Ein Ende der repressiven Lagerpolitik der EU!

Es ist uns wichtig, dass ihr mit medizinischen Masken kommt und mindestens 1,5m Abstand haltet, bei den Kundgebungen sowie auf der Laufstrecke!

Flyer | Von Moria über Lipa bis zur LEA Freiburg – Camps spielen in der europäischen Abschottungspolitik eine zentrale Rolle. Sie sind Orte der systematischen Entrechtung und  Isolation geflüchteter Menschen und Migrant:innen. Die Elendsverwaltung von Menschen in Camps und Lagern ist Teil der neoliberalen Politik des „Migration Managements“, das an den EU-Außengrenzen von Akteur:innen wie der von Deutschland mitfinanzierten Internationalen Organisation für Migration (IOM) durchgesetzt wird. Doch auch in  den Ankunftsorten werden Menschen verpflichtet in Lagern zu leben, wie zum Beispiel in Freiburg in der Landes-Erstaufnahme-Stelle (LEA) in der Lörracher Straße, dessen Hausordnung einschneidende Grundrechtsverstöße enthält.

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Freiburger Gruppen fordern:

Eine andere Flüchtlingsaufnahme ist möglich!

Broschüre an den Gemeinderat Freiburg | Kann kostenlos bei info@aktionbleiberecht.de bestellt werden.

In dieser Broschüre informieren wir über wesentliche Aspekte, die für die Evaluation der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Asylsuchende in Freiburg im April 2021 wichtig sind.

Broschüre | Weitere Informationen hier und hier | Die Informationen richten sich an Herrn Oberbürgermeister Martin Horn, Herrn Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach, Gemeinderätinnen und Gemeinderäte aller Fraktionen, Mitglieder des Migrationsausschusses, an den Migrationsbeirat, das Amt für Migration und Integration, verantwortliche Personen in der Verwaltung und auch an interessierte Personen der Zivilgesellschaft.

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Auch für den Raum Offenburg/Ortenaukreis/Freiburg/Hochschwarzwald gibt es eine Anlaufstelle

Treffen von Netzwerkinteressierten bei Pro Sinti & Roma 2019 in Waldkirch, Foto: Seán McGinley

Pressemeldung | Die Anlaufstelle Pro Sinti & Roma der katholischen Seelsorgeeinheit Waldkirch besteht seit 2017 und wird von Kemal Ahmed geleitet. Über die Jahre hat sich die Arbeit und der Betreuungsradius der Anlaufstelle auf ganz Baden-Württemberg ausgeweitet, sodass nun ein Netzwerk mit lokalen Ansprechpartnern gegründet wurde.

Auch im RaumOrtenau/Hochschwarzwaldgibt es eine Anlaufstelle Pro Sinti & Roma. Sie wird von Kemal Ahmed ausgeübt. Kontakt kann über die E-Mail-Adresse k.ahmed@ksew.deerfolgen. Continue reading →

Pressemitteilung:  GFF-Klage: Grundrechte gelten auch in Geflüchteten-Unterkünften

Freiburg, 16. März 2021 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), die Aktion Bleiberecht Freiburg, PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg haben heute gemeinsam mit vier Geflüchteten einen Eilantrag gegen die Hausordnung der Erstaufnahmeeinrichtung Freiburg beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingereicht. „Es gibt wenige Orte in Deutschland, wo Grundrechte so wenig gelten wie in Geflüchteten-Unterkünften“, sagt Sarah Lincoln, Juristin und Verfahrenskoordinatorin bei der GFF. „Die Landesregierung schränkt zentrale Rechte in den Einrichtungen unverhältnismäßig ein – und das ohne jede gesetzliche Grundlage.“

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Als erste Maßnahme muss Mire G. umgehend die Wiedereinreise nach Deutschland ermöglicht werden.

Wir trauern um Sali Krasniqi, der fünf Monate nach seiner Abschiebung aus dem Landkreis Biberach, heute morgen im Kosovo gestorben ist.

In der Nacht vom 11. auf den 12. März ist Sali Krasniqi gestorben. Er war am 12. Oktober aus dem Kreis Biberach, gemeinsam mit seiner Frau Mire G. in den Kosovo abgeschoben worden. Zuvor hatte das Paar fast 29 Jahre in Deutschland gelebt. Die gesamte Familie lebt in Deutschland: Sechs Kinder, 17 Enkel, ein Urenkel und die Mutter von Mire G. Sali Krasniqi wurde 62 Jahre alt. Er war drei mal am Herz operiert worden und war auf regelmäßige medizinische Betreuung angewiesen.

Den Behörden, der Ausländerbehörde Biberach, den Regierungspräsidien Tübingen und Karlsruhe, war der Gesundheitszustand bekannt. Trotzdem wurde das Paar abgeschoben, obwohl es viele gute Gründe für die Erteilung eines dauerhaften Aufenthaltsrechts gegeben hätte. Continue reading →

AM 19. FEBRUAR IST DER RASSISTISCHE ANSCHLAG IN HANAU EIN JAHR HER

Gedenk-Kundgebung mit anschließender Fahrrad-Demo am 19. Februar 2021 in Freiburg um 16 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge (unter Einhaltung aller Infektionsschutzmaßnahmen)

Wir klagen an und fordern Taten statt Worte:  Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen!

Wir trauern und erinnern uns. An Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.

Am 19. Februar ist der rassistische Anschlag in Hanau ein Jahr her. Continue reading →

Protest am 06.02.2021 vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg gemeinsam mit Bewohner*innen

Wir haben viele Fragen!!!

» Ist es notwendig Menschen in Massenunterkünften mit bis zu 1.000 Personen über einen langen Zeitraum unterzubringen? Der Rechnungshof von Baden-Württemberg rechnet vor, dass diese Form der Unterbringung sich erst ab 1.000 Personen rechnet und fordert dementsprechend solche Einrichtungen ein.

» Ist es notwendig Geflüchtete zu verpflichten, ein Zimmer unter minimalistischen Bedingungen zu teilen? D.h. kein Spiegel, kein Radio, kein Fernsehen, keine Möbelstücke etc.!

» Ist es notwendig, dass täglich, oder mehrmals in der Woche, die Zimmer der Bewohner*innen kontrolliert oder betreten werden? Continue reading →