Februar 2015: Am 19. September 2014 wurde mit dem Gesetz zur Neubestimmung der Balkanstaaten (Serbien, Bosnien-Herzigowina, Mazedonien) als sogenannte „sichere Herkunftsländer“ ein weiterer Schritt zur Entrechtung von Geflüchteten getan.
Die Große Koalition brachte Anfang diesen Jahres den Entwurf der neuen Asylgesetzgebung vor. Continue reading
Flüchtlinge werden von ungarischen und slowakischen Grenzschützern illegal über die Grenze zurückgeschickt, ukrainischen Beamten übergeben und dann in Haft genommen. Die Haftanstalten werden von der EU mitfinanziert. Flüchtlinge berichten von Erniedrigungen, Misshandlungen und Folter. Die EU-Kommission tut so, als wüsste sie von nichts. Mehr Infos
Am Dienstag, den 24. Februar 2015 wird es wieder eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark in die Balkanregion geben. Einen Winterabschiebestopp, den es sogar zu CDU Zeiten gab, gibt es nach dem sogenannten Asylkompromiss unter Grün-Rot nicht. Das wollen wir nicht länger hinnehmen – holt die Abschiebungen und Abschiebeversuche aus der Anonymität und erhöht den Druck auf Politiker*innen und Behörden! Mehr Infos
März 2015 / Nachdem wir 2013 in Serbien und 2014 im Kosovo waren, fahren wir im März 2015 nach Mazedonien, um vor Ort Informationen über die Lebenssituation von Roma zu sammeln. Wir werden mit NGOs und offiziellen Zuständigen sprechen sowie mit Binnenflüchtlingen, abgeschobenen und von Ausgrenzung betroffenen Roma. Wir sammeln Informationen und Bilder direkt vor Ort, um euch auf dem Laufenden zu halten und die Zurodnung Mazedoniens als sicheren Herkunftsstaat kritisch zu hinterfragen. Continue reading
Wann: Samstag, den 28. Februar 2015, 11:00 bis 13:00 Uhr
Wo: Treffpunkt: REAL-Markt Oberndorf-Lindenhof, Friedrich-List-Straße 10
Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Exporteur sogenannter „Kleinwaffen“, wie Pistolen, Maschinenpistolen und Gewehren. Continue reading
Eine politische Auseinandersetzung mit der jetzigen Konzeption der Landeserstaufnahmestellen
Schwäbisch Hall soll weiterer LEA-Standort werden. Aktuell hat das Land 8.400 Unterbringungsplätze in der Erstaufnahme, darunter diverse „Bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtungen“ (BEA) in einer Kaserne in Heidelberg oder einem Zelt in Karlsruhe. Continue reading
Wovor PRO ASYL gewarnt hat, Unionspolitiker betreiben es. Nachdem man bereits im letzten Jahr Bosnien & Herzegowina, Mazedonien und Serbien ohne ausreichende Prüfung der menschenrechtlichen Verhältnisse auf die Liste der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ gesetzt und so die bereits laufenden Abschiebungen legitimiert hatte, möchte man die Methode mit Montenegro, Kosovo und Albanien fortschreiben. Continue reading
PM Kampagnenstart„Memedovich bleiben – Alle bleiben!“
Am 10.02.2015 fand eine bunte und lautstarke Kundgebung unter dem „Motto Memedovich bleiben – Alle bleiben!“ vor der Erfurter Ausländerbehörde“ statt. Forderungen nach dem sofortigen Stopp aller Abschiebungen von Roma und anderen Geflüchteten wurden laut, egal ob Winter oder Sommer. Continue reading
Refugee Activists from Schwäbisch Gmünd stand to denounce any law that undermines their natural human rights as human beings
The so called Residenzpflicht Law – or better the German Apartheid Law – that is said to be abolished since last year still exists in this Democratic State of Law in Germany and still is executed.
This law that postulates ristrictions to the right of free movement of refugees is a racist law and we highly denounce it. Continue reading