Category Archives: Themen

04Mrz/13

Serbien stellt „Beihilfe zu Asylmissbrauch“ unter Strafe

Dokumente, Themen

Umfassende Reform des serbischen Strafgesetzbuches

4. März 2013 – Am 24. Dezember 2012 verabschiedete das serbische Parlament eine umfassende Reform des serbischen Strafgesetzbuchs, darunter auch ein Artikel, der die „Ermöglichung des Missbrauchs von Rechten in einem fremden Staat“ unter Strafe stellt. Mit der Bestrafung von Personen, die serbischen StaatsbürgerInnen dabei helfen, ins Ausland zu gelangen, um dort Asyl zu suchen, will der serbische Staat das Phänomen der sogenannten „lažni azilanti“, falschen Asylbewerber, wie sie in den serbischen Medien und im politischen Diskurs genannt werden, in Griff zu bekommen und die Visafreiheit retten. Continue reading →

02Mrz/13

Flüchtlinge setzen sich durch!

Dokumente, Flüchtlingslager, Flüchtlingspolitik Deutschland, Themen

In Reutlingen werden die Essenskisten abgeschafft!

Im Landkreis Reutlingen leben ca. 280 Flüchtlinge, wovon ca. 230 in der Carl-Zeiss-Straße am Stadtrand von Betzingen in einem ehemaligen Möbellager untergebracht sind. Die Flüchtlinge kritisieren schon seit längerem ihre Wohnsituation, die schlechte Qualität der Essenspakete, die hygienischen Bedingungen, undichte Fenstern und die nicht funktionierenden Heizungen.

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02Mrz/13

Roma: „Die EU lagert die Drecksarbeit auf dem Balkan!“

Dokumente, Flüchtlingspolitik Europa, Länder, Pressemitteilungen

Die Europäische Union droht seit Wochen,

die Visa-Liberalisierung mit den Ländern des Balkans wiedereinzuführen. Für Nils Muiznieks,  Menschenrechtskommissar des Europarates führt der Druck aus Brüssel dazu, dass einige Balkanstaaten Roma daran hindern, in Europa um Asyl zu suchen. Von Cédric Vallet

„Die Europäische Union überlässt den Länder des westlichen Balkans die Drecksarbeit.“ Die Anschuldigung ist hart und unmissverständlich. Nils Muiznieks, der Kommissar für Menschenrechte des Europarates, sprach Donnerstag 21. Februar, während einem Gespräch mit der Presse, über die Situation der Roma in Mazedonien. Und darüber hinaus, über die Roma auf dem Balkan.
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23Feb/13

Paket ausländerrechtlicher Neuregelungen der Bundesregierung

Dokumente, Gesetzes-Änderungen, Themen

Liebe KollegInnen,

die Bundesregierung will und muss aufgrund von Maßgaben der EU und Urteilen des BVerfG bis zum Sommer 2013 noch ein ganzes Paket ausländerechtlicher Neuregelungen auf den Weg bringen.

Anbei eine Übersicht der Gesetzentwürfe mit Stellungnahmen der NGOs.

Für uns ergeben sich dazu einige politische Forderungen. Wir sollten vor allem das stichtagsunabhängige Bleiberecht (vgl. Länderinitiativen § 25b AufenthG) einfordern, den gleichrangigen(!) Zugang zu Ausbildung- und Arbeit für Asylsuchende und Geduldete (§ 11 BeschVerfV ua), Klarstellungen bei der Lebensunterhaltsicherung (Nichtberücksichtigung von Wohngeld, sozialrechtlicher Mehrbedarfe ua), die Abschaffung der Sachleistungen und der Einweisung in Sammellager (§ 53 AsylVfG, § 3 AsylbLG ua) und der Residenzpflicht! Continue reading →

23Feb/13

7.651 Abschiebungen aus Deutschland

Abschiebung, Dokumente, Themen

Abschiebungen serbischer Staatsangehöriger massiv gestiegen

Vermerk   „Insgesamt 7.651 Abschiebungen aus Deutschland gab es im vergangenen Jahr, dies ist ein leichter Rückgang gegenüber dem Vorjahr (7.917). Massiv gestiegen ist jedoch die Zahl der abgeschobenen serbischen Staatsangehörigen, unter ihnen viele Roma, von 1.000 im Jahr 2011 auf 1.500 im vergangenen Jahr. Dies ist ein Ergebnis der auf Abschreckung und Schnellverfahren setzenden Politik des Innenministers gegenüber Flüchtlingen aus dem West-Balkan“, fasst Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zentrale Ergebnisse der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 17/12148) zu Abschiebungen im Jahr 2012 zusammen. Jelpke weiter:

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19Feb/13

Staatanwaltschaft beschlagnahmt Flugblätter

Termine, Themen

Demonstration am 23. 02. 13 gegen Nazis in Pforzheim

Pressemitteilung 16.02.2013 / Der VVN-BdA Landesvorstand protestiert nachdrücklich gegen die Beschlagnahmung von Flugblättern durch den Oberstaatsanwalt Christoph Reichert beim heutigen Infostand der Initiative gegen Rechts in Pforzheim.

Bei diesem Infostand wurde ein Flugblatt mit einem Aufruf verteilt, mit dem gegen die sogenannte „Mahnwache“ von Nazis auf dem Wartberg am 23.2. 2013 mobilisiert wird. Das Flugblatt trägt den Titel: „Wo immer ihr auftretet, werden wir Euch im Wege stehen“. (Bundespräsident J. Gauck am 16.08.2012)

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17Feb/13

No nation, no border! Fight law and order!

Themen

Kundgebung gegen den europäischen Polizeikongress

19.02.2013, 16.30 Uhr am Berliner Congress Zentrum (Alexanderplatz)

Am 19./20. Februar steigt in Berlin wieder der ‚Europäische Polizeikongress‘, mit hunderten selbsternannten Sicherheits­expert_innen aus allen EU-Staaten: Polizist_innen, Innenminister, Geheimdienstler_innen, Parlamentarier_innen und Wirtschaftsvertreter_innen. Es geht um die „Europäisierung der Sicherheitspolitik“, also um grenzüberschreitende Poli­zeistrukturen und Datenbanken, um militarisierte Außengrenzen, um die Überwachung und Kontrolle sozialer Kämpfe.

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17Feb/13

Ivorianer zündet sich in Rom an nach Dublin-Abschiebung‏

Abschiebung, Flüchtlingspolitik Europa, Länder, Themen

Nach einer Dublin-Abschiebung von Holland nach Italien

und der drohenden Abschiebung in die Elfenbeinkueste zündete sich ein 19-jaehriger auf dem Flughafen an: 

Ein 19-jähriger Ivorianer hat sich am 14. Februar auf dem Flughafen Rom-Fiumicino selbst angezündet. Er sollte in die Elfenbeinküste abgeschoben werden, nachdem er weder in Italien noch in Holland Asyl erhalten hatte. Die holländischen Behörden hatten ihn gestern aufgrund der Dublin II-Verordnung nach Italien zurückgeschoben. Der italienische Flüchtlingsrat kritisierte den Umgang mit Flüchtlingen scharf: es sei der xt- Fall, den die DUBLIN II Verordnung provoziert habe. Der junge Mann habe Gruende gehabt, nicht in Italien bleiben zu wollen, doch aufgrund der DUBLIN II Verordnung hatte er auch in Holland keine Chance und wurde nach Rom zurueckverfrachtet, wo ihm die Abschiebungsverfuegung in die Hand gedrueckt wurde. Daraufhin zuendete er sich an.
Artikel dazu in der italienischen Presse, u.a. in der Repubblica.