In Deutschland leben immer noch über 85.000 geduldete Flüchtlinge, davon ca. die Hälfte schon länger als sechs Jahre. Einige hunderttausend Flüchtlinge leben in Deutschland ohne Aufenthaltsstatus.
Duldung bedeutet permanente Angst vor der Abschiebung, dazu kommt noch eine Reihe von diskriminierenden Sondergesetzen, wie Ausbildungs- und Arbeitsverbot, Residenzpflicht, Wohnen in Lagern, Ernährung durch Essenspakete und vieles mehr. Continue reading
Letzte Nacht haben sich mutmaßlich Neonazis für die erfolgreiche antifaschistische Demonstration gerächt: Das Schaufenster des Bayerischen Flüchtlingsrats wurde eingeschlagen
Nach der gestrigen Großdemonstration in München mit 10.000 TeilnehmerInnen „gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus“ wollten sich (mutmaßlich) Neonazis noch abreagieren. Sie schlugen das Schaufenster der Geschäftsstelle des Bayerischen Flüchtlingsrats ein – genau an der Stelle, an der das Plakat mit dem Aufruf zur Demo gegen Naziterror angebracht war.
170 Menschen sollen aktuell Freiburg verlassen, sogenannt „freiwillig“ oder mit polizeilicher Gewalt. Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien am 24. April, organisiert vom Regierungspräsidium Karlsruhe.
Wie stellt sich die Situation, bezüglich der von einer Abschiebung bedrohter Menschen in Freiburg dar?
In Freiburg leben heute einige hundert Menschen in einem ungewissen Aufenthaltsstatus. Die Mehrheit davon mit einer Duldung. Duldung heißt Aussetzung der Abschiebung. Mehrheitlich kommen die Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien und sind Roma.
von Dr. Karin Waringo
Als im Herbst 2012 in Deutschland die Zahl der Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien, die meisten unter ihnen Roma, zunahm, ging Bundesinnenminister Hans -Peter Friedrich am 12. Oktober 2012 an die Öffentlichkeit und bewertete die vermehrten Asylanträge aus diesen Herkunftsstaaten pauschal als Rechtsmissbrauch. Seitdem wird von Seiten des Bundesinnenministeriums eine rigorose Politik gegen diese Personengruppe betrieben mit dem Ziel, die Continue reading
„Dobrovolnjo napušstanje“ nije ništa drugo, nego indirektno protjerivanje…
Zaustavite sva proterivanja! Solidarnost sada!
Demonstracija / 20.04.2013 – 14 sati / Freiburg – Johanneskirche
Baden-Wuerttemberg protjeruje unatoć obećane humane politike prema izbjeglicama. Tako su 2012 iz Baden-Wuerttemberg 763 osobe protjerane. Privremeni stop protjerivanja za porodice s maloljetnom djecom prestao je 20.03.2013, tako da sada i osobe koje već duže vrijeme žive u Njemačkoj moraju strahovati, da će morati napustiti regiju.
Hier der Aufruf der hungerstreikenden Choucha-Flüchtlinge für ihre Demo am 11.4. in Tunis zur Verbreitung und die Info, dass am selben Tag auch Kundgebungen in Rabat, Berlin, London und…? stattfinden. Bitte informiert uns über alle Aktionen!
Appel à distribuer et information que le 11 avril, il y aura des manifestations avec et pour les réfugiés de Choucha à Tunis, Rabat, Berlin, Londres et…? SVP envoyez des informations sur toutes les actions!
REUTERS | RMC.fr | 2013.09.04 STRASSBURG (Reuters) – Der Kommissar für Menschenrechte des Europarates, Nils Muiznieks, prangerte in einem Bericht veröffentlicht am Dienstag, die Maßnahmen an, die Mazedonien getroffen hat, um seine Bürger, vor allem Roma, verhindern das Land verlassen und Asyl suchen die Asyl in einem EU Mitgliedstaat zu suchen.
gegen Rassismus und Ausgrenzung und in Solidarität mit dem Protestcamp der Geflüchteten in Berlin.
Pressemitteilung: Hamburg, 06.04.2013. Weit über 3000 Menschen beteiligten sich an der Demonstration „Gegen Rassismus und Ausgrenzung“ in Hamburg und forderten bei strahlendem Sonnenschein die sofortige Abschaffung der Residenzpflicht, den Stopp aller Abschiebungen, die Schließung aller Flüchtlingslager und die Anerkennung aller Asylsuchenden als politische Geflüchtete.
Pour l’arret de toutes les expulsions! Call in english
SOLIDARITÉ MAINTENANT!
MANIFESTATION
20 Avril 2013 14 Heures
FRIBURG (Allemagne) Johanneskirche
Baden-Württemberg expulse – Au cours de l’année 2012 en Allemagne, 763 personnes ont été éxpulsées du departement Baden-Württemberg, en dépit de la promesse du gouvernement rouge-vert de mener une politique plus humaine vis à vis des Sans papiers. L’arret temporaire des expulsions pour les famille ayant des enfants mineurs a pris fin cette année le 20 Mars, poussant des personnes habitant ici depuis longtemps à vivre dans la peur constante de devoir quitter la régoin, un futur incertain en perspective.