Bund und Länder müssen überforderte Kommunen unterstützen
PRO ASYL e.V. Presseerklärung / 1. September 2014 : Angesichts der steigenden Anzahl an Flüchtlingen und der Unterbringungsdebatte fordert PRO ASYL einen Paradigmenwechsel bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Politik muss anerkennen, dass Flüchtlinge auch langfristig in großer Zahl kommen und auf Dauer bleiben werden. Bund und Continue reading
Am 27.08.2014 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform des AsylbLG vorgelegt, dergegenüber dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung BMAS vom 4.6.2014 nochmals verschärft wurde (teilweise Einbeziehung Aufenthaltserlaubnis § 25 V AufenthG, Mindestbezugsdauer § 3 AsylbLG 15 statt 12 Monate, aber Herausnahme Aufenthaltserlaubnis § 25 IVa und IVb AufenthG). Der Entwurf geht nun ins parlamentarische Gesetzgebungsverfahren. Mehr Informationen
Mehr Informationen | Boat-people: 18 Leichen lagen an Bord eines Schlauchboot-Flüchtlingsschiffs, das kurz vor Lampedusa aufgespürt wurde. Demzufolge muss dieses Flüchtlingsschiff tagelang ohne Hilfe in der hochüberwachten Mittelmeerzone zwischen Lampedusa und Libyen getrieben haben.
Mehr Informationen | In Kasserine im Landesinneren Tunesiens hat die Polizei an einer Straßensperre 2 Frauen erschossen, eine von ihnen ist eine deutsch-tunesische Migrantin (Ons Dalhoumi, 24 Jahre alt). Überlebende Insassen des Fahrzeugs berichten, dass die Polizisten ohne Vorwarnung das Feuer auf das Auto eröffnet haben. Derzeit Unruhen wegen der Todesschüsse in Kasserine. Menschenrechtsgruppen schalten sich ein. Die polizeiliche Vermengung der Migrationsbekaempfung mit dem Antiterrorismus wird in Nordafrika heftiger.
Mehr Informationen | Flyer | Keine Kompromisse beim Flüchtlingsschutz! Keine Zustimmung Baden-Württembergs zur geplanten Asylrechtsverschärfung!
Samstag, 13. September 2014, Beginn: 12 Uhr Schloßplatz Stuttgart mit Redebeiträgen, Musik, Aktionstheater und Übergabe eines Appells an die Landesregierung von Baden-Württemberg.
Aufruf | „Anstatt das wegen Residenzpflichtverletzung verhängte Bußgeld zu zahlen, ziehen wir einen Gefängnisaufenthalt als Option in Betracht und fordern weiter das Recht auf Bewegungsfreiheit.“ (Schwäbisch Gmünd Refugees)
Flüchtlinge werden in Deutschland durch das rassistische Gesetz der Residenzpflicht schikaniert. Ein solches Gesetz zur Aufenthaltsbeschränkung existiert in keinem anderen europäischen Staat. Continue reading
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
der Countdown läuft: Unterschreiben | Am 19. September kommt es im deutschen Bundesrat zu einer Entscheidung, die wegweisend für die deutsche Flüchtlings- und Asylpolitik sein wird. Continue reading
Die Staatsanwaltschaft stellte nun das Ermittlungsverfahren ein
Pressemitteilung PRO ASYL 12.08.2014 | Pressemitteilung und Fakten | Vor der griechischen Insel Farmakonisi starben in der Nacht zum 20. Januar 2014 elf Frauen und Kinder. Ein mit 27 Flüchtlingen aus Afghanistan und Syrien besetztes manövrierunfähiges Boot sank im Schlepptau der griechischen Küstenwache. Die Überlebenden werfen der griechischen Küstenwache vor, sie seien bei stürmischer See mit hoher Geschwindigkeit zurück in Richtung Türkei gezogen worden. Continue reading
Zwei parallele Striche machen den Pass ungültig
Das Urteil | Das Verfassungsgericht der Republik Mazedonien, hat auf der Grundlage der Artikeln 110 und 112 des Grundgesetzes der Republik Mazedonien und der Artikel 70 des Protokolls des Verfassungsgerichtes der Republik Mazedonien ( Amtsblatt der R. Mazedonien Nr. 70/1992), nach der Sitzung am 25 Juni 2014 für Recht erkannt: Continue reading