Dringender Aufruf zur Beteiligung am Anti-Abschiebecamp in Pforzheim!

(Montag 07. bis Mittwoch 09. Juni)

Stoppt die geplanten Abschiebungen von Afghan*innen und Tamil*innen!
Demo Karlsruhe und Bruchsal | Film | Trotz einer weltweiten Pandemie, trotz des Wissens über die unsicheren Lagen in den Herkunftsländern von geflüchteten Menschen aus Sri Lanka und Afghanistan schiebt die deutsche Bundesregierung weiterhin fleißig unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab.
„Wir leben hier in Angst […] Der Krieg ist für uns nicht vorbei. Er wird weiter gegen uns geführt“. „Wie kann die deutsche Regierung, die um die schlimme Menschenrechtslage für Tamilen in Sri Lanka weiß, wie kann diese Regierung dann Menschen in dieses Land abschieben?“ (Tamilische Stimmen aus Sri Lanka, Mai/2021) Continue reading →

Unterstützt das bundesweite Lager-watch-Netzwerk

Weitere Informationen hier | Beim bundesweiten Netzwerk Lager-watch hat sich eine AG-Security gebildet, die sich mit dem kommenden „Sicherheitsdienstleistungsgesetz“ auseinandersetzt. Vorbereitungen zu dem Gesetz haben bereits stattgefunden. Die „Sicherheitswirtschaft“ drängt darauf, dass das Gesetz mit der neuen Bundesregierung beschlossen werden soll. Betroffen davon auch, die Bewachung von Sammellagern durch Securities. Die AG-Security plant eine online Veranstaltung und die Herausgabe einer Broschüre.

Wer bei der AG-Security mitarbeiten möchte ist eingeladen. Das nächste AG-Security-Treffen findet am Dienstag den 8. Juni 2021 ab 19.30 Uhr statt. Link bitte bei info@aktionbleiberecht.de anfordern. Continue reading →

Eine unheilige Allianz

Sehr geehrte Damen und Herren, Bayerische Behörden haben kürzlich die Zusammenarbeit mit dem Arzt Dr. Richard Barabasch beendet, der Gutachten zur Reisefähigkeit im Kontext von Abschiebungen erstellt hat. Von ihm wurden rechter und verschwörungstheoretische Äußerungen und Verbindungen bekannt. Er hatte zuvor mehrere Jahre in Baden-Württemberg im Auftrag des Regierungspräsidiums Karlsruhe entsprechende Gutachten verfasst – und war mehrmals in der Presse als „Kronzeuge“ der Verschwörungstheorie einer angeblichen „gut organisierten Anti-Abschiebungs-Industrie“ aufgetreten. Seine Thesen wurden von Teilen der Medien und der Politik bereitwillig aufgenommen. Anbei ein Kommentar des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg zu dieser unheiligen Allianz der rechten Stimmungsmache. Freundliche Grüße, Seán McGinley Continue reading →

Wer an dem bundesweiter Vernetzungstreffen teilnehmen möchte, bitte bei info@aktionbleiberecht.de anmelden.

Weitere Infos sind hier, hier und hier zu finden. 

Mitmachen, unterstützen, verändern!

Aufruf unterschreiben und aktiv unterstützen! 47 Gruppen rufen dazu auf! 

Presseerklärung, 21.05.2021 | AUFRUF | Bundesweites Bündnis Lager-Watch geht mit Aufruf „Schutz für die, die Schutz suchen – Nur in der eigenen Wohnung!“ zum Tag des Grundgesetzes online / Bundesweit 47 erstunterzeichnende Gruppen

Das bundesweite Bündnis Lager-Watch, bestehend aus Initiativen, Flüchtlingsräten und Einzelpersonen, wendet sich zum Tag des Grundgesetzes mit dem Aufruf „Schutz für die, die Schutz suchen – Nur in der eigenen Wohnung“ an die Öffentlichkeit. Der Aufruf kritisiert die massiven Grundrechtseingriffe in deutschen Geflüchtetenlagern und fordert einen Paradigmenwechsel in der Aufnahme von Geflüchteten: Weg von Massenunterkünften, hin zu selbstbestimmtem und dauerhaftem Wohnen.

Hintergrund sind die zahlreichen Grundverletzungen bei der Unterbringung von Geflüchteten in Continue reading →

Bundesweites Bündnis ‚Lager-Watch‘ veröffentlicht Aufruf

„Schutz für die, die Schutz suchen – Nur in der eigenen Wohnung!“ zum Tag des Grundgesetzes

Pressemitteilung / Einladung zum Pressegespräch /Deutschland, 17.05.2021 | Das bundesweite Bündnis Lager-Watch, bestehend aus Initiativen, Flüchtlingsräten und Einzelpersonen, wendet sich zum Tag des Grundgesetzes mit dem Aufruf „Schutz für die, die Schutz suchen – Nur in der eigenen Wohnung“ an die Öffentlichkeit. Der Aufruf kritisiert die massiven Grundrechtseingriffe in deutschen Geflüchtetenlagern und fordert einen Paradigmenwechsel in der Aufnahme von Geflüchteten: Weg von Massenunterkünften, hin zu selbstbestimmtem und dauerhaftem Wohnen. Continue reading →

Offener Brief zur Kundgebung von ‚Palästina Spricht’

Aktion Bleiberecht Freiburg unterstützt den Offenen Brief | Pressemitteilung | Presseerklärung | Pressemitteilung | Pressemitteilung | Für den 15.05. kündigt der Freiburger Ableger der Initiative ‚Palästina Spricht‘ eine Kundgebung auf dem Platz der Alten Synagoge an. Die Veranstaltung ist Teil der überregionalen „Nakba Aktionstage“ mit Bezug auf die sogenannten Vertreibungen von Palästinenser*innen aus heute israelischen Gebieten. Dieser wird jährlich am 15. Mai gedacht, dem Tag nach der israelischen Unabhängigkeitserklärung.

Nakba, übersetzt: Katastrophe, bezeichnet ein Leid, welches die arabische Bevölkerung heutiger israelischer Gebiete an ihrer Umsiedlung (bzw. Flucht/Vertreibung vom damaligen Mandatsgebiet Palästina im Zuge des Unabhängigkeitskriegs 1948) festmacht. Die Gruppe ‚Palästina Spricht‘ bezeichnet diese als „illegale Vertreibung“ und „unmenschliche Entvölkerung“, Massaker und Terror seien „die Wurzel des israelischen Apartheid-Systems“ (PSFR). Historisch ist diese Darstellung jedoch höchst umstritten. Es wird ausgeblendet,  dass die Ursache für Flucht, Umsiedlung und Vertreibung der Palästinenser*innen in einem Krieg liegen, der nicht von Israel ausging, sondern eine ideologisch vom Hass auf Juden*Jüdinnen motivierte Reaktion der Israel umgebenden Staaten auf die Staatsgründung war – Ziel war die Vernichtung Israels. Continue reading →

Welche Verantwortung hat die Freiburger-Stadtgesellschaft zur Landeserstaufnahmeeinrichtung?

Sehr geehrte Aktive und Interessierte in der Flüchtlingsarbeit, selten wurde über die Landeserstaufnahme so viel veröffentlicht und diskutiert wie aktuell, anlässlich der Evaluation des Vertrags zwischen Stadt und Land über die Zusammenarbeit bei der Landeserstaufnahme. Doch viele Fragen sind offen, nicht zuletzt auch für die Bewohner*innen der Landeserstaufnahme.

Die ehrenamtliche Medienplattform „We Talk Freiburg“ und der evangelischen. Kirchenbezirksbeauftragte für Flucht und Migration laden deshalb ein zur Podiumsdiskussion

Black Box Landeserstaufnahme: Ist Freiburg für seine Einwohner*innen verantwortlich? Continue reading →