilungsquoten und sichere Herkunftsländer trägt irreale Züge“, sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Mit den Plänen der EU-Kommission, die heute in Brüssel vorgestellt werden, droht die Festsetzung tausender Flüchtlinge in den EU-Außengrenzstaaten ohne Schutzperspektive. Continue reading

09Sep/15

Fehlplanung der Großen Koalition: PRO ASYL fordert Bundesinnenministerium auf, Zugangsstatistiken offen zu legen

Planungen nur für 150.000 winterfeste Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen

Presseerklärung  PRO ASYL e.V. | 9. September 2015

Die am 6. September 2015 beschlossenen Maßnahmen der Großen Koalition basieren auf einer fehlerhaften und interessensgeleiteten Analyse. Der Bund rechnet mit 800.000 Ankommenden, plant aber nur 150.000 winterfeste Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen, wo die Situation bereits jetzt angespannt ist. Continue reading

08Sep/15

Polizei räumt Refugees Welcome-Zelt in Freiburg!

„Noch gestern gab es hier Tee, Informationen zum Asylverfahren und Raum für Begegnung!“Recht auf Wohnen

Heute gegen 08.00 Uhr hat die Polizei die Willkommenszelte für Geflüchtete gegenüber der BEA geräumt, 2 Personen wurden festgenommen. Während in den letzten Tagen die ‘Willkommenskultur’ in München, Dortmund usw. in allen Medien gefeiert wurde, zeigt die heutige Räumung der Willkommenszelte in Freiburg, dass es in der ‘weltoffenen’ Green City nicht erwünscht ist praktische Solidarität mit Geflüchteten zu zeigen. Continue reading

06Sep/15

Polizei fordert Abbau des Willkommenszeltes und Verlassen der Brache

BewohnerInnen der BEA besuchen die Zelte und knüpfen Kontakte

Pressemitteilung 06.09.2015  / Heute um 13:30 Uhr fuhr die Polizei mit drei Streifenwagen vor das Gelände. Frau Götz, die Eigentümerin des Geländes, hat nach deren Aussage direkt eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Die Polizei nahm die Personalien einiger Menschen auf und hörten auf, als sie „genug“ hatten. Außerdem haben sie uns aufgefordert, das Gelände zu verlassen. Laut der Polizei zeigte Frau Götz keinerlei Interesse mit uns in Kontakt zu treten. Continue reading

06Sep/15

Willkommenszelt für Refugees in Freiburg

Bündnis für die Verwirklichung von Flüchtlingsrechten Zelt

Hallo lieber UnterstützerInnen,

PM Willkommenszelt   Flyer Willkommenszelt

wie ihr wahrscheinlich schon mitbekommen habt sind heute die ersten Geflüchteten in der Freiburger Bedarsorientierten Erstaufnahmestelle (BEA) in der Lörracher Straße in Freiburg untergebracht worden. In den nächsten Tagen werden weitere Flüchtlinge ankommen, insgesamt sollen dann mindestens 500 Flüchtlinge in den Zelten wohnen. Continue reading