Härtefallantrag wird vorbereitet

Petitionsausschuss lehnt Antrag ab  Stellungnahme Sitzmann Rolland

Frau Ametovic ist am 8. August 2014 mit ihren Kindern nach Deutschland eingereist und hat einen Asylantrag gestellt. Dieser wurde mittlerweile rechtskräftig abgelehnt. Momentan läuft noch ein Asylfolgeantrag. Frau Ametovic kommt aus Nis/ Serbien und lebte dort in einer informellen Roma-Siedlung Crvena Zvezda. In der Siedlung, die auf dem Gebiet einer alten Backsteinfabrik errichtet wurde und sich in Privatbesitz befindet, gibt es weder eine Wasserleitung noch eine Kanalisation. Seit Juli 2014 gibt es auch keinen Strom. Frau Ametovic lebte mit ihren Kinder in einer desolaten Unterkunft ohne Toilette und Wasseranschluss. Continue reading →

Dringender Spendenaufruf!

Liebe Freundinnen und Freunden,
nicht erst seit der Verabschiedung der Herkunftsstaatenregelung haben Asylanträge von Menschen aus Westbalkanstaaten kaum Aussicht auf Erfolg. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Verwaltungsgerichte ignorieren konsequent die Diskriminierung, der Roma in diesen Ländern ausgesetzt sind. Trotzdem werden Schutzsuchende Continue reading →

Programme Anti Racist Conference

10:45 Greeting and Procedures more Information
11.00 Aspects Of Exclusion And Discrimination Of Refugees
Two political evaluations by Antirassistisches Netzwerk Ba-Wü (Antiracist Network) and Flüchtlinge für Flüchtlinge Baden-Württemberg (Refugees for Refugees).

12:00 Continuity Of Exclusion And Discrimination
30 years of “Lager” politics in Baden-Württemberg – contribution by Aktion Bleiberecht Freiburg (Campaign Right of Residence Freiburg) Continue reading →

Regelungen und Praxis der Bundesländer im Vergleich

PRO ASYL / Kai Wendel / 2014 In der folgenden Untersuchung wird ein Ländervergleich der Regelungen zur Unterbringung von Flüchtlingen durchgeführt. Ziel ist es, einen Überblick zu geben über unterschiedliche Aufnahme- und Unterbringungssysteme in den Bundesländern.

•  landeseigene Gemeinschaftsunterkünfte
• Regelungen der Kostenerstattung an die Kommunen
• Mindeststandards für Gemeinschaftsunterkünfte
• Regelungen für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge Continue reading →

Kein Mensch ist illegal!

!! travel warning !! * more Information
An EU-wide police operation with the name „mos maiorum“ is taking place from 13th to 26th of October. During two weeks 18.000 police forces will chase people without papers. They want to find out about our migration routes and arrest as many of us as possible. Please warn all people without papers! Encreased controls are expected in trains, train stations, on airports, on highways and on inner-european borders.
*Against fortress Europe! **
**No one is illegal!* Continue reading →

Das Demokratisches Kurdisches Gesellschaftzentrum e.V. Freiburg ruft morgen Samstag den 27.09.2014,

ab 10.00 Uhr zum Rathausplatz nach Freiburg auf um auf das Schicksal der Menschen in Syrien aufmerksam zu machen.
Demokratisches Kurdisches Gesellschaftzentrum e.V.
Bereits vor 5 Tagen meldete NTV, dass die ISIS bis auf 14 Kilometer auf Kobane vorgerückt ist. Kobane ist eine kurdische Enklave im Norden Syriens und mittlerweile von den Mördern des ISIS vollständig eingekesselt. Continue reading →

Die Stadt Schwäbisch Gmünd droht Flüchtlingsaktivisten wegen Residenzpflichtsverletzung mit Haft

„Anstatt das wegen Residenzpflichtverletzung verhängte Bußgeld zu zahlen, ziehen wir einen Gefängnisaufenthalt als Option in Betracht und fordern weiter das Recht auf Bewegungsfreiheit.“ (Schwäbisch Gmünd Refugees) Flüchtlinge werden in Deutschland durch das rassistische Gesetz der Residenzpflicht schikaniert. Ein solches Gesetz zur Aufenthaltsbeschränkung existiert in keinem anderen europäischen Staat. Mehr INFOS

Rundbrief Nr. 1

Liebe Leute,

am 18. Oktober 2014 wird eine antirassistische Konferenz in Stuttgart stattfinden. Mit der Konferenz wollen wir informieren, diskutieren, uns allen einen Überblick über die potentiellen Kräfte in BaWü verschaffen und das BaWü-Netzwerk stärken. Wir wollen uns zusammen das „Wie weiter!?“ überlegen. Angesichts der geplanten Gesetzes-Verschärfungen, die zu einem weiteren Abbau von Flüchtlingsrechten führen werden, wie auch die organisierte Sammlungsbewegung der Rechten in der AfD („Willkommenskultur“ durch „Preußische Tugenden“ ersetzen, Badische Zeitung 16.09.2014) erfordert einen stärkeren Zusammenschluss aller demokratischen und antirassistischen Kräfte. Continue reading →