Presseerklärung /Ankündigung des EUROPEAN ROMA AND TRAVELLERS FORUM einer Verfassungsbeschwerde gegen das mit Hilfe des mit schwarz-rot-grüner Mehrheit im Bundesrat goutierte und zur Verweigerung des Asylschutzes vor allem von ethnischen Minderheiten aus dem Westbalkan intendierte „Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“.
Demonstration in Mannheim
Demonstration am Samstag, 13.12.2014, 13 Uhr Mannheim & Ludwigshafen
Beginn in Ludwigshafen: 13 Uhr, Lichttor, Rathausplatz / Bismarckstraße
Beginn in Mannheim: 13 Uhr, Burger King, O7,16 Planken / Gemeinsame Abschlusskundgebung: Konrad-Adenauer-Brücke flyer deutsch flyer english Continue reading
Ponedeljаk, 8. decembаr, 2014, Akcijа protiv kolektivne deportаcije
Stop deportаcije!
Dаlje stezаnje prаva nа аzil sprečiti!
Postoji strаh u izbegličkim domovimа. Nаkon usvаjаnjа Bаden-Virtemberga zа klаsifikаciju Srbije, Bosne i Hercegovine i Mаkedonije, kаo „sigurnih zemаljа poreklа“ preti deportаcijа mnoge izbeglice u „аkutnа zdrаvstvenim pretećih i opаsnim uslovimа životа“ (PRO ASYL). Continue reading
Niedersachsen und andere Bundesländer lassen sich die Zustimmung zu diskriminierenden Gesetzen abkaufen „Mit der heute abgeschlossene Vereinbarung haben die Ländern das Menschenrecht der Flüchtlinge auf gesundheitliche Gleichbehandlung gegen kurzfristig bemessene Finanzzusagen des Bundes verkauft“, bedauert Kai Weber, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Niedersachsen. Dass Niedersachsen dieses Spiel mitmache, sei enttäuschend. Continue reading
Gemeinsame Pressemitteilung von PRO ASYL und Flüchtlingsrat Berlin vom 27. November 2014
Am Freitag, 28. November 2014 stimmt der Bundesrat über die Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) ab. Der Flüchtlingsrat Berlin und PRO ASYL fordern die Länder auf, die Gesetzesnovelle abzulehnen. Continue reading
da am 28. November 2014 im Bundesrat eine wichtige Entscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz ansteht,
rufen wir für die nächsten drei Tage zu einem online-Protest für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes auf. Wir bitten euch das folgende Schreiben mit eurem Namen an die angegebenen Mailadressen zu schicken (zur Kenntnis an info@aktionbleiberecht.de):
Demonstration am 6. Dezember 2014 in Köln
Bei der regelmäßig stattfindenden Konferenz der Innenminister*innen der Länder und des Bundesinnenministeriums (IMK) werden die politischen Schwerpunkte der deutschen Innenpolitik festgeschrieben. Häufig lässt sich an den Beschlüssen der IMK ablesen in welche Richtung sich die Innen- und Rechtspolitik des deutschen Staates entwickeln wird.