Category Archives: Themen

03Jul/14

Unterstützt die Aktionstour „Flüchtlingsfrauen werden laut“‏

Aktionen, Deutschland, Termine, Themen

Demonstration auf Flößen über Flüsse und Kanäle von Nürnberg bis Berlin

Liebe alle! sicher haben Sie /habt ihr schon von unserer geplanten ‚Aktionstour quer durch Deutschland‘ erfahren:  Wir wollen uns gemeinsam mit anderen Flüchtlingsfrauen an einem Projekt des Musikers Heinz Ratz und seiner Band Strom & Wasser beteiligen: Auf Flößen werden wir vom 14.7. bis 27.8. über Flüsse und Kanäle von Nürnberg bis Berlin reisen, als schwimmende Demonstration auf die Situation von fliehenden Frauen und Kindern aufmerksam machen und lautstark unsere Forde­rungen in die Öffentlichkeit tragen. Continue reading →

02Jul/14

Solidarität mit den Geflüchteten in Berlin

Themen

Wort halten – Aufruf unterschreiben!

Hier unterschreiben! / Seit Tagen sperrt die Berliner Polizei die Straßen um die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg ab. Sie belagert ein paar Dutzend Refugees, die sich auf das Dach des Gebäudes zurückgezogen haben. Über viele Monate war die Schule ein Rückzugsraum für Refugees, die sich für Verbesserungen in der Flüchtlingspolitik einsetzen. Continue reading →

01Jul/14

Vergessen in der Wüste

Themen

400 Geflüchtete sitzen in der Sahara fest

An der tunesisch-libyschen Grenze sitzen 400 Geflüchtete in der Sahara fest. Seit über einem Jahr leben sie ohne Versorgung in den Überresten eines abgewrackten UN-Camps. Als Ausweg bleibt ihnen oft nur die Flucht über das Mittelmeer.
Im November weht ein kühler Wind durch die Sahara. Vom Mittelmeer, ungefähr aus Richtung Lampedusa, weht er den Winter nach Tunesien. Wenige Kilometer vor der Grenze zu Libyen sitzt ein junger Mann im Eingang eines notdürftig abgedeckten Zeltes und starrt mit leerem Blick in die triste Landschaft. Ab und zu spuckt er aus, sein Speichel Continue reading →

30Jun/14

Malta: Militärische „NGO“ spürt mit Drohnen Bootsflüchtlinge auf‏

EU-Außengrenzen, Flüchtlingspolitik Europa

Push-Back-Initiative der EU und der USA

Mit einem Schiff und Drohnen will eine maltesische „NGO“ mit Verbindungen zu US- und EU-Schaltzentralen angeblich auf Flüchtlingsrettung im Mittelmeer gehen. Die „NGO“ entstammt organisatorisch dem Personal der maltesischen Militär- und Geheimdienstspitze mit Einsatzerfahrungen in den jüngsten globalen Kriegen. mehr Infos.

30Jun/14

Gesetzentwürfe Optionspflicht und sichere Herkunftsländer

Flüchtlingspolitik Deutschland, Gesetzes-Änderungen

Optionspflicht und sichere Herkunftsländer nicht auf der Tagesordnung vor der Sommerpause

Liebe Interessierte,   Dritte Lesung Haushalt Integration     Haushalt sichere HKL

entgegen allen Erwartungen und Ankündigungen sind die Gesetzentwürfe zur Optionspflicht und zu den sicheren Herkunftsländern von den Regierungsfraktionen bislang (noch) nicht auf die Tagesordnung der nächsten, letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause aufgesetzt worden! Continue reading →

28Jun/14

Änderung des Asylbewerberleistungsgesetz

Gesetzes-Änderungen, Rassismus, Themen

Nicht mehr als eine Minimallösung

„Der Referentenentwurf zur Änderung des AsylbLG ist nicht viel mehr als eine Minimallösung, die die zwingenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzt. Fast sämtliche substanziellen Verbesserungen werden dementsprechend auch stets mit der Rechtsprechung des BVerfG begründet. Es finden sich nur wenige kleinere Änderungen, die unabhängig vom BVerfG-Urteil erfolgen sollen. Auf einen darüber hinaus gehenden politischen Gestaltungsanspruch verzichtet der Referentenentwurf allerdings weitgehend.“ Mehr Informationen – Gesetzesentwurf.