Category Archives: Themen

14Dez/13

Unterschreibt die Konstanzer Petition

Stoppt Essensgutscheine – Stoppt Diskriminierung!

Der Freundeskreis Asyl Radolfzell, das Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz und die Initiative Stolpersteine für Konstanz – Gegen Vergessen und Intoleranz setzen sich dafür ein, dass den Asylbewerbern im Landkreis Konstanz die Leistungen, auf die sie Anspruch haben, in bar ausgezahlt werden, statt Gutscheine auszugeben. Ein offener Brief vom 18.11.13 diente als Vorlage für diese Petition.

14Dez/13

„Ach Freiburg, ohne uns Fremde, Migranten und Flüchtlinge …“

Advent der Migranten

21. Dezember 2012 in Freiburg / KONZEPTENTWICKLUNG ANKUNFTSQUARTIER

Zusammenfassung: Funktion: das Quartier soll für alle Ankommenden erste Orientierung und Handlungsansätze geben, einen Ort für den ersten „Integrationsschritt“, um im zweiten dann außerhalb Arbeit und Wohnung zu nehmen.
Sinn: Die Ankommenden merken, daß sie gewollt sind und die Ansässigen merken, daß die Kommenden Interessantes und Nützliches bringen. Mehr dazu!

14Dez/13

Winterabschiebestopp

Baden-Württemberg und die Sonderklauseln

Mehrere Länder, darunter Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, haben sich auf einen Winterabschiebestopp (I) für Balkan-Flüchtlinge geeinigt. Das SPD-Grüne BaWü wird (Asyl-?) „Folgeantragsteller“ und Menschen, die nach dem 1.9.2013 eingereist sind weiter abschieben. Die anderen Bundesländer, die einen Winterabschiebestopp beschlossen haben, machen diese Ausnahmen nicht. Winterabschiebestopp (II).

14Dez/13

Beschlüsse der Innenministerkonferenz

Die wichtigsten Ergebnisse der IMK zum Thema Flucht

  • Top 35 EU-Flüchtlingspolitik       Dokumente der IMK    Dublin
  • Top 36 Rechtsmittel in Eilrechtsschutzverfahren … Dublin-Verfahrens
  • Top 37 Aufnahme syrischer Flüchtlinge
  • Top 38 Rückführungen nach Kosovo –
  • Top 39 Rückführung nach Afghanistan
  • Top 40 Resettlement Programm
09Dez/13

Roma-Flüchtlinge in Freiburg informieren über ihre Situation und ihre Bedürfnisse.

Diskussionsveranstaltung:

10. Dezember 2013 – 19 h – Theater Freiburg, Winterer-FoyerRoma-Veranstaltung

Eine Veranstaltung von Flüchtlingen in Kooperation mit dem Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung  – mit Fotos aus dem Leben von Roma in Serbien und Kosovo 2013 –
Die größte Gruppe von Flüchtlingen in Freiburg sind die Roma-Minderheiten aus Ex-Jugoslawien.
Unzumutbare Lebensumstände haben sie zur Flucht gezwungen. Sie möchten, dass ihre Kinder frei sind, ohne Angst zur Schule zu gehen, und dass schwere Krankheiten medizinisch behandelt werden. Einige fliehen vor Hunger und Wohnungslosigkeit.
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09Dez/13

Von Hamburg bis Frankfurt – Kein Mensch ist illegal!

Offizieller Aufruf

Von Hamburg bis Frankfurt – Kein Mensch ist illegal!
Am 12. Dezember werden in Hamburg die Klassenräume leer bleiben!
Schüler, Auszubildende und Studenten streiken für eine menschliche Asylpolitik und die Anerkennung der Flüchtlinge, die gerade in Hamburg für ihr Bleiberecht kämpfen. Auch wir als Frankfurter Schülerinnen und Schüler wollen an diesem Tag auf die Straße gehen!
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09Dez/13

Winterabschiebestopp

Vier Bundesländer haben sich auf einen Winterabschiebestopp geeinigt.

Was macht Baden-Württemberg?

Mehrere Länder, darunter Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, haben sich auf einen Winterabschiebestopp für Balkan-Flüchtlinge geeinigt. Nach Informationen von dpd soll Baden-Württemberg bis auf weiteres keine Menschen mehr in die Länder Serbien, Mazedonien, Bosnien, Kosovo und Montenegro abschieben.  Das kündigte Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Sonntag mit Blick auf die Feiertage von Weihnachten bis Heilige Drei Könige auf Anfrage an. Mehr Infos bei PRO ASYL.

09Dez/13

Widerrechtlicher Angriff der Polizei auf Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh am 7.1.2012 in Dessau

 Pressemitteilung zum Prozess gegen Mouctar Bah

09.12.2013 /  Vor Gericht stehen aber nicht die Prügelpolizisten, sondern der Anmelder der Demonstration Mouctar Bah. Bah war an diesem Tag von einem Polizisten bewußtlos geschlagen worden und musste sich aufgrund seiner Verletzungen mehrere Tage im Krankenhaus behandeln lassen. Obwohl sich schnell herausstellte, dass dieser Polizeieinsatz aus juristischer Sicht nicht gerechtfertigt war, steht nun Mouctar Bah wegen Widerstand gegen Polizeibeamte und Körperverletzung vor dem Dessauer Amtsgericht.

Ganze Pressemitteilung als PDF: PM_10_Dez_2013