Category Archives: Themen

15Jun/14

Frontex – über 200 tote Boat-people im Kanal von Sizilien

EU-Außengrenzen, Themen

Rolle von Frontex im Kanal von Sizilien

Die italienische Tageszeitung „Il Fatto Quotidiano“ weist auf die näheren Umstände des Schiffbruchs von 2 Flüchtlingsbooten 40 Seemeilen vor der libyschen Küste hin – und auf die zu untersuchende Rolle von Frontex hin:

In der Meereszone, in der am 13.06.2014 vermutlich mehr als 200 Flüchtlinge ertranken, hatten die Kriegsschiffe der italienischen Operation „Mare Nostrum“ seit Ende Oktober 2013 Tausende von Bootsflüchtlingen gerettet. Seit ungefähr einem Monat zieht sich der italienische Militäreinsatz aus dieser Meeresregion zurück und fordert die libysche Continue reading →

14Jun/14

Protestaktion an der Zentralen Ausländerbehörde

Aktionen, Deutschland, Themen

Protest beim Regierungspräsidium Darmstadt

Schreibtischtäter stoppen – gegen die unmenschliche Abschiebepolitik
Zeit zu Handeln – Dublin II/III muss weg

13.06.2013: „Make Spaces not Borders – Schafft Räume, keine Grenzen“, unter diesem Motto finden heute in mehreren europäischen Städten und insbesondere in Italien Aktionen statt, die sich gegen die grausame Abschottungs- und Abschiebepolitik der EU richten. Immer wieder werden Flüchtlinge und Continue reading →

09Jun/14

Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten

Balkan, Roma, Themen

PRO ASYL widerspricht Minister de Maizière.dr

PRO ASYL | Presseerklärung | 6. Juni 2014 : PRO ASYL widerspricht der Auffassung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière, dass Asylbewerber aus den Balkanstaaten keinen Schutz brauchen und Armutszuwanderer seien. „Minderheiten und Homosexuelle werden in den Balkanstaaten extrem diskriminiert. Staaten schützen sie nicht vor Übergriffen und es gibt Continue reading →

08Jun/14

Refugee Activist protest inside the Landtag in Stuttgart

Aktionen, Baden-Württemberg, Flüchtlingslager

‚Wer gegen die Verhältnisse protestiert, soll asylrechtlich bestraft werden‘

Der Amtsleiter für Versorgung und Integration in Schwäbisch Gmünd nimmt direkt mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Kontakt auf. Er will, dass die Protesthaltung
verschiedener Geflüchteter in Schwäbisch Gmünd, in die Entscheidung im Asylverfahren (negativ) mit einbezogen wird. Nach dem Motto, wer Widerstand leistet, soll keinen Aufenthalt bekommen.
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03Jun/14

Roma in einem Bunker voller Rattengift untergebracht

Roma, Themen

Unterkunft in Belgrad verweigert

Einer Gruppe von Bürgern mit Roma-Herkunft, die aus ihren überschwemmten Häusern in informellen Siedlungen evakuiert wurde, ist nicht die gleiche Hilfe zuteilgeworden, wie anderen von dem Unglück betroffenen Bürgern. Darauf wies der Ombudsmann für Bürgerrechte Saša Janković hin. Die zuständigen Behörden lehnen jedoch die Verantwortung ab.  mehr Informationen
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02Jun/14

Stellungnahme zur Berichterstattung der Badischen Zeitung / RESPEKT e.V.

Minderjährige Flüchtlinge, Themen

Zur Berichterstattung der Badischen Zeitung bezüglich unbegleiteter Flüchtlinge

Sehr geehrte Damen und Herren,
seit Wochen reißen die Berichterstattungen der Badischen Zeitung hinsichtlich der unbegleiteten Flüchtlinge nicht ab. Die BZ kommt so unschuldig daher und echauffiert sich darüber, dass sie – wie Sie sich selbst in einer Kommentarspalte äußern – als „Brandstifter verunglimpft“ wird. Entschuldigen Sie, liebe Continue reading →

30Mai/14

Call of the Protest March for Freedom

Aktionen, Flüchtlingspolitik Deutschland, Flüchtlingspolitik Europa, Flüchtlingsprotest, Themen

Action in Schengen (LUX) on Sunday 1st of June

On the 13th day of the Protest March we will reach the city Schengen through our third border crossing from Germany to Luxembourg.
After the press conference at 11 am we will cross the bridge from Perl to Schengen to start our action in this symbolic city for racist asylum and migration policies.

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29Mai/14

Offener Brief zur nächtlichen Abschiebung aus Konstanz

Abschiebung, Konstanz, Themen

„Einzig und allein dem Menschen dienen“

Offener Brief der Schulsozialarbeiter/innen der Geschwister-Scholl-Schule Konstanz zur nächtlichen Abschiebung mazedonischer Roma-Flüchtlinge in der Nacht vom 20. auf den 21. Mai 2014

Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Nacht von Dienstag, dem 20. Mai, auf Mittwoch, den 21. Mai, wurde die in der Flüchtlingsunterkunft in der Konstanzer Steinstraße untergebrachte sechsköpfige Familie von Vater und Ehemann Ahmet O. gegen 2:00 Uhr morgens von Polizeikräften aus dem Schlaf gerissen, mitgenommen und über den Flughafen Continue reading →

27Mai/14

Kundgebung gegen rassistische Zustände …

Aktionen, Freiburg, Rassismus, Themen

Kundgebung vor der Geschäftsstelle der Badischen Zeitung

Mittwoch 28. Mai um 18:00   Öffentliche  Stellungnahme „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“
Seit dem 18. April berichtet die Badische Zeitung über ein vermeintlich seit Jahresbeginn aufgekommenes Kriminalitätsproblem in Freiburg. Praktisch täglich erscheinen seither Artikel, die mehrere ungeklärte Diebstähle und Überfälle zwischen Altstadt und Stühlinger Kirchplatz einer Gruppe „unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge“ und einem nicht näher definierten „Umfeld“ zuschreiben. Der vermeintliche Anstieg der Vorkommnisse wird dabei immer wieder in Verbindung mit der gestiegenen Zahl von jungen Flüchtlingen in Freiburg gebracht. Mehr Informationen.