Category Archives: Themen

14Sep/14

Amnesty International und PRO ASYL appellieren…

Flüchtlingspolitik Deutschland, Flüchtlingsprotest, Rassismus, Roma, Themen

 … an die LandespolitikerInnen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und der LINKEN:P1070883

Keine faulen Kompromisse beim Asylrecht!
Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind keine sicheren Herkunftsstaaten!

Amnesty International und PRO ASYL appellieren gemeinsam an die LandespolitikerInnen von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN, am 19. September im Bundesrat die Gesetzesinitiative zu verhindern, mit der die große Koalition Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen lassen will.  Im Folgenden dokumentieren wir den Appell im Wortlaut. Für Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestellen von Amnesty International oder PRO ASYL.
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14Sep/14

Neue Schiffskatastrophe: Über 400 Tote zwischen Malta und Ägypten‏

Flüchtlingspolitik Europa, Themen

Wie wieviele Menschen müssen noch sterben?

Seit Wochen verlagert sich wegen der Kämpfe in Libyen die Fahrt von Boat-people auf die viel längere Strecke Ägypten, an Malta vorbei Richtung Sizilien. 300 Seemeilen südöstlich von Malta hat sich in der Nacht eine weitere Schiffskatastrophe ereignet. Sieben Überlebende berichten, dass zusätzlich zu den bereits geborgenen Toten über 400 Flüchtlinge ertrunken sind. Die Rettungsmassnahmen laufen derzeit noch. Mehr Informationen 

05Sep/14

Роми немају обезбеди Земља порекла!

Themen

Позив за митинг

Flyer Без компромиса у заштити избегличком!
пристанак Баден-Вурттемберг у заказано Азил погоршање!
Субота, 13. септембар, 2014,
Pocetak 12 сат.
Schloßplatz Stuttgart
са говорима, музике, позоришта и акције Трансфер жалбу
државну управу Баден-Вурттемберг.

02Sep/14

PRO ASYL zu steigenden Flüchtlingszahlen und Unterbringungsdebatte

Themen

Integrationspolitik statt Ausgrenzung und Notunterbringung

Bund und Länder müssen überforderte Kommunen unterstützen

PRO ASYL e.V. Presseerklärung / 1. September 2014 : Angesichts der steigenden Anzahl an Flüchtlingen und der Unterbringungsdebatte fordert PRO ASYL einen Paradigmenwechsel bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Politik muss anerkennen, dass Flüchtlinge auch langfristig in großer Zahl kommen und auf Dauer bleiben werden. Bund und Continue reading →

28Aug/14

Bundesregierung legt Entwurf AsylbLG-Novelle vor‏

Themen

Das BVerfG-Urteil zum AsylbLG durch die Hintertür auszuhebeln

Am 27.08.2014 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform des AsylbLG vorgelegt, dergegenüber dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung BMAS vom 4.6.2014 nochmals verschärft wurde (teilweise Einbeziehung Aufenthaltserlaubnis § 25 V AufenthG, Mindestbezugsdauer § 3 AsylbLG 15 statt 12 Monate, aber Herausnahme Aufenthaltserlaubnis § 25 IVa und IVb AufenthG). Der Entwurf geht nun ins parlamentarische Gesetzgebungsverfahren. Mehr Informationen

24Aug/14

Tunesien: Polizei erschiesst deutsch-tunesische Migrantin und Tunesierin‏

Themen

Unruhen wegen der Todesschüsse in Kasserine

Mehr Informationen | In Kasserine im Landesinneren Tunesiens hat die Polizei an einer Straßensperre 2 Frauen erschossen, eine von ihnen ist eine deutsch-tunesische Migrantin (Ons Dalhoumi, 24 Jahre alt). Überlebende Insassen des Fahrzeugs berichten, dass die Polizisten ohne Vorwarnung das Feuer auf das Auto eröffnet haben. Derzeit Unruhen wegen der Todesschüsse in Kasserine. Menschenrechtsgruppen schalten sich ein. Die polizeiliche Vermengung der Migrationsbekaempfung mit dem Antiterrorismus wird in Nordafrika heftiger.

24Aug/14

Aufruf zur Kundgebung am 13. September 2014 nach Stuttgart

Aktionen, Baden-Württemberg, Themen

Roma haben kein „sicheres Herkunftsland“!P1070168

Mehr Informationen | Flyer | Keine Kompromisse beim Flüchtlingsschutz!  Keine Zustimmung Baden-Württembergs zur geplanten Asylrechtsverschärfung!
Samstag, 13. September 2014, Beginn: 12 Uhr Schloßplatz Stuttgart mit Redebeiträgen, Musik, Aktionstheater und Übergabe eines Appells an die Landesregierung von Baden-Württemberg.

23Aug/14

Solidarität mit den Geflüchteten in Schwäbisch Gmünd

Themen

Die Stadt Schwäbisch Gmünd droht Flüchtlingsaktivisten wegen Residenzpflichtsverletzung mit Haft

Aufruf |  „Anstatt das wegen Residenzpflichtverletzung verhängte Bußgeld zu zahlen, ziehen wir einen Gefängnisaufenthalt als Option in Betracht und fordern weiter das Recht auf Bewegungsfreiheit.“ (Schwäbisch Gmünd Refugees)
Flüchtlinge werden in Deutschland durch das rassistische Gesetz der Residenzpflicht schikaniert. Ein solches Gesetz zur Aufenthaltsbeschränkung existiert in keinem anderen europäischen Staat. Continue reading →