Aufruf von Jugendliche ohne Grenzen, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. und zahlreichen weiteren Organisationen zur Demonstration anlässlich der Innenministerkonferenz am 12.06.2014 um 17 Uhr am Münsterplatz in Bonn. „Bleiberecht jetzt sofort!“ Die fundamentalen Menschenrechte werden Flüchtlingen aufgrund von „migrationspolitischen Erwägungen“ seit Jahrzehnten verweigert. Continue reading
„Dieser Gesetzentwurf ist das Schärfste und das Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit der Änderung des Asylgrundrechts vor 21 Jahren eingefallen ist. Er ist nicht nur eine Ansammlung von Nickeligkeiten, neuen Erschwernissen und Bürokratismen; im Kern ist er die Perfidie in Paragrafenform,“ schreibt Heribert Prandl in der Süddeutschen Zeitung. Continue reading
Am kommenden Montag den 26.05.2014 wird der „Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“ erstmals im Innenausschuss des Bundesrates beraten. Zuvor wurde der Gesetzentwurf vom Bundeskabinet verabschiedet. Der Entwurf ist als eilbedürftigte Vorlage eingestuft. Mehr Informationen.
20. Mai. 2014 / Vier Stühle in den Schulbänken der Geschwister-Scholl-Schule und der Gebhardschule in Konstanz blieben am Morgen leer. Ohne sich von ihren Schulfreundinnen und Schulfreunden verabschieden zu können wurden die vier Schwestern Sefda (13), Fidan (10), Nakie (8) und Isik (7) aus dem Schlaf gerissen und von der deutschen Polizei abtransportiert. Dies ungeachtet dessen, dass bereits über 1000 Bürgerinnen und Bürger für den Verbleib der Kinder eine Petition unterzeichnet haben. Continue reading
Protest gegen EU-Migrationspolitik
Flüchtlinge protestieren seit Sonntag mit einem Marsch gegen die Migrations- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. Ziel ist die EU-Metropole Brüssel.
Wir haben einen Traum:
Bewegungsfreiheit und freie wahl des Wohnsitzes für all Asylsuchenden!
Stop der Dublinfalle und der Zwangsunterbringung in Lagern in Europa! Continue reading
aus Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien und Serbien!
Hier unterschreiben!
Roma unterliegen in den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien umfassender Diskriminierung. Sie sind massiv von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen. Die gravierenden Folgen dieser Situation sind in zahlreichen Studien dokumentiert worden: Kinder finden keinen Zugang zu schulischer Bildung, Continue reading
Während die Große Koalition ein Gesetz vorbereitet, das Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern von Asylsuchenden erklärt und Asylanträge aus diesen Ländern pauschal abwehren soll, hat ein Stuttgarter Gericht zwei Angehörige der Roma-Minderheit in Serbien als Flüchtlinge anerkannt.
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Demonstration anlässlich der Innenminiterkonferenz 12.06.2014 um 17 Uhr am Münsterplatz Bonn
Bleiberecht jetzt!
Die fundamentalen Menschenrechte werden Flüchtlingen aufgrund von „migrationspolitischen Erwägungen“ seit Jahrzehnten verweigert. Wir sehen darin eine Abschreckungsstrategie, damit möglichst wenige Menschen nach Deutschland kommen. Doch Fakt ist: Die Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland steigt jährlich. Continue reading
Spendenaufruf: 8€ für eine Fahrkarte nach Kehl
Am 17. Mai 2014 werden mehr als 200 Personen in Freiburg eintreffen, die am 18. Mai am march for freedom teilnehmen werden. Freiburger Gruppen unterstützen den Marsch und rufen zur Unterstützung auf. Continue reading