Der Amtsleiter für Versorgung und Integration in Schwäbisch Gmünd nimmt direkt mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Kontakt auf. Er will, dass die Protesthaltung
verschiedener Geflüchteter in Schwäbisch Gmünd, in die Entscheidung im Asylverfahren (negativ) mit einbezogen wird. Nach dem Motto, wer Widerstand leistet, soll keinen Aufenthalt bekommen.
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Einer Gruppe von Bürgern mit Roma-Herkunft, die aus ihren überschwemmten Häusern in informellen Siedlungen evakuiert wurde, ist nicht die gleiche Hilfe zuteilgeworden, wie anderen von dem Unglück betroffenen Bürgern. Darauf wies der Ombudsmann für Bürgerrechte Saša Janković hin. Die zuständigen Behörden lehnen jedoch die Verantwortung ab. mehr Informationen
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Sehr geehrte Damen und Herren,
seit Wochen reißen die Berichterstattungen der Badischen Zeitung hinsichtlich der unbegleiteten Flüchtlinge nicht ab. Die BZ kommt so unschuldig daher und echauffiert sich darüber, dass sie – wie Sie sich selbst in einer Kommentarspalte äußern – als „Brandstifter verunglimpft“ wird. Entschuldigen Sie, liebe Continue reading
On the 13th day of the Protest March we will reach the city Schengen through our third border crossing from Germany to Luxembourg.
After the press conference at 11 am we will cross the bridge from Perl to Schengen to start our action in this symbolic city for racist asylum and migration policies.
Offener Brief der Schulsozialarbeiter/innen der Geschwister-Scholl-Schule Konstanz zur nächtlichen Abschiebung mazedonischer Roma-Flüchtlinge in der Nacht vom 20. auf den 21. Mai 2014
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Nacht von Dienstag, dem 20. Mai, auf Mittwoch, den 21. Mai, wurde die in der Flüchtlingsunterkunft in der Konstanzer Steinstraße untergebrachte sechsköpfige Familie von Vater und Ehemann Ahmet O. gegen 2:00 Uhr morgens von Polizeikräften aus dem Schlaf gerissen, mitgenommen und über den Flughafen Continue reading
Mittwoch 28. Mai um 18:00 Öffentliche Stellungnahme „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“
Seit dem 18. April berichtet die Badische Zeitung über ein vermeintlich seit Jahresbeginn aufgekommenes Kriminalitätsproblem in Freiburg. Praktisch täglich erscheinen seither Artikel, die mehrere ungeklärte Diebstähle und Überfälle zwischen Altstadt und Stühlinger Kirchplatz einer Gruppe „unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge“ und einem nicht näher definierten „Umfeld“ zuschreiben. Der vermeintliche Anstieg der Vorkommnisse wird dabei immer wieder in Verbindung mit der gestiegenen Zahl von jungen Flüchtlingen in Freiburg gebracht. Mehr Informationen.
Aufruf von Jugendliche ohne Grenzen, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. und zahlreichen weiteren Organisationen zur Demonstration anlässlich der Innenministerkonferenz am 12.06.2014 um 17 Uhr am Münsterplatz in Bonn. „Bleiberecht jetzt sofort!“ Die fundamentalen Menschenrechte werden Flüchtlingen aufgrund von „migrationspolitischen Erwägungen“ seit Jahrzehnten verweigert. Continue reading
„Dieser Gesetzentwurf ist das Schärfste und das Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit der Änderung des Asylgrundrechts vor 21 Jahren eingefallen ist. Er ist nicht nur eine Ansammlung von Nickeligkeiten, neuen Erschwernissen und Bürokratismen; im Kern ist er die Perfidie in Paragrafenform,“ schreibt Heribert Prandl in der Süddeutschen Zeitung. Continue reading
Am kommenden Montag den 26.05.2014 wird der „Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“ erstmals im Innenausschuss des Bundesrates beraten. Zuvor wurde der Gesetzentwurf vom Bundeskabinet verabschiedet. Der Entwurf ist als eilbedürftigte Vorlage eingestuft. Mehr Informationen.